Seenotrettung: Chaos vor Libyens Küste

Seit drei Jahren finanziert die EU eine libysche Küstenwache, die die Seenotrettung in den dortigen Hoheitsgewässern übernehmen soll. Die Hilfsorganisation „SOS Mediterranée“ zieht eine desaströse Bilanz.

Die Zeiten, in denen Flüchtlinge vor der libyschen Küste von Militärschiffen der EU gerettet wurden, sind vorbei. (Bildquelle: Wikimedia)

Heute vor drei Jahren wurde mit der sogenannten Malta-Erklärung der EU-Mitgliedsstaaten der Grundstein der Zusammenarbeit mit der Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch gelegt. Die Kooperation hat vor allem zum Ziel, die Fluchtrouten über Libyen in Richtung Europa zu kappen, beziehungsweise „die Migrationsströme deutlich zu verringern“ und „das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen“, wie es in der Sprache der EU-Institutionen heißt.

Zum dritten Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung am 3. Februar 2017, hat mit „SOS Mediterranée“ nun eine der Organisationen Bilanz gezogen, die in der Vergangenheit maßgeblich an der Seenotrettung vor der libyschen Küste beteiligt war. Das Resümee der Organisation: „Die Malta-Erklärung war der Grundstein für einen massiven Bruch des Völkerrechts.“

War zuvor Italien für die Koordinierung von Seenotfällen in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste zuständig, übernahm nun, finanziert und logistisch unterstützt von der EU, die libysche Seite diesen Job. Über die katastrophale Wirkung dieses Schritts hat die woxx in den vergangenen Jahren wiederholt berichtet. So auch über die Tatsache, dass die zur „Küstenwache“ geadelten Banden nicht selten selbst als Menschenschmuggler und Menschenhändler agieren.

Hinsichtlich der von der EU angestrebten Bekämpfung der „Flüchtlingsströme“ brachte das mit sich, dass von libyscher Seite gemacht wurde, was den EU-Einsatzkräften rechtlich versagt blieb und von der italienischen Regierung zu Zeiten des rechtsextremen Innenministers Matteo Salvini immer gefordert worden war: Auf dem Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge wurden zwangsweise nach Libyen zurückgeführt („refoulement“). Gleichzeitig wurde die zivile und militärische Seenotrettung im Mittelmeer von europäischer Seite quasi komplett eingestellt.

Seit der Umsetzung der Malta-Erklärung habe die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Mediterranée „wiederholt beobachtet, wie die libysche Küstenwache auf hoher See Menschen abgefangen und gewaltsam nach Libyen zurückgebracht hat“, so David Starke, der Geschäftsführer der NGO. Zudem weise die Rettungskoordinierungsstelle in Tripolis Rettungsschiffe an, aus Seenot gerettete Menschen zurück nach Libyen zu bringen. „Seerecht und internationales Recht verlangen jedoch, dass aus Seenot gerettete Personen an einen sicheren Ort gebracht werden müssen, was das krisengeschüttelte Libyen nicht ist“, so Starke über die Situation vor Ort.

Ohne jede Koordination

Die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern spotten jeder Beschreibung. Von gesundheitlicher Verwahrlosung, Folter, Vergewaltigung, Sklavenarbeit und davon, dass Frauen zur Prostitution gezwungen würden, war in Berichten verschiedener Organisationen vor Ort schon vor Unterzeichnung der Malta-Erklärung die Rede. Die EU mäste „ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen“, hatte Joanne Liu, die Direktorin von „Médecins sans frontières“, im Sommer 2017 angeprangert. SOS Mediterranée fügt diesem Grauen nun weitere Zahlen hinzu. Rund 39.000 Menschen wurden demnach zwischen März 2017 und heute nach Libyen zurück und damit in die beschriebene Situation gebracht.

SOS Mediterranée hatte 2016 mit seinem Einsatz im zentralen Mittelmeer begonnen, zunächst mit dem Rettungsschiff „Aquarius“ und seit August 2019 mit der „Ocean Viking“. Bei zahlreichen Such- und Rettungsnotfällen mussten die Seenotretter eigenen Angaben nach erleben, wie die libysche Küstenwache Anrufe und E-Mails mit der Bitte um Koordinierung nicht beantwortete.

Ende letzter Woche waren laut der UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) mehr als 500 Menschen im zentralen Mittelmeer dringend auf Hilfe angewiesen. „Während die Crew der Ocean Viking innerhalb von 72 Stunden fünf Einsätze hintereinander hatte und 407 Menschen aus Seenot rettete, gab die libysche Küstenwache bekannt, dass sie nicht in der Lage sei, Rettungseinsätze durchzuführen“, fasst die Seenotrettungs-NGO das derzeitige Fehlen jeder Koordination zusammen.

Wie „Spiegel Online“ am Samstag berichtete, plädiert angesichts dieser desaströsen Situation nun auch der Auswärtige Dienst der EU in einem vertraulichen Bericht dafür, wieder eigene Schiffe einsetzen.


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