Europawahl: Ungeduldiges Augenrollen

Sechs Wochen vor den Europawahlen ist die Angst vor einem Rechtsruck groß. Manche Strategien, um dem entgegenzuwirken, sind jedoch kontraproduktiv.

(Quelle: CC0 by Mohamed Hassan/pxhere)

Vor rund zwei Wochen wurde die Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Luxemburg, Anne Calteux, im Radio 100,7 gefragt, ob sie den Bürger*innen rate, bei den anstehenden Europawahlen bestimmte Parteien nicht zu wählen. Wenige Augenblicke zuvor hatte Calteux behauptet, dass rechte und rechtsextreme Parteien das „gesunde politische Gleichgewicht“ im Europaparlament gefährdeten. „Ah nee, dat géif ech ni maachen“, so Calteux’ unmissverständliche Antwort auf die Frage des Journalisten. „Ech warne virun engem Verhalen, engem Bierger, dee wiele geet an deen dat net serieux hëlt.“ mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #275 – D’Rhetorik vu rietse Parteien am Bezuch op de Klimawandel an Nohaltegkeet

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Bauereprotester, gréng Verloschter bei de Walen – et schéngt esou, wéi wann Nohaltegkeet a Klimaschutz bei ville Leit net méi uewen op der Piroritéitelëscht sténgen. Trotzdeem léisst sech feststellen, datt sech och bei deene rietsen a rietspopulistesche Parteien d’Rhetorik vis-à-vis vun der Klimakris gewandelt huet. Esou gëtt net méi geleegent, datt et eng Kris gëtt, mä d’Mesüre ginn a Fro gestallt. D’woxx-Journalistin Maria Elorza Saralegui huet zesumme mat zwee fräiberuffleche Journalist*innen eng europawäit Recherche zur Klima-Rhetorik vu rietspopulistesche Parteie gemaach. Am Podcast erzielt si, wat dobäi erauskomm ass. mehr lesen / lire plus

Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Krise der Demokratie: Die Gründe für Trumps Wiederkehr

In einer Neuauflage seines wichtigsten Buches widmet sich der Philosoph und Kommunitarist Michael J. Sandel dem „Unbehagen in der Demokratie“. Dazu greift er weit in die US-amerikanische Geschichte zurück – und verschärft im Vergleich zu früheren Schriften seine Kapitalismuskritik.

Vor allem die Beschäftigten der klassischen Industrien erleben ihm zufolge die Globalisierung als Abstieg, der nichts anderes als Verarmung bedeutet: Der Philosoph Michael J. Sandel auf der Konferenz „Populismus, Nationalismus und die Revolte gegen die Eliten“ im Mai 2019 in Bilbao. (Foto: EPA-EFE/LUIS TEJIDO)

Ein Artikel in der „Washington Post“ hat am 30. November vergangenen Jahres besonderes Aufsehen erregt: „A Trump dictatorship is increasingly inevitable”, schreibt Robert Kagan darin. mehr lesen / lire plus

Krise der Konservativen in Großbritannien
: „Die denken, das könnte bei Wählern gut ankommen“

Die Umfragewerte der regierenden britischen Konservativen sind seit Monaten deutlich schlechter als die ihrer Kontrahenten von der Labour-Partei. Der Politikwissenschaftler Tim Bale hat die Parteitage beider Parteien Anfang Oktober beobachtet. Ein Gespräch über passable Reden, späte Distanzierungen und Anti-Grünen-Populismus.

woxx: Wer hatte einen besseren Partei
tag, die Konservativen in Manchester oder Labour in Liverpool?


Vom Technokraten zum konservativen Visionär? Der britische Premierminister Rishi Sunak versuchte sich auf dem Parteitag der Tories Anfang Oktober in Manchester ein neues Image zu geben. (Foto: EPA-EFE/Adam Vaughan)

Tim Bale: Ich war beim Labour-Parteitag und dort herrschte eine sehr gute Stimmung. Man konnte spüren, dass die Partei davon ausgeht, die nächste Regierung zu stellen. mehr lesen / lire plus

Krise des Konservativismus: Rechts der Mitte

Der Wahlerfolg der CSV scheint einem internationalen Trend zu widersprechen, der als Krise der Konservativen bezeichnet werden kann. Das neue Buch „Mitte/Rechts“ des Politikwissenschaftlers Thomas Biebricher widmet sich dieser Krise: Er zeigt zudem wie Parteien rechts der gemäßigten Konservativen davon profitieren und weist auf Fallstricke hin, in die sich auch Luxemburgs Christkonservative verheddern können.

