Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

AfD: Verfassungsschutzgutachten geleakt

Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht.

(© Wikimedia)

Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des Landesverrats angeklagt waren, weil sie geheime Berichte des Verfassungsschutz über dessen Arbeit zu Rechtsextremismus veröffentlicht hatten, haben sie nun das gesamte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD online gestellt.

Hans-Georg Maaßen, der damalige und höchst umstrittene Präsident des BfV, musste in Zwischenzeit seinen Hut nehmen. Angesichts der heutigen Veröffentlichung kann man getrost davon ausgehen, dass dieser seine Kopfbedeckung am liebsten verspeisen möchte. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Wenn die ADR die AfD nachäfft

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln –  indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach.

Ja, es war wohl nicht die klügste Antwort, die der Direktor der Kulturfabrik Serge Basso Ende Oktober in einem Tageblatt-Interview auf die Frage gab, welche Parteien in seinem Haus Räume anmieten dürfen: „Nur die ADR werden wir nicht annehmen. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich. Die Programmierung ist aber in weiten Teilen links ausgerichtet“.

Mehr brauchte es nicht, um einen Entrüstungssturm auf den einschlägig bekannten rechtspopulistischen Seiten in den sozialen Netzwerken zu entfachen. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: D’Alternativ fir Lëtzebuerg?

Das neue Personal der ADR zeigt, dass in Luxemburg die Gefahr einer rechten Diskursverschiebung besteht.

(Foto: woxx/ja)

Am vergangenen Wochenende präsentierte die ADR ihre Kandidat*innen für die kommenden Parlamentswahlen. Und enthüllte dabei auch erstmals, wer für Fred Keups „Wee 2050“ antreten wird. Neben Keup sind zwei Namen zumindest in sozialen Netzwerken bekannt: Daniel Rinck, der die Facebookseite „Neiwahlen“ ins Leben gerufen hat, und Tom Weidig, der nach Jahren der Dementis, etwas mit „Wee“ zu tun zu haben, sich nun als Präsident eben jener „Bewegung“ entpuppt.

Während Rinck eher als unbeholfener und ausfallender Wüterich daherkommt, fällt Weidig durch den Hang auf, das Grauen des Nationalsozialismus klein- und eine historische Feindschaft zwischen Luxemburg und Frankreich herbeizureden. mehr lesen / lire plus