Luxemburgisches Jein zu Kerosin-Besteuerung

„Diese Steuerbefreiung [des Kerosins] muss aufhören, wenn wir den europäischen Green Deal vollständig und fair umsetzen wollen“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der belgischen, österreichischen und luxemburgischen Verkehrsminister*innen an die EU-Kommission. Die drei Länder machen sich stark für die Einführung eines Mindeststeuersatzes bei innereuropäischen Flügen. Diese Besteuerung soll „ohne Verzögerung eingeführt werden und wirksam genug sein, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen“. Der Brief bezieht sich auf das „Fit for 55“-Paket, mit dem die Kommission das CO2-Reduktionsziel von 55 Prozent bis 2030 erreichen will, und das nächste Woche vorgestellt wird. Ist die Initiative der drei Länder wirklich so klimafreundlich, wie sie klingt? Das Thema der Besteuerung der Flüge außerhalb der EU wollen sie in – möglicherweise endlose – UN-Verhandlungen auslagern. Außerdem warnt der Brief vor Alleingängen der Mitgliedstaaten, womit wohl Versuche, gezielt gegen die ökologisch absurden Kurzstreckenflüge vorzugehen, gemeint sein dürften. Noch zweifelhafter ist das luxemburgische Begleitkommuniqué zum Brief, in dem das Verkehrsministerium auf Alternativen zur Besteuerung verweist, nämlich Emissionshandelssysteme und „alternative Treibstoffe“. Beides wird von der Klimabewegung kritisiert oder abgelehnt.

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