Fortschritte in der Landesplanung sieht der Mouvement écologique vor allem auf konzeptueller Ebene. Bei der Umsetzung gehe das „Programme directeur“ aber nicht weit genug.
„Luxemburg braucht eine nationale Debatte über die landesplanerischen Herausforderungen“, so der Mouvement écologique in einer Stellungnahme vom 6. Dezember. Damit wiederholt die Umwelt-NGO ihr jahrzehntealtes Mantra der „Zukunftsfragen“ – und erinnert implizit daran, dass die Debatte darüber, auch nach neun Jahren grüner Regierungsbeteiligung, kaum vorangekommen ist. Konkret reagiert der Méco auf den im Oktober vorgelegten Entwurf des „Programme directeur de l’aménagement du territoire“ (PDAT2023), den er sowohl lobt als auch kritisiert.
Erfreut zeigt sich die NGO über die Zielsetzungen der Landesplanung wie den „Netto-Null-Flächenverbrauch“ (für 2050) oder die „Wiederbelebung der Zentren unserer Städte und Dörfer sowie das Konzept einer Viertelstunden-Stadt“ (in der die Infrastrukturen für das Alltagsleben zu Fuß oder mit dem Rad schnell erreichbar sind). Eine künftige Konzentration der räumlichen Entwicklung auf ein paar „zentrale Orte“ wird ebenfalls begrüßt (bereits 2003 im Rahmen des Integrativen Verkehrs- und Landesentwicklungskonzepts ausgearbeitet). Als „bemerkenswert“ bezeichnet der Méco die Definition der natürlichen Umwelt als begrenzenden Faktor für die Entwicklung.
Allerdings gebe es eine „Kluft zwischen der aktuellen Realität und den großen Visionen des PDAT2023-Projekts“, für deren Überwindung die NGO Vorschläge macht. So sei die Landesplanung unter anderem der Gemeindeautonomie und dem Recht auf Privateigentum untergeordnet – deshalb solle auch sie in die Verfassung eingeschrieben werden. Der fehlenden politischen Kohärenz könne man entgegenwirken, indem man die Zuständigkeiten für ländliche Entwicklung und Großregion ins Landesplanungsministerium verlagere. Der Méco merkt an, dass die ungebremste Ausweisung von Bauland nicht mit der angestrebten Reduzierung des Flächenverbrauchs vereinbar sei – es brauche politischen Mut, um sich hierbei gegen Lokalpolitiker*innen und die „allmächtige Lobby“ der Landbesitzer*innen durchzusetzen.
Über die detaillierte Analyse des PDAT2023 hinaus wirft der Mouvement écologique aber auch eine grundsätzliche Frage auf: Ist eine harmonische und nachhaltige Entwicklung Luxemburgs „angesichts der offensichtlichen Grenzen der natürlichen Ressourcen“ überhaupt mit einem kontinuierlichen Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum vereinbar? Und fordert einen „Stresstest“, insbesondere zu den Auswirkungen der Entwicklungsszenarien auf die Trinkwasser- und Nahrungsversorgung sowie auf Klimawandel und Biodiversität. Die NGO warnt, die Vorstellung, „die Folgen eines ungebremsten Wachstums [seien] landesplanerisch in den Griff zu bekommen“, sei ein Trugschluss.
Lokal denken
Als Beleg wird unter anderem auf die angesichts der zahlreichen Grenzgänger*innen zweifelhafte Krisenresilienz verwiesen. Auch erinnert der Méco daran, dass die Verbesserung des Modal Splits bis 2035 in Kombination mit einem 4,5-Prozent-Wirtschaftswachstum am Ende doch zu einer Zunahme der Autofahrten führen würde. Es sei zu hoffen, dass der Entwurf des PDAT2023 und die Reaktionen darauf „endlich und trotz oder gerade wegen der bevorstehenden Wahltermine“ eine große Debatte über die zukünftige Entwicklung Luxemburgs auslöse.
Die Kritik des Méco ist gerechtfertigt, doch sie ist nicht so weitsichtig angelegt, wie es scheint. Die mit dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt verbundenen Herausforderungen wie Mobilität und Resilienz ließen sich nur durch das, ebenfalls bereits 2003 angedachte, Einwohner*innen-Szenario im Sinne der Nachhaltigkeit lösen. Was allerdings, ganz unabhängig von künftigem Wirtschaftswachstum, einen massiven Bevölkerungszuwachs bedeuten würde – den man nur „landesplanerisch in den Griff bekommen“ könnte … und müsste. Die Fokussierung der NGO auf die lokalen Ressourcen blendet die Tatsache aus, dass Luxemburg das Zentrum einer dynamischen Metropolregion ist. Damit steht das Land vor der Aufgabe, sein Wachstum qualitativ und nachhaltig zu gestalten – eine Vollbremsung ist keine Option. Diese Herausforderung stellt angesichts der finanziellen und politischen Spielräume auch die Chance dar, Modelle für radikal nachhaltige Entwicklung in Kombination mit Hightech zu entwickeln – sofern sich Politik und Zivilgesellschaft dazu aufraffen können.
