Wer linke „Cancel Culture“ und staatliche Repression in einem Atemzug nennt, verkennt zentrale Unterschiede – und verharmlost echte Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit durch autoritäre Akteur*innen.
Die Diskussion um „Cancel Culture“ entzündet sich oft an der Frage, wo Meinungsfreiheit endet und Sprechverbote beginnen. (Foto: CC BY 2.0 Newtown grafitti)
„Cancel Culture ass och keng Erfindung vu riets“, sagte Wort-Chefredakteurin Ines Kurschat am vergangenen Sonntag im Presseclub auf RTL Radio. „Dat hunn déi Lénk och gemaach […] D’Gefill, dass een, statt sech mat enger Meenung auserneenzesetzen, déi Meenung wëll zum Schweige bréngen, dat gëtt et op deenen zwou Säiten.“ Damit sprach sie einen Punkt an, der derzeit polarisiert: die Sorge, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung durch eine sogenannte „Cancel-Kultur“ untergraben werde – von rechts wie von links.
Kurschats Aussagen fielen im Kontext einer Diskussion über die politische Instrumentalisierung eines tragischen Vorfalls: der Ermordung des rechtsextremen US-Podcasters Charlie Kirk am 10. September. Teile der Öffentlichkeit befürchten, die US-Regierung nutze das Verbrechen, um noch stärker gegen Meinungen vorzugehen, die nicht der ihren entsprechen – im Sinne eines zunehmend autoritären Staates. Diese Entwicklung mit zivilgesellschaftlicher Widerrede gleichzusetzen, ist jedoch eine gefährliche Verzerrung.
Es ist nicht ungewöhnlich, dass politische Lager versuchen, Einfluss auf Diskurse zu nehmen – das gehört zur Demokratie. Gefährlich ist die Gleichsetzung von Protestformen mit autoritären Strategien, wie sie allen voran US-Präsident Donald Trump verfolgt. Er steht für gezielte Angriffe auf die Meinungsfreiheit: seine „Fake-News“-Kampagnen, seine Aufrufe zur Denunziation, sein repressives Vorgehen gegen unliebsame Personen, Institutionen und TV-Sendungen – all das sind Versuche, freie Äußerung systematisch zu untergraben. Wer behauptet, der „Woke-Zeitgeist“ unterdrücke Meinungen ebenso wie die Trump-Administration, verwischt den Unterschied zwischen Kritik durch private Akteur*innen und politischer Verfolgung.
Meinungsfreiheit heißt nicht, unwidersprochen zu bleiben. Sie bedeutet: widersprechen zu dürfen.
„Cancel Culture“ ist ein Kampfbegriff, der mehr verhüllt als erklärt. Oft heißt es, linke Aktivist*innen würden „canceln“ – also missliebige Stimmen zum Schweigen bringen. Es wird suggeriert, eine orchestrierte Welle der Empörung zerstöre Karrieren und höhle damit die Meinungsfreiheit aus. Doch meist handelt es sich um Kritik, Boykottaufrufe oder die Forderung nach Konsequenzen – etwa bei rassistischen, sexistischen oder transfeindlichen Aussagen. Ob jede Reaktion angemessen ist, lässt sich diskutieren – das bleibt demokratischer Streit, kein Angriff auf Grundrechte. Der häufig erhobene Vorwurf, man dürfe „nichts mehr sagen“, entpuppt sich oft als Unmut darüber, dass Aussagen nicht unwidersprochen bleiben.
Die Gleichsetzung von Protest mit autoritärer Unterdrückung lenkt von echten Bedrohungen ab und schafft ein Klima, in dem marginalisierte Gruppen erneut ins Visier geraten. Soziale Veränderungen als Bedrohung zu inszenieren, um sich nicht mit eigenen Privilegien auseinandersetzen zu müssen, ist ein altbekannter Reflex. Es ist viel leichter, Kritik als vermeintliche „Cancel Culture“ abzutun und sie so zum Schweigen zu bringen, statt sich ernsthaft mit ihr auseinanderzusetzen. Wenn Aktivist*innen oder Journalist*innen jedoch als „Zensor*innen“ dargestellt werden, entsteht ein Narrativ, in dem der Staat angeblich eingreifen muss, um die Meinungsfreiheit zu schützen. Doch was folgt, ist nicht Schutz, sondern Zensur durch die Hintertür – legitimiert durch eine Definition von „Freiheit“, die längst zur politischen Waffe geworden ist. Wer das Vorgehen der Trump-Administration mit gesellschaftlichem Dissens gleichsetzt, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Freiheit – und stärkt jene Kräfte, die die Demokratie gefährden.
Dass Kurschat differenzieren wollte, ist erkennbar. Doch es genügt nicht zu sagen: „Beide Seiten polarisieren.“ Entscheidend ist, wie und mit welchem Ziel. Meinungsfreiheit heißt nicht, unwidersprochen zu bleiben. Sie bedeutet: widersprechen zu dürfen – auch laut, unbequem und links.