LSAP-Linke: Ja zu Gambia, aber …

Wie die LSAP-Linke das Wahlergebnis deutet und was ihre Essentials für die Koalitionsverhandlungen sind.

Il Quarto Stato, Giuseppe Pellizza da Volpedo, 1901

„Allerdings stellen wir auch fest, dass die Wahlen besser ausfielen als die Wahlen zum Europaparlament von 2014 und besonders als die Wahlprognosen 2018.“ Nein, diese verbrämte Analyse des LSAP-Wahlergebnisses stammt nicht aus einem Communiqué der Parteileitung, sondern von der Parteilinken, die normalerweise nicht mit Kritik spart.

Eigentlich hätte man von dieser Seite eine Abrechnung mit der Kampagne des „liberalen“ Spitzenkandidaten Étienne Schneider erwartet (siehe die woxx-Analyse des LSAP-Ergebnisses). Stattdessen drückt das von Nico Wennmacher und Nando Pasqualoni unterzeichnete Communiqué die Überzeugung aus, „dass unsere kritische Mitarbeit als Parteilinke viel dazu beigetragen hat, mit einem profilierten, linken Wahlprogramm ein tieferes Abrutschen der LSAP zu verhindern“. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng: „Eine immense Verantwortung“

Die große Wahlgewinnerin ist die grüne Partei. Wie sie das geschafft hat und was sie jetzt daraus machen kann.

Wohnungsnot: Grüne Wahlwerbung zu einem populären, aber auch kontroversen Thema.

Wenn eine Hochzeit annulliert wird, kann es schon mal heftig werden. „Die CSV hat verloren. Es ist undenkbar, dass sie in die Regierung kommt.“ Die Aussage des grünen Leaders François Bausch am Wahlabend war nicht gerade freundlich. Auch 2018 wird es die – seit 20 Jahren vorausgesagte – Kiwi-Koalition nicht geben. Bausch zielte allerdings auch auch darauf ab, die Bildung einer „Gambia“-Regierung zu begünstigen, der einzigen verbliebenen Variante, mit der Déi Gréng in die Regierung zurückkehren könnten. mehr lesen / lire plus

LSAP: Die Schrumpf-Partei

Wachstum war einmal. Seit 30 Jahren befindet sich die LSAP im Abwärtstrend. Kein Grund zur Freude für ihre linken Kritiker*innen.

Warten auf Godot. Wird die LSAP je wieder ein politisches Schwergewicht? (Quelle: LSAP-Facebook-Seite)

Es hätte schlimmer kommen können. 2014 hatte die LSAP mit 11,75 Prozent bei den Europawahlen einen historischen Tiefstand erreicht – weit hinter CSV, Déi Gréng und DP. Für die Wahlen am vergangenen Sonntag lag ein Ergebnis unter 15 Prozent im Bereich des Möglichen. Das erklärt, warum die Partei am Wahlabend von einem „Achtungserfolg“ sprach – mit 17,6 Prozent und drei verlorenen Sitzen bleibt sie drittstärkste Kraft. Am Wahlabend sah man dem Spitzenkandidaten Étienne Schneider an, dass er keine Lust auf die Oppositionsbank hatte. mehr lesen / lire plus

État de la nation 2018 
: Comprendra qui voudra

Le discours de Bettel le plus court et le plus terne sans doute, mais non sans importance et signification. Ce que le oui à la croissance implique et ce qu’il occulte.

Peur de la croissance ? 
On ne peut pas dire que ce taureau symbolisant la flambée des cours ait l’air très rassurant. (Photo : Pixabay/TreptowerAlex/CC0)

« Durant cette législature-ci, l’évolution du Luxembourg a été positive. » Après avoir tourné autour du pot pendant trois minutes, Xavier Bettel a entamé la partie bilan de son discours sur l’état de la nation. Sans surprise : bilan positif. Sans surprise : l’équilibre budgétaire en premier. mehr lesen / lire plus

Bettel in der Chamber: Letzter Lagebericht

Die fünfte Rede zur Lage der Nation von Xavier Bettel könnte auch seine letzte sein. Damit wird am morgigen Dienstag die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet.

Bettel modern. Kirchberg statt Festung auf der Twitter-Seite des Premiers.

Ist die Chamber „Rifkin-konform“? Oder kommt es dieses Jahr wieder zu einer Mikrofon-Panne während der Rede zur Lage der Nation? 2017 hatte die technische Unzulänglichkeit, aufgrund derer Xavier Bettels Rede um einen Tag verschoben wurde, für witzige und hämische Schlagzeilen gesorgt. Und für ein Politikum: Weil der Text den Abgeordneten schon vorlag, setzten die Grünen über Nacht eine klarere Formulierung im Sinne der Bio-Landwirtschaft durch – was der Presse, die den ursprünglichen Text ja auch vorliegen hatte, nicht verborgen blieb (woxx 1422). mehr lesen / lire plus

Stock-options: Gramegna temporise

Le régime des stock-options ne met pas tout le monde d’accord, ni dans la coalition, ni dans l’opposition. Destiné à attirer du personnel qualifié – et riche – il est aussi une source d’abus à laquelle le ministre des Finances peine à mettre fin.

