Leerstandbekämpfung: Weg sucht Wille

Der Wohnungsbauminister Henri Kox und die Abgeordnete Semiray Ahmedova sind sich einig: Ein nationales Verzeichnis für leerstehende Gebäude könnte sich in vielerlei Hinsicht positiv auf die Wohnungskrise auswirken. Und jetzt? Nichts.

torange.biz CC-BY 4.0

Semiray Ahmedovas (déi Gréng) erste Frage an ihren Parteikollegen Wohnungsbauminister Henri Kox muss rhetorisch gemeint sein: „Ne serait-il pas opportun de lancer une stratégie nationale pour la mobilisation des logements inoccupés?“ Das wollte Ahmedova in einer parlamentarischen Anfrage wissen. Die Immobilienpreise schnellen ungebremst in die Höhe, der soziale Wohnungsbau geht schleppend voran und bezahlbarer Wohnraum wird knapp – die Zweckmäßigkeit der Leerstandbekämpfung ist indiskutabel. Kox geht auch gar nicht erst auf die Frage ein, sondern schiebt die Verantwortung gleich an die Gemeinden ab. „Une stratégie nationale pour la mobilisation des logements inoccupés (…) ne peut pas être mise en œuvre sans le concours actif des communes au niveau de l’identification des logements inoccupés“, beginnt seine Antwort. „[C]e sont les communes qui sont au plus proche de l’évolution des logements existants et inoccupés, étant donné qu’elles émettent les autorisations de construire et qu’elles gèrent l’inscription des personnes physiques au registre communal.“

Dieser Umstand spricht nicht gegen ein nationales Register für leerstehenden Wohnraum. Er ist auch kein Argument gegen die Durchführung einer landesweiten Strategie zur Leerstandbekämpfung, wie sie Ahmedova indirekt fordert. Warum also der Verweis auf die Zuständigkeit der Gemeinden? Das erschließt sich einem erst recht nicht wenn Kox offenbart, dass die Gemeinden bereits über die nötige Informatik verfügen, um ein entsprechendes Register anzulegen. Im Wortlaut: „[L]es communes disposent d’un outil informatique leur permettant d’inscrire leurs ressortissants non seulement de façon générale au registre des personnes physiques, mais également de façon plus précise au niveau d’un logement spécifique. De cette façon, la combinaison du registre communal des personnes physiques et du registre des bâtiments pourrait grandement faciliter l’identification des logements inoccupés.“ Kox erkennt wenige Abschnitte weiter an, dass ein Verzeichnis leerstehender Gebäude in vielerlei Hinsicht sinnvoll wäre. Es würde den Gemeinden unter anderem ermöglichen neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dieser Feststellung endet Kox Antwort. Es bleibt offen, warum er in dem Kontext keine Gespräche mit Gemeindeverwaltungen anstrebt – die Zuständigkeiten sind verteilt, die technischen Werkzeuge vorhanden. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, heißt es. Kox weist den Weg auf, doch wo bleibt der Wille?


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