In Österreich gewann die rechts- extreme FPÖ die Wahlen. In Luxemburg verschärft die ADR den Ton merklich, und kaum jemand stört sich daran.

Eine Delegation Luxemburger Parlamentarier hat sich im September die österreichischen Verhältnisse schon einmal angeschaut. Unter ihnen der ADR-Abgeordnete Fred Keup (ganz rechts). (Foto: Chambre des Députés)

Am vergangenen Sonntag wurde die FPÖ mit 28,9 Prozent zum ersten Mal die stärkste Kraft im Nationalrat, dem österreichischen Parlament. Ob es wieder zu einer Regierungsbeteiligung kommt, ist noch offen. Karl Nehammer, aktueller Kanzler und Spitzenkandidat der konservativen ÖVP – mit 26,3 Prozent zweitstärkste Partei – lehnt eine Koalition mit FPÖ-Spitzenkandidat Herbert Kickl ab. Die Alternative dürfte eine Dreierkoalition sein, bei der ÖVP, sozialdemokratische SPÖ und wahlweise die Grünen oder die liberalen Neos eine wackelige Beziehung eingehen müssen.

Was im Jahr 2000 noch für eine Reduzierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und den anderen EU-Mitgliedsstaaten sorgte, lässt zweieinhalb Jahrzehnte später niemanden mehr mit der Wimper zucken. Viele von uns haben sich scheinbar daran gewöhnt, dass Rechtsextreme in Parlamenten und Regierungen sitzen und dort liberale Demokratien in Autokratien umbauen wollen.

Das liegt auch daran, dass Rechtsextreme und -populist*innen es hervorragend verstehen, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu hetzen. Schritt für Schritt loten sie aus, was sie sagen können, ohne zu sehr öffentlich sanktioniert zu werden. Ihnen nutzt auch der Abnutzungseffekt: Die erste „Entgleisung“ wird noch schockiert kommentiert, die zehnte wird dann kaum noch beachtet. Und immer, wenn sie Gegenwind spüren, schreien sie: „Aber meine Meinungsfreiheit!“ Dabei ist das, was sie wollen, nicht Meinungsfreiheit, sondern die Freiheit von jeglicher Kritik. Immerhin sprechen sie – in ihrem Weltbild – ja nur das aus, was „das Volk“ denkt, und das muss also richtig sein.

Die ADR fordert uneingeschränkte Meinungsfreiheit für sich, will ihre Kritiker*innen jedoch mundtot sehen.

Auch in Luxemburg sehen wir uns mit einer Partei konfrontiert, die immer extremer wird. Die ADR hat fünf Sitze im Luxemburger Parlament und auch sie versucht ständig auszuloten, was sie sagen kann. Mit Tom Weidig sitzt jemand im Parlament, der die Nazibesatzung Luxemburgs mit den Worten „d’Nazien […] d’Lëtzebuerger winnstens net erhongere geloos [hunn]“ schönredete und Fotos von sich postete, wie er den Hitlergruß in einer Ausstellung über das Dritte Reich zeigte.

Die ADR fordert nicht nur Meinungsfreiheit für sich ein, sondern will ihre Kritiker*innen auch mundtot machen: Journalist*innen werden als „aktivistisch“ verleumdet. Insbesondere junge Journalistinnen, die sich kritisch äußern, werden immer wieder namentlich erwähnt, in der Hoffnung auf einen Shitstorm oder gar stochastischen Terror. Mit Claudine Muller und Tom Delles wurden in jüngster Vergangenheit auch zwei Schuldirektor*innen zur Zielscheibe der ADR: Sie hatten sich kritisch gegenüber rechtsextremen Tendenzen oder der Partei selbst geäußert.

Am Montag attackierte Weidig die Präsidentin der Menschenrechtskommission Noémie Sadler, weil diese in einem Interview gesagt hatte, die Petition, die ein Verbot sämtlicher LGBTIQA-Inhalte in den Lehrplänen forderte, hätte von der zuständigen Parlamentskommission nicht zugelassen werden dürfen, weil die Petition ethische Grundsätze nicht respektiere. Der ADR-Abgeordnete nannte diese Meinungsäußerung „quasi einen politischen Putsch“ – und wirft der Menschenrechtskommission vor, „alles verbieten zu wollen, was ihr nicht passt“. Dabei ist er es doch, dem es so sehr nicht passt, dass Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans und inter Menschen existieren, dass er alle Minderjährigen vor der „Indoktrinierung“ mit dieser Wahrheit „beschützen“ will.

Es ist an der Zeit, dass Politik und Medien die ADR als das behandeln, was sie mittlerweile ist: eine Partei gefährlicher Extremist*innen mit menschenfeindlichen Ansichten. Wer das nicht verstehen will, sollte nach Wien schauen und sich ansehen, wie das Resultat von jahrzehntelangem Ignorieren und Nachäffen aussieht.