Die geopolitischen Spannungen mögen besorgniserregend sein, doch die Staaten unternehmen etwas: Sie investieren in Atomwaffen. So lautet die Quintessenz des diese Woche veröffentlichten Jahrbuchs des Stockholmer Instituts für Friedensforschung (Sipri). Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine seien in fast allen untersuchten Aspekten von Rüstung, Abrüstung und internationaler Sicherheit erkennbar, heißt es im Vorstellungstext. Allerdings seien geopolitische Spannungen, Misstrauen und Uneinigkeit schon lange vor Russlands Invasion angewachsen. Die Zahl der verfügbaren nuklearen Sprengköpfe ist im vergangenen Jahr laut Sipri-Zählung um 86 gestiegen – nicht viel, verglichen mit dem Gesamtbestand von etwa 9500. Allerdings seien alle Atomstaaten dabei, ihre Arsenale zu modernisieren und teilweise zu vergrößern, so die Einschätzung des Sipri. Mit ihren Milliarden-Dollar-Programmen würden insbesondere die fünf vom Nichtverbreitungsabkommen anerkannten Atommächte sich immer weiter von ihrer vertraglichen Abrüstungspflicht entfernen. Als weitere Folge der Aufrüstungslogik wird es für das Institut immer schwieriger, Informationen über die nuklearen Arsenale zu bekommen, nicht nur von Nordkorea, China oder Russland, sondern auch von den USA und Großbritannien. „In diesen Zeiten von großen geopolitischen Spannungen und Misstrauen (…) sind die Risiken einer Fehlkalkulation, eines Missverständnisses oder eines Versehens unakzeptabel hoch“, so Sipri-Direktor Dan Smith. „Es gibt ein dringendes Bedürfnis, die nukleare Diplomatie wiederherzustellen und die internationale Kontrolle über Atomwaffen zu stärken.“
Europäische Chemikalienpolitik: Giftige Prokrastination
2022 verkündete die EU-Kommission das Ziel „Null Verschmutzung“ und sagte damit giftigen Chemikalien, die Mensch und Umwelt belasten, den Kampf an. Passiert ist seitdem wenig, denn: Die Kommission steht sich selbst im Weg.

