Wachstum war einmal. Seit 30 Jahren befindet sich die LSAP im Abwärtstrend. Kein Grund zur Freude für ihre linken Kritiker*innen.
Warten auf Godot. Wird die LSAP je wieder ein politisches Schwergewicht? (Quelle: LSAP-Facebook-Seite)
Es hätte schlimmer kommen können. 2014 hatte die LSAP mit 11,75 Prozent bei den Europawahlen einen historischen Tiefstand erreicht – weit hinter CSV, Déi Gréng und DP. Für die Wahlen am vergangenen Sonntag lag ein Ergebnis unter 15 Prozent im Bereich des Möglichen. Das erklärt, warum die Partei am Wahlabend von einem „Achtungserfolg“ sprach – mit 17,6 Prozent und drei verlorenen Sitzen bleibt sie drittstärkste Kraft. Am Wahlabend sah man dem Spitzenkandidaten Étienne Schneider an, dass er keine Lust auf die Oppositionsbank hatte. Vom Premier-Posten sprach er allerdings auch nicht mehr – schließlich sollte die DP möglichst wenig über eine Alternative zu Gambia nachdenken.
Fatale Fortschrittlichkeit
Für die Parteistrateg*innen ist der Wahlausgang dennoch hochproblematisch: Wie schon 2013 konnte die LSAP nicht vom Rückgang der historischen Gegenspielerin profitieren. Doch diesmal gingen die von der CSV verlorenen Stimmen nicht mehr an die DP, sondern vermutlich zu einem guten Teil an die „neue Volkspartei“, Déi Gréng. War Luxemburgs politische Konfiguration lange Zeit bipolar, so gleicht sie jetzt einem Quartett mit drei Violinen und der CSV als Kontrabass. Das Ziel, zur dominierenden politischen Kraft zu werden, ist damit für die LSAP in weite Ferne gerückt.
Auch die Hoffnung auf eine Hegemonie der fortschrittlichen Kräfte ist durch das Abschneiden der sozialistischen Partei erschüttert. Schließlich entschied sich die LSAP als einzige der vier großen Parteien, in ihrer Kampagne der Rückbesinnung auf das Nationale eine klare Absage zu erteilen. Und wurde dafür abgestraft – von dem Teil ihrer Wählerschaft, der bereits in den Referenden von 2005 und 2015 nichts von der Fortschritts- und Globalisierungsideologie wissen wollte. Leicht aufgebessert wurde das Wahlergebnis dann durch Jean Asselborns „Merde alors“-Attacke gegen den italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini – ein internationales Medienereignis, das einen Brückenschlag zwischen Progressismus und Nationalstolz ermöglichte.
Eine interne Erneuerung ist bei der LSAP angesagt – denn 2023 kann man nicht mehr auf die Panachage-Stimmen für die „alte Garde“ zählen. Ob Schneiders Leaderrolle in Frage gestellt wird, hängt von der Interpretation der Wahlniederlage ab. Linke Kritiker*innen sollten nicht aus dem Blick verlieren, dass Schneider zwar für wirtschaftsliberale Tendenzen steht, aber auch für Weltoffenheit und Modernität.
Eine gemeinsame Politik zu machen, wird für die drei Koalitionspartnerinnen schwierig. Die Wachstumsdebatte hat den Eindruck verstärkt, man müsse sich zwischen Wachstum und hohen Sozialstandards einerseits, Umweltschutz und Lebensqualität andererseits entscheiden. Ein Green New Deal für Luxemburg dagegen ist nur denkbar, wenn er sowohl von den Grünen als auch von der LSAP getragen wird. Und wenn es Kompensationen gibt für die Wirtschaft – die potenzielle Verliererin eines Deals, der dem Klimawandel und der Ungleichheit entgegenwirkt. Doch als erstes muss die LSAP sicherstellen, dass der Koalitionsvertrag von der Parteibasis akzeptiert wird. Wetten, dass sie sich eher für den Mindestlohn als für eine Neuauflage des Referendums starkmacht.