Etwa ein Jahr ist es her, dass 
Giorgia Meloni mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ (FI) die italienischen Parlamentswahlen gewann. Knapp einen Monat später wurde sie zur Ministerpräsidentin ernannt. Seither regieren die sogenannten Postfaschisten zusammen mit der rechtspopulistischen „Lega“ und der Berlusconi-Partei „Forza Italia“ das Land (siehe den Artikel „Gesellschaft als Beute“). mehr lesen / lire plus

Fred Keup hadert mit der „Culture Générale“

Der rechtspopulistische ADR-Abgeordnete versuchte mit einer parlamentarischen Anfrage zu vermuteter Raubkunst seinen anti-französischen Ressentiments Luft zu machen – und wurde prompt mit einer Geschichtslektion ruhiggestellt. 

(©CHD on flickr)

Für die einen waren die deutschen Besatzungen im 20. Jahrhundert die schlimmsten, die Land und Bevölkerung aushalten mussten, für die Rechtspopulisten des ADR und des Wee2050 gibt es aber noch eine andere Okkupation die sie in ihrem Nationalstolz schmerzt: Von 1794 bis 1814, war Luxemburg Teil des „Département des Forêts“. Erst nach Napoleons Untergang wurde das Land auf dem Wiener Kongress zu einer eigenständigen politischen Entität erklärt.

Dass die Revolutionstruppen, die Ende des 18. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Verteidiger*innen des Marienlandes

Sie verharmlosen Rassismus und schüren Hass: Luxemburgs Rechtspopulist*innen sind wieder deutlich aktiver. Ab Oktober wird das noch schlimmer werden.

Foto: CC-BY-SA KamilloMK/Wikimedia

„Seid stolz, die am wenigsten rassistischen Bürger der Welt zu sein!“ – mit einer Aussage, die jeder Grundlage entbehrt, bläst Wee 2050 in den sozialen Netzwerken zum Gegenangriff. Das Parlament hatte eine Resolution gegen Rassismus und für einen Bericht über Rassismus in Luxemburg gestimmt, und die ADR und ihr Social Media-Arm haben sich wohl angesprochen gefühlt. Muss ja auch unangenehm sein, wenn man Nationalstolz mit Persönlichkeit verwechselt hat und dann vorgehalten bekommt, dass Luxemburg beim „Being Black in the EU“-Bericht der Europäischen Agentur für Grundrechte am schlechtesten abschnitt. mehr lesen / lire plus

Ein Schild gegen die Menschlichkeit

An der griechisch-türkischen Außengrenze ist momentan die vorhersehbare Kapitulation der Europäischen Union vor Erdogan, Putin und Trump sowie vor ihren eigenen Werten zu beobachten. Das ist ein Resultat der schlecht gemanagten „Flüchtlings-Krise“ von 2015.

(©Twitter/Natascha Berthaud)

Es war abzusehen: Wer einem Autokraten wie Erdogan Geld gibt, um Flüchtlinge zurück zu halten, hätte wissen müssen, dass dieser irgendwann die Menschenmassen als Waffe einsetzen wird – zum Beispiel wenn er sich selbst im syrischen Konflikt an die Mauer gespielt hat. Dass die EU darauf nicht vorbereitet ist, sagt viel über ihren desolaten Zustand aus. Zwar versuchte Kommissionspräsidentin Von der Leyen den Eindruck von Kompetenz zu vermitteln, indem sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, nach Griechenland flog, doch ihre Botschaft ist katastrophal: Griechenland sei Europas Schild – twitterte in ihrem Namen ihre Kabinettchefin Natascha Berthaud. mehr lesen / lire plus

ADR : S’indigner ne suffit pas

Grande tempête sur les réseaux sociaux ce weekend. À l’instar d’un post Facebook de la présidente de l’ADR-Femmes, Sylvie Mischel, la gauche caviar rose et verte ainsi qu’une partie du CSV découvrent avec stupeur que l’ADR est un parti populiste de droite. Il faudra bien plus qu’un écœurement en ligne pour combattre ce fléau.

Comme celles du seigneur, les voies du buzz médiatique sont impénétrables. Comment expliquer autrement que le post de Sylvie Mischel – une photo de Jean Asselborn avec des réfugié-e-s qu’elle dénonce comme propagande électorale socialiste – ait soulevé une telle tornade, et non pas la relativisation du national-socialisme perpétrée sur le même réseau social quelques semaines plus tôt par l’ex-candidat et futur député ADR Fred Keup ? mehr lesen / lire plus

Vortrag an der Uni.lu: Wohin mit dem Populismus?

