Mecoskop: Durchwachsene Note für die Regierung

Am Mittwoch präsentierte das Mouvement écologique die aktuellste Version des „Mecoskop“. Mit dem Instrument bewertet die Umweltorganisation die Umsetzung jener Punkte im Regierungsprogramm, die mit nachhaltiger Entwicklung zu tun haben und bescheinigt „noch wesentlichen Nachholbedarf für die auslaufende Legislaturperiode“. Von den 114 Regierungsversprechen, die im Mecoskop erfasst sind, wurde bisher rund ein Zehntel noch nicht angegangenen, zwölf sind bereits abgeschlossen. Alle anderen sind in Angriff genommen, wobei der Grad der Umsetzung variiert. Mit der Umsetzung der einzelnen Punkte ist der Meco nicht immer ganz zufrieden. In der Mobilitätspolitik seien zwar wichtige Weichen gestellt worden, die Anstrengungen würden aber bei Weitem nicht reichen. Beim Flugverkehr seien sogar Versprechen gebrochen worden, den Ausbau der A3 auf drei Spuren bezeichnete Meco-Präsidentin Blanche Weber als „verkehrspolitischen Quatsch“. Beim Naturschutz werden die Managementpläne für Natura-2000-Flächen, das Verbot der Fuchsjagd und die Änderungen in der Waldbewirtschaftung als positiv gesehen, die ausstehende Reform des Naturschutzgesetzes jedoch sehr kritisch. Insgesamt sei die Politik der aktuellen Regierung eher widersprüchlich, gerade im Hinblick auf den Rifkin-Prozess, bei dem wichtige Fragen ausgeklammert würden. Die Bewertung sämtlicher Regierungsversprechen lässt sich auf mecoskop.lu nachlesen.

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