Dass VW-Diesel mehr Dreck in die Luft pusten als man dachte, hat sich herumgesprochen. Dennoch fällt der Spritpreis. Was könnte man tun für eine bessere Luftqualität?
Nicht jeder Kompromiss ist Grund zum Feiern. Das weiß Luxemburgs Umweltministerin spätestens seit dem 16. Dezember. In den zwei Wochen vor dem 12. hatte Carole Dieschbourg bei der COP21 zu einem „guten Kompromiss“ in Sachen Klimaschutz beigetragen. Doch vier Tage später, bei den Verhandlungen zum Thema Luftverschmutzung, musste sie im Umweltministerrat hinnehmen, dass es keine Mehrheit für die weitreichenden Vorschläge der EU-Kommission gab. Die verwässerte Regulierung sei notwendig gewesen, um einen völligen Stillstand zu vermeiden, so die Ministerin gegenüber der Online-Zeitschrift EU Observer. „Wenn wir Zeit verlieren, verlieren wir Menschenleben.“ Einer Schätzung zufolge gehen in Europa jährlich 430.000 vorzeitige Todesfälle auf das Konto der Luftverschmutzung.
Dieschbourgs Kalkül – und die Hoffnung der NGOs – in dieser Sache ist, dass das Europaparlament (EP) sich seinerseits wieder für strengere Vorgaben einsetzt. Zumindest der Umweltausschuss lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen, wie er bereits zwei Tage zuvor gezeigt hatte: Er forderte ein Veto gegen die – ebenfalls verwässerten – neuen Grenzwerte für Autoabgase. Denn trotz des VW-Betrugsskandals waren die Regierungen – diesmal gemeinsam mit der Kommission – im Oktober der Autoindustrie weitgehend entgegengekommen.
Ob die Parlamentarier weniger empfänglich für das Lobbying der Autoindustrie sind, sei dahingestellt. Doch anders als ihre Kollegen in der Kommission und den Regierungen werden sie von der Bevölkerung gewählt – und der VW-Skandal ist für viele Wähler ein sensibles Thema. Und so sah es das Parlament am 17. als zweckmäßig an, einen Untersuchungsausschuss zum Betrug bei den Abgaswerten einzusetzen.
Lange vor dem Skandal hat die woxx – insbesondere in den Dossiers zum Autofestival – wiederholt darauf hingewiesen, dass Dieselautos zwar etwas weniger CO2, dafür aber umso mehr Feinstaub und Stickoxide ausstoßen. Einer, der für Luxemburg seit Jahren einen Ausstieg aus dem Diesel fordert, ist der unabhängige Experte Michel Cames. Gegenüber Radio 100,7 begrüßte er, dass durch den VW-Skandal die Luftverschmutzung endlich thematisiert werde – eigentlich handle es sich um ein „Dieselgate“.
Grüne Steuerreform?
Doch mit dem Umsteuern tut sich die Regierung schwer – kein Wunder, sind doch Dieselautos hierzulande so präsent wie kaum irgendwo sonst. Bereits 2013 forderte Cames in einer Studie, die Abgaben auf Dieseltreibstoff zu erhöhen, um so die Attraktivität dieses Motorentyps in der Großregion zu vermindern und die Luftqualität in der Hauptstadt zu verbessern. Vergangene Woche wurden die offiziellen Diesel- und Benzinpreise weiter gesenkt und sind nun so niedrig wie zuletzt vor sechs Jahren.
Auch hier scheinen die grünen Regierungsmitglieder auf verlorenem Posten zu stehen und einen schlechten Kompromiss hinnehmen zu müssen. Es sei denn, sie haben vor, die Umweltfreunde – oder einfach nur alle, denen etwas am Leben liegt – mit einem Neujahrsgeschenk zu überraschen. Von der mit Spannung erwarteten Steuerreform der rosa-blau-grünen Regierung wissen wir, dass sie wahrscheinlich keine Reichensteuer, dafür aber viele Geschenke an die Unternehmen enthalten wird. Was die Reform aber in Sachen Umweltabgaben bringt, das hüten die „Déi Gréng“ bisher wie ein Staatsgeheimnis.
Klar, in einem Land ohne Autoindustrie sind Gesetze zu Abgasnormen wenig sinnvoll. Dafür bieten die niedrigen Treibstoffpreise, mit denen wir in den vergangenen Jahrzehnten den Automarkt der Großregion angekurbelt haben, viel Spielraum für grüne Politik. Die Ankündigung einer progressiven Erhöhung der Abgaben auf Benzin und vor allem auf Diesel würde die Kaufentscheidungen der Verbraucher im gewünschten Sinne beeinflussen: weniger Diesel, kleinere Motoren und vielleicht sogar der Umstieg auf schonendere Verkehrsmittel. Es ist Weihnachten. Wünschen wir uns was!