Am Mittwoch beginnt die Vortragsreihe „Geisteswissenschaften und Religion“ an der Universität Luxemburg. Der Literaturwissenschaftler Georg Mein eröffnet sie mit einem Beitrag zu Populismus.

Was passiert, wenn die Verunsicherungen der Gesellschaft angesichts einer immer komplexer werdenden Welt wachsen? Auf politischer Ebene lautet die Antwort zur Zeit oft: Populismus. Die Vortragsreihe im Rahmen der Arbeitsgruppe „Geisteswissenschaften und Religion“ beginnt vermutlich auch deshalb mit einem Beitrag von Georg Mein, dem Leiter der Fakultät für Sprache und Literatur, Humanwissenschaften, Kunst- und Bildungswissenschaften, der sich diese Entwicklung zur Brust nimmt.

Es geht um die Versprechen und die einfachen Formeln der populistischen Parteien, die all jene begeistern, die sich ihrer Stimme beraubt fühlen. mehr lesen / lire plus

Adornos „Flaschenpost an die Zukunft“

Der Suhrkamp-Verlag hat Theodor W. Adornos Vortrag „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ in Buchform gebracht. Der Text liest sich stellenweise wie ein Kommentar aktueller politischer Geschehnisse.

Copyright: Suhrkamp Verlag

Es war der 6. April 1967 als Theodor W. Adorno auf Einladung des „Verbands Sozialistischer Student_innen Österreichs“ an der Wiener Universität einen Vortrag über die Aspekte des neuen Rechtsradikalismus in Deutschland hielt. Volker Weiß, Historiker und Publizist, erläutert in seinem Nachwort des kürzlich von Suhrkamp veröffentlichten Vortrags die Hintergründe: „Die bewusst lose gehaltenen Ausführungen dienten dazu, einem österreichischen Auditorium den Aufstieg der 1964 gegründeten NPD in der Bundesrepublik zu erläutern, die als Sammlungsbewegung des rechten Lagers signifikant Zuspruch verzeichnete.“ mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: Hypokrisie sinnlich erleben

Es ist keine Neuigkeit, dass Kunstfreiheit nicht die Priorität der Anhänger*innen des „Wee 2050“ oder der ADR ist. Der überspitzte Tonfall der letzten Wochen und Monate wirkt trotzdem bedrohlich und könnte auch weitere Folgen haben.

© Wikipedia Heralder

An und für sich ist es ein altes Paradoxon, das existiert seit es Politik gibt: Meinungsfreiheit gilt vor allem für die eigene Meinung, Kritiker*innen verbreiten hingegen Diffamation und Lüge. Und auch die luxemburgischen Rechtspopulist*innen verfahren nach diesem Prinzip. Die Forderung nach einer freien Meinung im Internet zierte die ADR-Wahlplakate und auch die Fotos des „Wee 2050“ Mitbegründers – und unglücklichen Kandidaten – Fred Keup. mehr lesen / lire plus

Kommentar : Die ADR will keine rechtspopulistische Partei sein

In einem Kommunikee bemüht sich die ADR um Abgrenzung von der – über Ibiza gestrauchelte – FPÖ und sagt sich glücklich darüber, dass Luxemburg keine rechtsradikale Partei hat. Doch so einfach ist das alles nicht.

(©Screenshot adr.lu)

In ihrem Schreiben verweist die ADR darauf, dass sie keine Kontakte zur FPÖ pflege, sondern der ACRE (Alliance of Conservatives and Reformists in Europe) angehört – und im Falle eines Sitzgewinns am Sonntag sich dieser Gruppe anschließen wolle. Diese Fraktion ist sicherlich nicht mit der rechtsnationalen „Supergroup“ um Salvini, Le Pen und anderen gleichzusetzen, hat aber trotzdem fragwürdige Mitglieder. Davon abgesehen, dass die britischen Tories – denen sich die ADR „freundschaftlich“ verbunden fühlt – den Brexit herbeigemurkst haben, sind es die italienischen Vertreter*innen der „Fratelli d’Italia“ (Nachfahren der neofaschistischen Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini und des Movimento Sociale Italiano) oder die polnische PiS-Partei, die den EU-Staat Polen einer autokratischen, nationalistischen Rosskur  unterzieht, die fragwürdig sind. mehr lesen / lire plus

Die Zukunft der EU: Das Zentrum steht rechts

Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt.

Inszenieren sich als Vorkämpfer der europäischen Rechten: Die Parteispitzen der geplanten Fraktion „Europäische Allianz der Völker und Nationen“ für das am Sonntag zu wählende Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/Matteo Bazzi)

„Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen Parlament jüngst gegenüber der Schweizer „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) prognostiziert. Eine rechte Allianz wird dort fortan ihre Gegner also förmlich belagern, wenn man den Worten Bannons glauben will. mehr lesen / lire plus

#Freeturnup: Klibber eis Fred!

