Vortrag an der Uni.lu: Wohin mit dem Populismus?

Am Mittwoch beginnt die Vortragsreihe „Geisteswissenschaften und Religion“ an der Universität Luxemburg. Der Literaturwissenschaftler Georg Mein eröffnet sie mit einem Beitrag zu Populismus.

Was passiert, wenn die Verunsicherungen der Gesellschaft angesichts einer immer komplexer werdenden Welt wachsen? Auf politischer Ebene lautet die Antwort zur Zeit oft: Populismus. Die Vortragsreihe im Rahmen der Arbeitsgruppe „Geisteswissenschaften und Religion“ beginnt vermutlich auch deshalb mit einem Beitrag von Georg Mein, dem Leiter der Fakultät für Sprache und Literatur, Humanwissenschaften, Kunst- und Bildungswissenschaften, der sich diese Entwicklung zur Brust nimmt.

Es geht um die Versprechen und die einfachen Formeln der populistischen Parteien, die all jene begeistern, die sich ihrer Stimme beraubt fühlen. mehr lesen / lire plus

Adornos „Flaschenpost an die Zukunft“

Der Suhrkamp-Verlag hat Theodor W. Adornos Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in Buchform gebracht. Der Text liest sich stellenweise wie ein Kommentar aktueller politischer Geschehnisse.

Copyright: Suhrkamp Verlag

Es war der 6. April 1967 als Theodor W. Adorno auf Einladung des „Verbands Sozialistischer Student_innen Österreichs“ an der Wiener Universität einen Vortrag über die Aspekte des neuen Rechtsradikalismus in Deutschland hielt. Volker Weiß, Historiker und Publizist, erläutert in seinem Nachwort des kürzlich von Suhrkamp veröffentlichten Vortrags die Hintergründe: „Die bewusst lose gehaltenen Ausführungen dienten dazu, einem österreichischen Auditorium den Aufstieg der 1964 gegründeten NPD in der Bundesrepublik zu erläutern, die als Sammlungsbewegung des rechten Lagers signifikant Zuspruch verzeichnete.“ Ein Jahr nach dem Vortrag war die Partei in sieben Landesparlamente eingezogen, scheitere aber 1969 bei den Bundestagswahlen im September – nur einen Monat nach Adornos Tod. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Hypokrisie sinnlich erleben

Es ist keine Neuigkeit, dass Kunstfreiheit nicht die Priorität der Anhänger*innen des „Wee 2050“ oder der ADR ist. Der überspitzte Tonfall der letzten Wochen und Monate wirkt trotzdem bedrohlich und könnte auch weitere Folgen haben.

© Wikipedia Heralder

An und für sich ist es ein altes Paradoxon, das existiert seit es Politik gibt: Meinungsfreiheit gilt vor allem für die eigene Meinung, Kritiker*innen verbreiten hingegen Diffamation und Lüge. Und auch die luxemburgischen Rechtspopulist*innen verfahren nach diesem Prinzip. Die Forderung nach einer freien Meinung im Internet zierte die ADR-Wahlplakate und auch die Fotos des „Wee 2050“ Mitbegründers – und unglücklichen Kandidaten – Fred Keup. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

#Freeturnup: Klibber eis Fred!

Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf.

(©Screenshot – Youtube)

Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen verdonnert werden, stellt sich im Fall Turnup Tun (bürgerlich Tun Tonnar und Sohn des Komponisten, Sängers, und Schauspielers Serge Tonnar) die Frage der Verhältnismäßigkeit. Rufen erstere oft zu kruder Gewalt gegen Ausländer*innen und Geflüchtete auf, so hat der Rapper in seinem Track „FCK LXB“ neben einigen gepfefferten und durchaus genre-üblichen Beleidigungen gegenüber Fred Keup, einem der Kläger, (Europakandidat der ADR und Gründer der rechtspopulistischen „Nee2015/Wee2050“ Bewegung) durchaus gute Argumente geliefert, wie: „Ass da keen, deen hei versteet, dass hie seng eegen Angscht verbreet“. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

AfD: Verfassungsschutzgutachten geleakt

Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht.

(© Wikimedia)

Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des Landesverrats angeklagt waren, weil sie geheime Berichte des Verfassungsschutz über dessen Arbeit zu Rechtsextremismus veröffentlicht hatten, haben sie nun das gesamte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD online gestellt.

Hans-Georg Maaßen, der damalige und höchst umstrittene Präsident des BfV, musste in Zwischenzeit seinen Hut nehmen. Angesichts der heutigen Veröffentlichung kann man getrost davon ausgehen, dass dieser seine Kopfbedeckung am liebsten verspeisen möchte. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Wenn die ADR die AfD nachäfft

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln –  indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach.

Ja, es war wohl nicht die klügste Antwort, die der Direktor der Kulturfabrik Serge Basso Ende Oktober in einem Tageblatt-Interview auf die Frage gab, welche Parteien in seinem Haus Räume anmieten dürfen: „Nur die ADR werden wir nicht annehmen. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich. Die Programmierung ist aber in weiten Teilen links ausgerichtet“.

Mehr brauchte es nicht, um einen Entrüstungssturm auf den einschlägig bekannten rechtspopulistischen Seiten in den sozialen Netzwerken zu entfachen. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: D’Alternativ fir Lëtzebuerg?

Das neue Personal der ADR zeigt, dass in Luxemburg die Gefahr einer rechten Diskursverschiebung besteht.

(Foto: woxx/ja)

Am vergangenen Wochenende präsentierte die ADR ihre Kandidat*innen für die kommenden Parlamentswahlen. Und enthüllte dabei auch erstmals, wer für Fred Keups „Wee 2050“ antreten wird. Neben Keup sind zwei Namen zumindest in sozialen Netzwerken bekannt: Daniel Rinck, der die Facebookseite „Neiwahlen“ ins Leben gerufen hat, und Tom Weidig, der nach Jahren der Dementis, etwas mit „Wee“ zu tun zu haben, sich nun als Präsident eben jener „Bewegung“ entpuppt.

Während Rinck eher als unbeholfener und ausfallender Wüterich daherkommt, fällt Weidig durch den Hang auf, das Grauen des Nationalsozialismus klein- und eine historische Feindschaft zwischen Luxemburg und Frankreich herbeizureden. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Biedermann und Brandstifter

Die ADR hat sich mit Fred Keup einen Rechtspopulisten ins Boot geholt, der sich als Verteter der „politischen Mitte“ geriert. Seine Rhetorik ist brandgefährlich.

(Foto: woxx)

Nach kurzem Verwirrspiel mit den Medien – sowas sichert immer erhöhte Aufmerksamkeit – wurde letzten Freitag bekannt, dass die ADR und die Initative „Wee 2050 / Nee 2015“ miteinander kooperieren. Vermutlich wird auch der RTL-Redakteur Dan Hardy, der vor allem durch reißerische Reportagen über Roma und Obdachlose aufgefallen ist, auf den Wahllisten der ADR auftauchen.

Damit nimmt die Partei endgültig Kurs Richtung Rechtspopulismus. Keup wendet on- wie offline die gleichen Strategien an, die Trump, der FPÖ oder der AfD zum Wahlerfolg verholfen haben. mehr lesen / lire plus