Was die Regierung aus umweltpolitischer Sicht geleistet hat, das überprüft der Mouvement écologique in regelmäßigen Abständen. Bei der jüngsten Bewertung sind im „Mecoskop“ (http://mecoskop.lu) ein paar grüne und gelbe Silhouetten von Straßenarbeitern hinzugekommen – sie stehen für die Umsetzung von im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Dennoch ist – wie bereits vor sechs Monaten (woxx 1379) – die Gesamtbilanz eher durchwachsen. „Die durchgeführte Steuerreform entspricht absolut nicht den Erwartungen“, hält der Mouvement fest. Die großen Veranstaltungen zu Landesplanung und Rifkin-Bericht im Herbst werden zwar als „wichtige neue Akzente“ gewürdigt, doch wird weiterhin das Fehlen einer grundlegenden Strategie im Bereich Energie und Klima bemängelt. Eine „Datz“ gibt es schließlich für die Agrarpolitik, die als regelrechtes Trauerspiel bezeichnet wird. „Es bleiben zwei spannende Jahre bis zum nächsten Wahltermin“, so der Schlusssatz des Mouvement-Kommuniqués.
Lutte contre les violences fondées sur le genre : Peu priorisée
L’association La voix des survivant(e)s critique le manque d’engagement politique contre les violences fondées sur le genre. En cause : ses propositions ne figurent toujours pas à l’ordre du jour de la commission de la Justice.

