Budget 2019 : Je vous ai apporté des bonbons

C’est le moment de marketing le plus propice de l’année : la présentation du budget sert avant tout à la coalition pour imprimer sa marque, et moins pour orienter le pays vers un avenir que tout le monde ignore.

650 millions d’euros de déficit programmé. Ce sera sûrement la plainte que l’on va entendre le plus de la part des partis d’opposition dans les semaines et mois à venir. Aussi parce que prendre un tel pari relève d’un certain culot dans une Europe germanique où la rigueur budgétaire, l’austérité et le fétichisme du « zéro noir » font partie du modèle à suivre. mehr lesen / lire plus

Integrationspolitik: Unverfängliches Regierungsprogramm

Die neue Regierung muss beide Wangen hinhalten. Von links und rechts gibt es Ohrfeigen – auch für die wenig konkreten Vorhaben in puncto Integrationspolitik.

Wäre die Asti eine Katze, sie würde zu Beginn ihrer Stellungnahme zum Regierungsprogramm schnurren – und schon zwei Abschnitte weiter das Fell aufstellen, einen Buckel machen und die Krallen ausfahren. Für die Organisation mangelt es dem Regierungsprogramm an konkreten Maßnahmen zur Förderung der Integration. Ein Themenfeld, das im Regierungsprogramm auf nur eine Seite heruntergebrochen wird. In den anderen Unterkapiteln taucht es nur fragmentarisch auf. So als wären die in Luxemburg ansässigen 288.963 Ausländer*innen nur ein Randphänomen. Dabei machen sie 48 Prozent der Gesamtbevölkerung aus (Stand: Januar 2018). mehr lesen / lire plus

Koalitionsabkommen: Durchgewunken

Gerade für eine Dreierkoalition sollten Koalitionsabkommen auf möglichst breiter Basis abgesprochen sein.

Eigentlich verliefen die Koalitionsverhandlungen von 1945 bis 2013, sieht man von einer Ausnahme ab, immer nach demselben Muster: Die CSV erwog, mit welcher Partei sie am liebsten eine Koalition bilden wollte, die auserkorene Partnerin versuchte dann einen gangbaren Kompromiss auszuhandeln. Doch die eigentliche Entscheidung lag bei der CSV.

Seit den vorgezogenen Wahlen von 2013 ist alles anders: Die Mehrheit im Parlament beinhaltet nicht mehr zwingend die „größte“ Partei, sondern kann sich auch aus kleineren Partnerinnen bilden, wenn diese über wenigstens 31 der 60 Sitze im Parlament verfügen. Vor fünf Jahren als Wahlbetrug empfunden, wurde die Dreierkoalition in diesem Jahr zu einer neuen Normalität. mehr lesen / lire plus

Mecoskop: Durchwachsene Note für die Regierung

Am Mittwoch präsentierte das Mouvement écologique die aktuellste Version des „Mecoskop“. Mit dem Instrument bewertet die Umweltorganisation die Umsetzung jener Punkte im Regierungsprogramm, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben und bescheinigt „noch wesentlichen Nachholbedarf für die auslaufende Legislaturperiode“. Von den 114 Regierungsversprechen, die im Mecoskop erfasst sind, wurde bisher rund ein Zehntel noch nicht angegangenen, zwölf sind bereits abgeschlossen. Alle anderen sind in Angriff genommen, wobei der Grad der Umsetzung variiert. Mit der Umsetzung der einzelnen Punkte ist der Meco nicht immer ganz zufrieden. In der Mobilitätspolitik seien zwar wichtige Weichen gestellt worden, die Anstrengungen würden aber bei Weitem nicht reichen. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Alles was zählt

Wirtschaft oder Umwelt? Soziales oder Gesellschaftspolitik? Die diesjährigen Rede zur Lage der Nation zeigt: Die Regierung setzt sich für vieles ein – nur nicht im gleichen Maße.

