Mietgesetzreform in der Kritik

Wie es der Zufall will, wurde in den letzten Tagen die von Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng) auf den Instanzenweg gebrachte Reform des Mietgesetzes fast zeitgleich von mehreren Seiten attackiert. Zum einen war es die Chambre de Commerce (CLC), die ihren Bericht zum Gesetzesprojekt 7642 vorlegte, zum anderen hatte déi Lénk zu einer Pressekonferenz geladen, um ihre Position zur Reform noch einmal zu untermauern. Die CLC beteuert, mit der Zielsetzung des Gesetzesvorhabens, den Preisanstieg auf dem Mietwohnungsmarkt einzudämmen, einverstanden zu sein, erachtet aber die dafür im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen sogar als kontraproduktiv. Der linken Oppositionspartei gehen die Reformen dagegen nicht weit genug. Die CLC sieht eine Lösung eher auf der Angebotsseite, sprich in Form von finanziellen Anreizen, damit mehr gebaut wird, und durch den Abbau bürokratischer Hürden. Für déi Lénk ist das Gesetz halbherzig und ein zahnloser Tiger, weil die auf Basis der Investitionskosten berechneten Maximalmieten weder kontrolliert noch geahndet werden können – nicht zuletzt, weil die dafür zuständigen Mietkommissionen schlecht bis gar nicht funktionierten. Der radikalste Ruf in Sachen Wohnungsnot erschallte allerdings dieser Tage aus den Spalten des Tageblatt, wo die Frage nach einer Vergesellschaftung von Grund und Boden gestellt wurde. Denn eigentlich sind es die Baulandpreise, die ins Unendliche steigen, wogegen ein auch noch so scharfes Mietgesetz wenig ausrichten kann.


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