Schlagwort-Archiv: Platzverweis

Platzverweis: Keine Geste der Nächstenliebe

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Wenn RTL mit Sätzen wie „Kal Nuechten: D’Police soll d’Sans-abrien aus Hausagäng an der Stad ewechhuelen“ titelt, dann sind die stigmatisierenden Facebook-Kommentare schon vorprogrammiert. „Schaffe gon heleft och“, liest man dann etwa. Konsequente Content-Moderation ist auch 2022 noch ein Fremdwort für RTL. Seit das Gesetz zum Platzverweis im vergangenen Jahr deponiert und im Juli dieses Jahres in der Chamber gestimmt wurde, ist Obdachlosen-Bashing so salonfähig wie nie. Da hilft es auch nichts, dass die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) beim rezenten City Breakfast, von welchem RTL in oben erwähntem Beitrag berichtet, versucht, sich so politisch korrekt wie möglich auszudrücken. „An der Stad muss keen dobausse schlofen!“, mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #197 – De Platzverweis an seng Problemer

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All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Souwuel an der LSAP wéi och bei Déi Gréng war kloer, datt ee kee Platzverweis wéilt. Elo ass en awer do – wéi ass dat ze erklären? Am Podcast freet de Joël Adami d’Tessie Jakobs net just dat, mä och weider Hannergrënn iwwert dat ëmstriddent Gesetz. Kritik kënnt nämlech vun alle Säiten. D’woxx-Journalist*innen diskutéieren och, wéi dat Gesetz zum Beispill op Demonstratioune mëssbraucht kéint ginn an ob et net awer éischter Symbolpolitik fir eng bestëmmte Klientel ass.

Den Artikel op woxx.lu mehr lesen / lire plus

Polizeilicher Platzverweis: Stigma und Rechtsunsicherheit

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Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand.

Was werden die Konsequenzen dieses Gesetzes sein? Eine gesteigerte Bewegungsfreiheit oder eine gesteigerte Stigmatisierung? (CC BY 2.0 Gary Knight)

„Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV geforderte Platzverweis nicht eingeführt worden war. Gemeint ist damit die polizeiliche Befugnis, Menschen auf befristete Zeit eines bestimmten Ortes zu verweisen. Als „komplett überbewertet“ bezeichnete Schneider diese Maßnahme dem Télécran gegenüber und verwies auf die luxemburgische Verfassung, laut derer „jeder in diesem Land sich frei bewegen kann“. mehr lesen / lire plus

Platzverweis: Fraglicher Bedarf

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Die Zahl der Personen, die in den letzten vier Jahren von der Benutzung eines öffentlichen Transportmittel ausgeschlossen wurden, ist verschwindend gering, wie aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Claudia Dall’Agnol. Sie wollte wissen, wieviele Personen in den Jahren 2013 – 2016 von einer solchen Maßnahme betroffen waren. Laut Gesetz kann eine Person des Zuges oder Busses etc. verwiesen werden, wenn sie die allgemeine Sicherheit bedroht oder ein aggressives Verhalten an den Tag legt. Es ist zudem möglich, einer Person für eine Dauer von maximal einem Jahr den Zugang zum öffentlichen Transport zu verweigern. In den vier von François Bausch angeführten Fällen wurden die Personen eines Zuges verwiesen, weil sie in dessen Innenraum geraucht, auf die Sitze uriniert, oder das Personal beleidigt oder physisch bedroht hatten. mehr lesen / lire plus