LSAP-Linke: Ja zu Gambia, aber …

Wie die LSAP-Linke das Wahlergebnis deutet und was ihre Essentials für die Koalitionsverhandlungen sind.

Il Quarto Stato, Giuseppe Pellizza da Volpedo, 1901

„Allerdings stellen wir auch fest, dass die Wahlen besser ausfielen als die Wahlen zum Europaparlament von 2014 und besonders als die Wahlprognosen 2018.“ Nein, diese verbrämte Analyse des LSAP-Wahlergebnisses stammt nicht aus einem Communiqué der Parteileitung, sondern von der Parteilinken, die normalerweise nicht mit Kritik spart.

Eigentlich hätte man von dieser Seite eine Abrechnung mit der Kampagne des „liberalen“ Spitzenkandidaten Étienne Schneider erwartet (siehe die woxx-Analyse des LSAP-Ergebnisses). Stattdessen drückt das von Nico Wennmacher und Nando Pasqualoni unterzeichnete Communiqué die Überzeugung aus, „dass unsere kritische Mitarbeit als Parteilinke viel dazu beigetragen hat, mit einem profilierten, linken Wahlprogramm ein tieferes Abrutschen der LSAP zu verhindern“. Und empfiehlt infolgedessen, „die Rückbesinnung und die Weiterentwicklung von klaren sozialistischen Wertvorstellungen“ fortzusetzen.

Viele rote Linien

Soll die geschwächte LSAP sich denn nun an der Regierung beteiligen? Man erinnert sich, dass Jeannot Krecké, der eher dem rechten Flügel zugerechnet wird, am Wahlabend den Gang in die Opposition empfohlen hatte. Nicht so die Parteilinke, die sich erstaunlich regierungswillig gibt: Falls die Eckpunkte des Wahlprogramms Eingang in das Koalitionsabkommen finden, sei man „als überzeugte Sozialisten bereit, einer sozialistischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen“.

Die Liste der Eckpunkte fällt dann allerdings ziemlich lang aus. Klar, die von Étienne Schneider vor den Wahlen gezeichneten drei roten Linien gehören dazu: Weder die Renten noch den Index antasten, dafür aber den Mindestlohn substanziell erhöhen (woxx 1485). Den Sozialisten müsse es darum gehen, „ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in Arm und Reich zu verhindern“. Zu diesem Zweck fordert die Parteilinke auch eine Nachbesserung der Steuerreform von 2017, mit Entlastungen für „Gering- und Mittelverdiener“, aber ohne Absenkung der Betriebssteuern.

Im Communiqué wird auch für eine Arbeitszeitverkürzung plädiert und vor den Gefahren der Flexibilisierung gewarnt. Abgelehnt wird auch die Privatisierung von „öffentlichen und sozialen Dienstleistungen“. Die Parteilinke spricht sich klar für Maßnahmen gegen den Klimawandel aus und unterstreicht dabei, „eine nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik [müsse] sozial ausgerichtet sein“.

Interessanterweise enthält das Communiqué keine gesellschaftspolitischen Forderungen, obwohl diese 2013 wesentlich zum Zustandekommen der Dreierkoalition beigetragen hatten. Alles in allem klingt diese Stellungnahme der LSAP-Linken wesentlich gemäßigter als in der Vergangenheit, stellt aber eine gute Zusammenfassung der traditionellen sozialpolitischen Positionen von linken Sozialdemokrat*innen dar.


Hier der Originaltext des Communiqués:

Stellungnahme der LSAP-Linken : Vom Wahl- zum Koalitionsprogramm

Am Mittwoch dem 22. Oktober 2018 trafen wir uns als LSAP-Linke zu einer Beratung der Wahlresultate zur Erneuerung der Abgeordnetenkammer.

Als positiv bewerten wir, dass die politischen Kräfte die mit dem Thema der Gefährdung unserer nationalen Identität punkten wollten vom Wähler deutlich in die Schranken verwiesen wurden. Es bleibt für uns als sozialistische Militanten ein schwacher Trost, dass auch die CSV zu den Wahlverlierern gehört. Das Wahlresultat kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die sozialistische Partei sich seit 1984 im Abwärtstrend bewegt. Allerdings stellen wir auch fest, dass die Wahlen besser ausfielen als die Wahlen zum Europaparlament von 2014 und besonders als die Wahlprognosen 2018.

Wir sind der Auffassung, dass unsere kritische Mitarbeit als Parteilinke viel dazu beigetragen hat mit einem profilierten, linken Wahlprogramm ein tieferes Abrutschen der LSAP zu verhindern. Wir sind der Meinung dass, die Rückbesinnung und die Weiterentwicklung von klaren sozialistischen Wertvorstellungen müssen weitergeführt werden müssen um dann in eine programmatische Erneuerung der LSAP zu münden. Bei diesem Erneuerungsprozess geht es um die Schaffung von effizienten und demokratischen Parteistrukturen, in denen alle linken Sensibilitäten ihren Platz haben und in denen ein konstruktiver und kontroverser Dialog jederzeit möglich ist.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung, sind wir der Meinung, dass das entsprechende Koalitionsprogramm die wesentlichen programmatischen Aussagen aus dem LSAP-Wahlprogramm enthalten muss.

