Koalitionsabkommen: Durchgewunken

Gerade für eine Dreierkoalition sollten Koalitionsabkommen auf möglichst breiter Basis abgesprochen sein.

Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin versuchte dann einen gangbaren Kompromiss auszuhandeln. Doch die eigentliche Entscheidung lag bei der CSV.

Seit den vorgezogenen Wahlen von 2013 ist alles anders: Die Mehrheit im Parlament beinhaltet nicht mehr zwingend die „größte“ Partei, sondern kann sich auch aus kleineren Partnerinnen bilden, wenn diese über wenigstens 31 der 60 Sitze im Parlament verfügen. Vor fünf Jahren als Wahlbetrug empfunden, wurde die Dreierkoalition in diesem Jahr zu einer neuen Normalität. Zwar hat Blau-Rot-Grün bei den Wahlen im Herbst einen Sitz eingebüßt, doch der CSV kamen gleich zwei abhanden. Ein knappes aber eben doch auch eindeutiges Ergebnis.

Schon 2013 war aufgefallen: Zwar ist vieles im politischen Geschäft durch Gesetze oder gar die Verfassung festgelegt. Politisch heikle Momente wie das Zustandekommen eines Koalitionsprogramms und die Auslobung der Ministerposten, unterliegen aber keinen offiziellen Regeln.

Wohl unterschreiben am Ende eines improvisierten Verhandlungsmarathons die Vertreter*innen der Koalitionäre ein mehrere hundert Seiten umfassendes Abkommen. Juristische Bedeutung hat es aber im Grunde nicht. In den Annalen der Chamber wird nicht das Koalitionsabkommen, sondern bloß die sich daran orientierende Regierungserklärung des Premiers festgehalten.

Das heißt nicht, dass dem Koalitionsabkommen keine Bedeutung zugemessen werden muss – im Gegenteil. Die roten, blauen oder grünen Konturen, die darin angedeutet werden, dokumentieren den jeweiligen politischen Spielraum der einzelnen Koalitionsparteien und damit auch die Grenzen für die Durchsetzung der spezifischen Interessen.

Durch die verschiedenen Arbeitsgruppen sind zwar recht viele Mitglieder der Koalitionsparteien am Verhandlungsresultat beteiligt. Doch nur wenige überblicken das gesamte Paket. Wird dann auch noch ein Kommunikationsstopp dekretiert, bleibt vielen nur die Möglichkeit, sich am Ende ein Bild vom Ganzen zu machen.

Erstaunlich daher, dass die handzahm wirkenden Parteimitglieder sich diesmal ohne Murren ein Dokument von mehr als 240 Seiten vorlegen ließen, für dessen Studium bis zur Abstimmung nur knapp über 24 Stunden blieben. Und das mit Blick auf einen Text, der mit gewollt schwammigen Formulierungen an vielen Stellen geradezu nach Rückfragen und Erläuterungen schreit.

Bis zur Abstimmung blieben nur knapp über 24 Stunden Zeit.

Die DP machte sich die Sache am einfachsten: Das „comité directeur“, das dem Abkommen zustimmen musste, deckte sich weitgehend mit der Verhandlungsdelegation. Nach knapp einer Stunde waren alle einstimmig mit sich selber einverstanden.

Die grünen Parteistatuten sehen eine Entscheidung durch die Gesamtheit der Mitglieder. Die ließen sich das Abkommen etwas detaillierter erklären und stimmten nach gut zwei Stunden, bei vier Enthaltungen, zu.

Die LSAP setzt auf das Delegierten-Prinzip und hatte die meisten Bauchschmerzen, angesichts des schlechten Wahlergebnisses sich überhaupt an der Koalition zu beteiligen. Eigentlich sollten die Delegierten sich zuerst mit den Sektionen oder Gremien, die sie repräsentieren, beraten, bevor sie ihr Votum abgaben. Doch dazu blieb keine Zeit.

2013 hatte zwischen der Unterzeichnung des Abkommens und den Kongressen immerhin ein ganzes Wochenende gelegen. Kein Wunder also, dass die Beschlussfassung bei den Sozialisten nicht nur wesentlich länger brauchte, sondern auch tatsächlich auf Gegenreden und eine – wenn auch überschaubare – Zahl an Gegenstimmen stieß.

Am Ende war die Zustimmung bei den drei Koalitionsparteien auch dieses Mal sehr breit. Dennoch wirft das Zustandekommen einige Fragen auf, was den eigentlichen Stellenwert der Parteien in unserem demokratischen System ausmacht.

Gerade die Debatte um die personelle Erneuerung, aber auch um den Politikverdruss bei jüngeren Leuten macht deutlich, dass die Parteien mehr sein müssen als Vereine, die dazu dienen, wenig präzise Abkommen einfach durchzuwinken.


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