Regierung will Antisemitismus bekämpfen

von | 28.09.2023

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Als „Neujahrsvorsatz“ bezeichnete Katharina von Schnurbein letzten Dienstag den neuen „Plan d‘action national de lutte contre l‘antisémitisme“ (PANAS). Einen Tag nach dem jüdischen Versöhnungsfest Yom Kippur ‒ und ein Jahr nach der Frist, die die EU für Ende 2022 festlegte ‒ stellte die Antisemitismusbeauftragte der EU-Kommission zusammen mit Premierminister Xavier Bettel sieben Maßnahmen zur hiesigen Bekämpfung des Antisemitismus vor. Neben bereits erfolgten Schritten wie der Strafverschärfung für Hassverbrechen und der Unterstützung von jüdischen Kultstätten legt der Plan einige neue Initiativen vor. Beispielsweise soll Opfern von antisemitischen Vorfällen eine spezielle Betreuung angeboten werden, die sie bei der Stellung einer Strafanzeige begleitet. Zudem sollen Beamt*innen, Polizist*innen und Lehrer*innen über Antisemitismus sensibilisiert werden, und ein interministerieller Beauftragter soll den Austausch zwischen den verschiedenen Ministerien erleichtern. Auch im Netz soll Antisemitismus stärker bekämpft werden: Dafür soll in den kommenden Monaten ein neuer Gesetzentwurf im Rahmen des „Digital Services Act“ der EU eingereicht werden. Um der „wichtigen Pflicht, die Erinnerung hochzuhalten“, nachzugehen ‒ so Bettel auf der Pressekonferenz ‒ soll ein jüdisches Museum eröffnet werden. 2020 verzeichnete die „Recherche et information sur l’antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) hierzulande 64 antisemitisch motivierte Vorfälle. Laut von Schnurbein sei besonders beunruhigend, dass Antisemitismus auch häufig in der politischen Mitte der Gesellschaft vorzufinden sei. Momentan arbeitet die Regierung noch an einer Methodologie, um antisemitisch motivierte Straftaten separat zu erfassen, weshalb es noch keine offiziellen Daten hierzu gebe. Luxemburg ist der 13. EU-Mitgliedsstat, der einen nationalen Aktionsplan als Antwort auf die im Oktober 2021 veröffentlichte EU-Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus (woxx 1653) vorlegt.

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