Der heutige Freispruch für den Rapper Turnup Tun war die einzig richtige Entscheidung, um die Meinungsfreiheit zu wahren. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, bleibt trotzdem ein Skandal – und wirft weitere Fragen auf.

(©Screenshot – Youtube)

Auch wenn in regelmäßigen Abständen internet-pöbelnde Rassist*innen vor luxemburgischen Gerichten zu Geldstrafen verdonnert werden, stellt sich im Fall Turnup Tun (bürgerlich Tun Tonnar und Sohn des Komponisten, Sängers, und Schauspielers Serge Tonnar) die Frage der Verhältnismäßigkeit. Rufen erstere oft zu kruder Gewalt gegen Ausländer*innen und Geflüchtete auf, so hat der Rapper in seinem Track „FCK LXB“ neben einigen gepfefferten und durchaus genre-üblichen Beleidigungen gegenüber Fred Keup, einem der Kläger, (Europakandidat der ADR und Gründer der rechtspopulistischen „Nee2015/Wee2050“ Bewegung) durchaus gute Argumente geliefert, wie: „Ass da keen, deen hei versteet, dass hie seng eegen Angscht verbreet“. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

AfD: Verfassungsschutzgutachten geleakt

Die deutsche Recherche-Seite netzpolitik.org hat die 436 Seiten des Gutachtens des deutschen Verfassungsschutzes über die rechtspopulistische AfD veröffentlicht. Resultat: Schlapphüte und Antifa sind sich näher als gedacht.

(© Wikimedia)

Sie haben es wieder getan: Nachdem im Sommer 2015 Journalisten der Plattform Netzpolitik während kurzer Zeit des Landesverrats angeklagt waren, weil sie geheime Berichte des Verfassungsschutz über dessen Arbeit zu Rechtsextremismus veröffentlicht hatten, haben sie nun das gesamte Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zur AfD online gestellt.

Hans-Georg Maaßen, der damalige und höchst umstrittene Präsident des BfV, musste in Zwischenzeit seinen Hut nehmen. Angesichts der heutigen Veröffentlichung kann man getrost davon ausgehen, dass dieser seine Kopfbedeckung am liebsten verspeisen möchte. mehr lesen / lire plus

Kulturpolitik: Wenn die ADR die AfD nachäfft

Schon seit geraumer Zeit versucht die AfD in Deutschland einen Kulturkampf von rechts anzuzetteln –  indem sie auf den Geldbeutel der von ihr ungeliebten Kulturschaffenden zielt. Wie eine rezente parlamentarische Anfrage von Fernand Kartheiser beweist, steht die luxemburgische ADR ihrem Vorbild in nichts nach.

Ja, es war wohl nicht die klügste Antwort, die der Direktor der Kulturfabrik Serge Basso Ende Oktober in einem Tageblatt-Interview auf die Frage gab, welche Parteien in seinem Haus Räume anmieten dürfen: „Nur die ADR werden wir nicht annehmen. In diesem Punkt sind wir ganz deutlich. Die Programmierung ist aber in weiten Teilen links ausgerichtet“.

Mehr brauchte es nicht, um einen Entrüstungssturm auf den einschlägig bekannten rechtspopulistischen Seiten in den sozialen Netzwerken zu entfachen. mehr lesen / lire plus

Rechtspopulismus: D’Alternativ fir Lëtzebuerg?

Das neue Personal der ADR zeigt, dass in Luxemburg die Gefahr einer rechten Diskursverschiebung besteht.

(Foto: woxx/ja)

Am vergangenen Wochenende präsentierte die ADR ihre Kandidat*innen für die kommenden Parlamentswahlen. Und enthüllte dabei auch erstmals, wer für Fred Keups „Wee 2050“ antreten wird. Neben Keup sind zwei Namen zumindest in sozialen Netzwerken bekannt: Daniel Rinck, der die Facebookseite „Neiwahlen“ ins Leben gerufen hat, und Tom Weidig, der nach Jahren der Dementis, etwas mit „Wee“ zu tun zu haben, sich nun als Präsident eben jener „Bewegung“ entpuppt.

Während Rinck eher als unbeholfener und ausfallender Wüterich daherkommt, fällt Weidig durch den Hang auf, das Grauen des Nationalsozialismus klein- und eine historische Feindschaft zwischen Luxemburg und Frankreich herbeizureden. mehr lesen / lire plus