Uns Sozialisten geht es vor allem darum ein weiteres Auseinanderdriften unserer Gesellschaft, in arm und reich, zu verhindern. Die neuesten Zahlen unserer Statistikbehörde zeigen, dass das Armutsrisiko immer weiter steigt und diese Entwicklung erfordert eine deutliche politische Antwort. Die Lohn- und Einkommenspolitik spielt hierbei eine wesentliche Rolle. An der automatischen Indexanpassung, auch bei einer zeitweiligen schwächeren Wachstumsentwicklung, darf nicht gerüttelt werden. Der Mindestlohn muss strukturell erhöht und von der Steuer befreit werden, um deren Bezieher aus der Armutsfalle zu befreien. Unsere solidarischen Sozialsysteme müssen weiter gestärkt und die Renten und Pensionen weiterhin regelmäßig an die Lohn- und Gehälterentwicklung angepasst werden.

In steuerlicher Hinsicht muss die Reform von 2017 nachgebessert werden. Die Gering- und Mittelverdiener müssen weiter entlastet und Verbesserungen in Bezug auf die Steuerklasse 1a sind längst überfällig. Das Verhältnis zwischen Steuern auf Löhnen und Kapitalerträgen muss korrigiert werden. Eine weitere Absenkung der Betriebssteuern darf es bei einer sozialistischen Regierungsbeteiligung nicht geben. Im Verhältnis zu den Haushalten bezahlen die Betriebe bereits jetzt wenig Steuern und ein weiteres Absenken dieser Steuern würde den Steuersenkungswettlauf in Europa neu ankurbeln. Außerdem würden dem Staat die notwendigen Mittel fehlen beim sozialen Wohnungsbau, den Infrastrukturprojekten und der Armutsbekämpfung.

Auch die von der LSAP im Wahlprogramm präkonisierte Arbeitszeitverkürzung muss Eingang in ein mögliches Regierungsprogramm finden. Die von verschiedenen Parteien vorgeschlagene Teilzeitarbeit, um u.a. Beruf- und Familienleben besser vereinbaren zu können, bedeutet eine Arbeitszeitverkürzung, die von den Beschäftigten selber bezahlt wird. Deshalb können Gering- und Mittelverdiener eine solche Teilzeitreglung nicht in Anspruch nehmen weil sie nicht auf einen Teil Lohn verzichten können.

Die von der DP vorgeschlagene Jahresarbeitszeitreglung ist für uns völlig unannehmbar. Diese Flexibilisierung im ausschließlichen Interesse der Betriebe würde dazu führen dass überhaupt keine Überstunden mehr bezahlt werden und dass die Beschäftigten praktisch auf Abruf zur Verfügung stehen müssten. Der Vorschlag die zukünftigen Arbeitszeitmodelle auf Betriebsebene auszuhandeln muss als Vorstoß betrachtet werden um das Kollektivvertragsrecht auszuhöhlen. Hier gilt: Wehret den Anfängen! Die LSAP muss sich diesem Ansinnen widersetzen, da ansonsten weitere Angriffe gestartet werden, um sämtliche Lohn- und Arbeitsbedingungen ausschließlich auf Betriebsebene auszuhandeln.

Qualitativ hochwertige, öffentliche und soziale Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil unseres Sozialstaates, da sie es allen Menschen erlauben gleichberechtigt am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Deshalb müssen diese von der öffentlichen Hand erbracht und ständig an die technologischen und gesellschaftlichen Erfordernisse angepasst werden. Privatisierungen in diesem Bereich darf es unter sozialistischer Regierungsbeteiligung nicht geben. Auch sanften und schrittweisen Privatisierungen, wie sie im Schulbereich experimentiert  werden, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Des Weiteren müssen Maßnahmen gegen den Klimawandel in ein zukünftiges Regierungsprogramm einfließen. Da vor allem der Verkehrssektor für die CO 2 Emissionen verantwortlich zeichnet ist ein Gesamtverkehrskonzept, welches alle Verkehrsarten mit einschließt und auf einer sinnvollen Raum- und Städteplanung aufbaut, unabdingbar. Aus unserer Sicht muss eine nachhaltige und zukunftsorientierte Umweltpolitik sozial ausgerichtet sein damit alle Bevölkerungsschichten, auch die Gering- und Mittelverdiener, diese mit tragen können. Umweltsteuern müssen zielführend sein und dürfen die sozialen Ungleichheiten in unserer Gesellschaft nicht weiter vergrößern.

Auch vertreten wir den Standpunkt dass Luxemburg sich nicht an einer aggressiven Außenpolitik, die auf militaristische Androhung setzt, beteiligen darf. Werden die hier aufgeführten Eckpunkte, die auch dem Wahlprogramm der LSAP entsprechen, in einem zukünftigen Regierungsprogramm berücksichtigt, sind wir als  überzeugte Sozialisten bereit einer sozialistischen Regierungsbeteiligung zuzustimmen.

Pasqualoni Nando
Wennmacher Nico


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