Die Diskriminierung queerer Menschen in Polen nimmt seit Monaten rasant zu. Eine Delegation des Europarats kommt nächste Woche mit lokalen Vertreter*innen zum Informationsaustausch zusammen.
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Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats stattet Polen am 2. und am 3. November einen virtuellen Informationsbesuch ab, wie es in einem Schreiben heißt. Anlass ist die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQA+ – Menschen in Polen über die auch die woxx bereits mehrfach berichtete. Die Delegation folgt damit der Einladung von Mitglieder*innen des polnischen Parlaments. Das wird derweil übrigens von der losen Gruppe „Frauenstreik“ zum Rücktritt aufgefordert: Seit Tagen sorgen massive Proteste gegen das kürzlich angepasste Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch für Konflikte in Polen. Das Verfassungsgericht strich die Ausnahmereglung, die den Schwangerschaftsabbruch bei schweren oder unveränderbaren Fehlbildungen erlaubt.
Die Delegation kommt demnach in Zeiten der Aufregung mit ihren polnischen Ansprechpartner*innen zusammen. Der Informationsbesuch überrascht nach der Plenarsitzung des EU-Parlaments im September aber nicht: Damals debattierten die EU-Abgeordneten hitzig über Polens Verstöße gegen europäische Grundrechte und der Berichterstatter Fernando López Aguilar sprach von „surrealen Zuständen“. Einige der insgesamt 52 polnischen Abgeordneten stimmten der Einschätzung ihrer Kolleg*innen zu, andere sprachen von Verschwörungstheorien und der Untergrabung von Polens Souveränität. Die Kommissionspräsidenten Ursula Von der Leyen machte in ihrer Rede zur Lage der EU deutlich, dass Polens queerfeindliche Politik nicht folgenlos bleiben werde.
Die nun virtuell entsandte Delegation setzt sich aus Gabriele Neff (Deutschland, ILDG), der Vorsitzenden des Ausschusses für aktuelle Angelegenheiten, den Ko-Berichterstattern Andrew Boff (Großbritannien, ECR) und Yoomi Renström (Schweden, SOC/G/PD), Rafael Benitez, dem Kongressdirektor, Fourat Ben Chikha (Belgien, SOC), dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu LGBTIQA+ – Fragen, und Robert Davidson von der Universität Amsterdam, der als Experte für den Kongress tätig ist, zusammen. Sie treffen aufgrund der sanitären Krise online auf Vertreter*innen polnischer Behörden, Politiker*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
Die Ergebnisse des Austauschs werden dem Kongress mitgeteilt und sollen als Input für seinen regelmäßigen Bericht zur Rolle und der Verantwortung lokaler Regierungen im Hinblick auf den Schutz von queeren Menschen dienen. Die Zeichen stehen also weiterhin auf Dialog. Ob das die niederländische Abgeordnete Sophia in’t Veld (Renew) freut? Die hatte im September Schluss mit den versöhnlichen Gesprächen und dafür strengere Maßnahmen gegen die polnische Regierung von der Kommissionspräsidentin gefordert.