Das „Team Bettel“ beim Ausklügeln der Steuerreform 2016? 
Nein, die United Cooks‘ Society anno 1863 bei der Zubereitung eines Riesen-Plumpuddings für die Working Poor. (Abbildung: Wikimedia / http://wellcomeimages.org / CC-BY 4.0)

Das „Team Bettel“ beim Ausklügeln der Steuerreform 2016? Nein, die United Cooks’ Society anno 1863 bei der Zubereitung eines Riesen-Plumpuddings für die Working Poor. (Abbildung: Wikimedia / http://wellcomeimages.org / CC-BY 4.0)

„Die Aussichten sind positiv, und die Regierung strengt sich weiterhin an, damit diese Aussichten positiv bleiben.“ Dieser Satz gegen Ende der Rede zur Lage der Nation erinnert an das, was bei dieser alljährlichen Zeremonie im Zentrum steht: die Welt, wie sie die Regierung sieht. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Der neue alte Weg

Aufregend war sie nicht, die Rede des Premiers. Doch die neuen Schwerpunkte und die aufschlussreichen Weglassungen kündigen eine politisch-taktische Wende an.

Staatsmännisch, modern, patriotisch. Xavier Bettel besichtigt das Militärmuseum
in Diekirch. (SIP / CHARLES CARATINI)

 

Wird Xavier Bettel uns jedes Jahr mit einem Luxemburg-ist-Tweet versorgen? „Luxemburg ist ein kleines Land mit einer großen Zukunft“, hatte es in der Rede zur Lage der Nation 2014 geheißen. Diesmal lautet der Leitsatz: „Luxemburg ist ein Land, wie kein anderes auf der Welt.“ Können solche, durchaus auf psychologische Wirkung abzielenden Aussagen im Zeitalter von Twitter und Facebook wirklich die rhetorische Kunst eines Jean-Claude Juncker vergessen machen? mehr lesen / lire plus

MECOSKOP: Die Regierung im Nachhaltigkeitstest

Der „Mecoskop“ erfährt einen Relaunch und soll helfen, die Leistungen der Regierung auch optisch ansprechend zu dokumentieren.

Wegen des positiven Echos des Mecoskops hat der Meco das internetgestützte Instrument weiterentwickelt und wird nun auch der aktuellen Regierung auf den Zahn fühlen. 118 zentrale Versprechen im Bereich nachhaltige Entwicklung hat er in deren Regierungsprogramm identifiziert. Eine Neuerung stellt die zusätzliche Bewertung durch die Umweltgewerkschaft dar.

In diese Bewertung fließen ausschließlich öffentlich zugängliche Informationen ein. Zusätzliche Nachfragen bei Ministerien und Verwaltungen werden nicht gemacht, weil dies zeitlich und personell nicht zu bewältigen wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf der Internetseite kann es deshalb durchaus möglich sein, dass der angegebene Stand einzelner Maßnahmen der Realität hinterherhinkt. mehr lesen / lire plus

Lage von Gambia: Schmal ist breit

Inhaltlich durchwachsen, rhetorisch schwach – Bettels erste Rede zur Lage der Nation hat die wenigsten begeistert. Reicht das, um sich Gambia wieder wegzuwünschen?

„Luxemburg ist ein kleines Land mit einer großen Zukunft.“ Seht her, auch er kann es: bedeutungsschwangere Phrasen von sich geben! Xavier Bettels erste Rede zur Lage der Nation musste sich an Maßstäben messen lassen, die sein Vorgänger in fast 20 Jahren Amtszeit gesetzt hat. Doch Jean-Claude Juncker war mehr als ein Phrasendrescher – in den besseren seiner Reden schaffte er es, Begeisterung für neue Ideen zu wecken und politische Innovationen schwungvoll anzukündigen. Gewiss, die den Worten folgenden Taten waren meist weniger schwungvoll und begeisternd. mehr lesen / lire plus

Porträt: Aus dem Schuhkarton

Die neue Familienministerin ist wandlungsfähig. Corinne Cahen war Journalistin, Schuhverkäuferin, Unternehmerin und Präsidentin des Geschäftsverbandes. Was sie anpackt, nimmt sie ernst.

Übergabe der Amtsgeschäfte:
Neben dem Familienminsterium
ist Corinne Cahen auch für die Großregion zuständig. Hier mit dem ehemaligen Minister Jean-Marie Halsdorf.

Die frischgebackene Familienministerin empfängt in ihrem neuen Büro im obersten Stockwerk der Avenue Emile Reuter. Ein Raum, der noch nicht so richtig „ihrer“ ist. Denn am Ende war dann doch alles recht schnell gegangen. Verschmitzt lächelnd wie ein junges Mädchen und zugleich staatstragend in ihrem königsblauem Jackett. Obwohl ihr die Müdigkeit und Aufregung der letzten Wochen doch ein wenig anzusehen ist, strahlt Corinne Cahen und macht einen energischen Eindruck. mehr lesen / lire plus