Patate chaude et pomme de discorde : les stock-options ne divisent pas que les coalitionnaires (© creative commons)

Dans une interview donnée à nos collègues du Quotidien, Eugène Berger, chef de file des libéraux au Parlement a prédit qu’avant les élections d’octobre 2018 « les différences vont s’accentuer » entre les partis au gouvernement. Eh bien, une des pommes de discorde semble être le régime des stock-options. mehr lesen / lire plus

Lage der Nation:
 Alles was zählt


Wirtschaft oder Umwelt? Soziales oder Gesellschaftspolitik? Die diesjährigen Rede zur Lage der Nation zeigt: Die Regierung setzt sich für vieles ein – nur nicht im gleichen Maße.

Das „Team Bettel“ beim Ausklügeln der Steuerreform 2016? 
Nein, die United Cooks‘ Society anno 1863 bei der Zubereitung eines Riesen-Plumpuddings für die Working Poor. (Abbildung: Wikimedia / http://wellcomeimages.org / CC-BY 4.0)

Das „Team Bettel“ beim Ausklügeln der Steuerreform 2016? 
Nein, die United Cooks’ Society anno 1863 bei der Zubereitung eines Riesen-Plumpuddings für die Working Poor. (Abbildung: Wikimedia / http://wellcomeimages.org / CC-BY 4.0)

„Die Aussichten sind positiv, und die Regierung strengt sich weiterhin an, damit diese Aussichten positiv bleiben.“ Dieser Satz gegen Ende der Rede zur Lage der Nation erinnert an das, was bei dieser alljährlichen Zeremonie im Zentrum steht: die Welt, wie sie die Regierung sieht. mehr lesen / lire plus

Réforme fiscale
 : Le deal et 
les miettes

Classes moyennes et entreprises, voilà les grands bénéficiaires d’une petite réforme. Le projet gouvernemental délaisse les faibles revenus et l’environnement.

1361thema

Une réforme au service des classes moyennes. (Graphique : www.reforme-fiscale.public.lu / woxx)

« Notre intention n’est pas de faire des cadeaux », avait assuré Xavier Bettel vers la fin de la conférence de presse présentant la réforme fiscale. Eh bien, c’est loupé ! À contempler les mesures que le gouvernement a mises sur la table, on est obligé de constater qu’il n’y a que des cadeaux, et pour tout le monde, ou presque.

Cette libéralité constitue même une des trois caractéristiques de la réforme, la deuxième étant le fait qu’elle s’attaque à la bosse des classes moyennes (« Mëttelstandsbockel »). mehr lesen / lire plus

Lage der Nation: Der neue alte Weg

Aufregend war sie nicht, die Rede des Premiers. Doch die neuen Schwerpunkte und die aufschlussreichen Weglassungen kündigen eine politisch-taktische Wende an.

Staatsmännisch, modern, patriotisch. Xavier Bettel besichtigt das Militärmuseum
in Diekirch. (SIP / CHARLES CARATINI)

Wird Xavier Bettel uns jedes Jahr mit einem Luxemburg-ist-Tweet versorgen? „Luxemburg ist ein kleines Land mit einer großen Zukunft“, hatte es in der Rede zur Lage der Nation 2014 geheißen. Diesmal lautet der Leitsatz: „Luxemburg ist ein Land, wie kein anderes auf der Welt.“ Können solche, durchaus auf psychologische Wirkung abzielenden Aussagen im Zeitalter von Twitter und Facebook wirklich die rhetorische Kunst eines Jean-Claude Juncker vergessen machen? mehr lesen / lire plus

Lage von Gambia: Schmal ist breit

Inhaltlich durchwachsen, rhetorisch schwach – Bettels erste Rede zur Lage der Nation hat die wenigsten begeistert. Reicht das, um sich Gambia wieder wegzuwünschen?

„Luxemburg ist ein kleines Land mit einer großen Zukunft.“ Seht her, auch er kann es: bedeutungsschwangere Phrasen von sich geben! Xavier Bettels erste Rede zur Lage der Nation musste sich an Maßstäben messen lassen, die sein Vorgänger in fast 20 Jahren Amtszeit gesetzt hat. Doch Jean-Claude Juncker war mehr als ein Phrasendrescher – in den besseren seiner Reden schaffte er es, Begeisterung für neue Ideen zu wecken und politische Innovationen schwungvoll anzukündigen. Gewiss, die den Worten folgenden Taten waren meist weniger schwungvoll und begeisternd. mehr lesen / lire plus