Fünf Tage nach Beginn der Weltklimakonferenz legt die Luxemburger Regierung einen ehrgeizigen Klimaplan vor. Zu schön, um wahr zu sein?
Ein neuer Klimaplan für Luxemburg!
Am 6. Dezember wurde ein für das Großherzogtum erfreuliches Ereignis bekannt gegeben. Nein, nicht das woran man gleich denkt, sondern: dass ein Klimaplan unterwegs ist. Die Pressekonferenz fand, wie bei der Vorstellung des Klimagesetzes eine Woche zuvor angekündigt (online-woxx: „55 Prozent in 5 Sektoren“), wieder einmal nach Abschluss des Regierungsrats, also am Freitagnachmittag statt. Und wieder einmal kann man – bei allen Vorbehalten – der Regierung ein „Mission accomplie“ aussprechen. Denn die Zahlen, ebenso wie die Stoßrichtung sind so, wie vor einer Woche versprochen. mehr lesen / lire plus
Eine Studie des nationalen Statistikinstitutes Statec hat untersucht, wie viel die Bewohner*innen Luxemburgs für Mobilität (Treibstoff und öffentlicher Transport) sowie für Heizöl ausgeben. Im Schnitt sind das jährlich 1.260 Euro für Benzin oder Diesel, 420 Euro für Heizöl und 100 Euro für Bus, Zug und Tram. Grundsätzlich geben wohlhabendere Haushalte mehr Geld für Treibstoff aus als ärmere, wobei der Anteil am Gesamtbudget natürlich sinkt. Das reichste Fünftel gibt allerdings etwas weniger aus als die Einkommensklasse darunter. Ein „Automobilparadies“ sei Luxemburg, so das Statec: 86 Prozent der Haushalte hat zumindest ein Auto, über 40 Prozent haben zwei oder mehr PKWs. Über ein Drittel der ärmsten Haushalte hat überhaupt kein Auto – demnach auch die höchsten Ausgaben für den öffentlichen Transport. 
Ein Auto mit Dieselantrieb mit einem zusätzlichen Katalysator auszustatten, um weniger Stickoxid auszustoßen, kann ökologisch sinnvoll sein, halten die grünen Minister François Bausch und Claude Turmes in ihrer Antwort auf eine Question parlementaire fest. Prämien gibt es aber nur beim Kauf von neuen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte nach Möglichkeiten gefragt, Diesel-Autos nachzurüsten. Und wollte wissen, ob die Regierung eine Unterstützung vorsehe, mit den Autohändler*innen verhandle, oder gar die betrügerischen Autokonzerne zu einer Gratis-Umrüstung zwingen wolle. Anders als nach Bekanntwerden des Diesel-Skandals in Aussicht gestellt, scheint die Regierung sich nicht mit der Autobranche anlegen zu wollen. 
Als Reaktion auf die Benutzung von Manipulationssoftware bei Emissionstest von Dieselautos unter Laborbedingungen hat die Europäische Kommission 2016 neue Grenzwerte festgelegt. Im echten Fahrbetrieb sollten die „real driving emissions“ (RDE) gemessen werden. Die maximal zulässigen Werte wurden dabei erhöht. Dies, so die Kommission, um „technischen und statistischen“ Ungenauigkeiten Rechnung zu tragen. Beim Euro-6-Grenzwert wurden aus 80 mg Stickoxiden pro Kilometer 168 mg/km, später auf 120 mg/km korrigiert. Die Städte Paris, Brüssel und Madrid klagten gegen die Kommission, die ihrer Auffassung nach keine höheren Grenzwerte hätte festlegen dürfen. Das Gericht gab den drei Städten Recht und erklärte die Verordnung der Kommission – die höheren Grenzwerte also – für nichtig. 
Anders als die Autolobby, deren Broschüre wir bereits in der letzten woxx-Ausgabe für den verharmlosenden Umgang mit Emissionen kritisiert haben, spielt Oekotopten keineswegs die Folgen des Dieselgates herunter. Sondern beklagt ausdrücklich den Entwicklungsstillstand bei den Verbrennungsmotoren. Auch die von Umweltverbänden geforderte Transparenz bei den Emissionswerten sei nicht gegeben. Erstaunlich, dass Oekotopten trotzdem auf die Herstellerangaben zurückgreift – bei der Anwendung des Ausschlusskriteriums, dass die CO2-Emissionen nicht über 90 g/km liegen dürfen (außer in der Oberklasse und bei den Vans).
