Ob die Armee trotz der jüngsten Entwicklungen im Mali bleibe, war Thema einer Question parlementaire. Die Antwort lautet „Ja“, doch die Begründung ist recht oberflächlich.
Der Westen ist hier um zu helfen, alles klar!
(Wikimedia; TM1972; CC BY-SA 4.0)
Frankreich habe angekündigt, seine militärische Kooperation mit Mali zu stoppen, schrieben Fernand Kartheiser und Fred Keup (beide ADR) in einer Question parlementaire im Juni. Vom Außenminister wollten sie wissen, welche Auswirkungen das auf Luxemburgs Beziehungen zu Mali und insbesondere auf die Entwicklungshilfe habe. Laut ADR handle es sich um ein Land, „das sich immer stärker in Richtung eines totalitären Staats entwickelt und wo auch die Korruption immer weiter zunimmt“. mehr lesen / lire plus
Le début de l’été, c’est la saison des assemblées générales et des rapports annuels. Et l’association Passerell n’y échappe évidemment pas. Dans la lettre d’accompagnement, la coordinatrice Cassie Adélaïde rappelle que la Cour européenne des droits de l’homme vient de reconnaître récemment le rôle des organisations non gouvernementales comme « chiens de garde ». Et de donner quelques exemples de ce que le personnel de Passerell voit passer quotidiennement dans ses locaux : des personnes en dépression sévère à cause de leur incapacité à faire venir leurs familles, des femmes victimes de viol refoulées parce que l’administration ne les juge pas crédibles ou encore des demandeurs-euses d’asile homosexuel-le-s qui craignent le transfert en Pologne.
Eine Rekrutierungs-Offensive und mehr Geld für militärische Infrastrukturen 
Der Abgeordnete Fernand Kartheiser (ADR) tut sich scheinbar schwer damit zu akzeptieren, dass es keine Straftat ist, sich irregulär in Luxemburg aufzuhalten. Anders lässt sich nicht erklären, dass der Politiker bereits zum zweiten Mal bei der Regierung nachhakt, wie es in dem Kontext um die Anzeigepflicht der Staatsangestellten steht.
Ein Auto mit Dieselantrieb mit einem zusätzlichen Katalysator auszustatten, um weniger Stickoxid auszustoßen, kann ökologisch sinnvoll sein, halten die grünen Minister François Bausch und Claude Turmes in ihrer Antwort auf eine Question parlementaire fest. Prämien gibt es aber nur beim Kauf von neuen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte nach Möglichkeiten gefragt, Diesel-Autos nachzurüsten. Und wollte wissen, ob die Regierung eine Unterstützung vorsehe, mit den Autohändler*innen verhandle, oder gar die betrügerischen Autokonzerne zu einer Gratis-Umrüstung zwingen wolle. Anders als nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals in Aussicht gestellt, scheint die Regierung sich nicht mit der Autobranche anlegen zu wollen. 
Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sorgt sich um Fledermäuse und Vögel, um unstabile Böden und um Lärmbelastung. Allerdings scheint das zufälligerweise immer dann der Fall zu sein, wenn mit so einer Sorge gegen Windkraftanlagen argumentiert werden kann. Große Lärmbelastung durch Verkehr oder eben durch Windräder ist eine Gefahr für die Gesundheit, wie kürzlich auch die WHO mit der Herausgabe neuer Empfehlungen feststellte. Auf diese bezog sich Kartheiser auch mit seiner Frage an die Gesundheits-, Bauten- und Energieminister Schneider, Bausch und Turmes. Die antworteten damit, dass die luxemburgischen Bestimmungen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht widersprechen würden. In der luxemburgischen Gesetzgebung ist ein Stundendurchschnittswert angegeben, mit verschiedenen Werten für Tages- und Nachtzeiten, die WHO verwendet einen Jahresdurchschnittswert – weshalb es schwierig ist, die Angaben zu vergleichen. 
En juin dernier, l’inauguration du monument aux victimes de la Shoah avait donné lieu à un épilogue peu commenté : le 22 juin, deux jours après la cérémonie, les passants boulevard Roosevelt découvrirent une énorme tribune, érigée tout près de la sculpture de Shelomo Selinger, et qui la cachait entièrement. 75 ans après la destruction des Juifs de Luxembourg, leurs descendants ont bien droit à une terre sacrée dans le tissu urbain de la ville de Luxembourg, mais qu’on cache à l’occasion de la fête nationale ? 
