Spanien: Auferstanden aus Ruinen

Die sozialistische PSOE gewinnt die Wahlen in Spanien mit einem Kandidaten, der vor dem politischen Aus stand – wohin geht nun die Reise?

Der amtierende spanische Premierminister und Generalsekretär der spanischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sanchez, grüßt nach dem Wahlsieg seine Anhänger*innen vor dem Hauptquartier der Partei. (Foto: EPA-EFE/JuanJo Martin)

Wie ein Popstar trat Pedro Sánchez am Wahlabend vor die feiernde Menschenmenge in Madrid: Nach elf Jahren gelang es wieder einem Sozialisten in Spanien, entgegen dem europäischen Trend, eine Wahl zu gewinnen und dabei mit Galizien und Madrid zwei Hochburgen seiner konservativen Konkurrenten sowie das Doppelte an Parlamentssitzen zu erringen. Ganz im europäischen Trend lag jedoch die Wahl der mit zehn Prozent der Wählerstimmen ins Parlament einziehenden Vox – es ist das erste Mal seit dem Ende der Diktatur, dass eine rechtsextreme Partei mehr als einen Sitz einnimmt.

„Es hätte schlimmer kommen können“ heißt das Postwahlmantra des linken Blocks. Die Angst vor einer Dreierkoalition der rechten Parteien PP, Ciudadanos und Vox, wie sie im regionalen Parlament in Andalusien seit Januar existiert, war groß im Vorfeld; diese Kombination erreichte die Mehrheit der 350 Parlamentssitze jedoch nicht. Ein entscheidender Faktor für den Aufschwung der Sozialist*innen in Spanien war wohl Sánchez’ Art und Weise seine Übergangsregierung ab Juni 2018 medienwirksam zu inszenieren. Seine Regierung bestand hauptsächlich aus Frauen, sie erhöhte den Mindestlohn, erließ Dekrete über das Gesundheitswesen und Elternzeit. In den Umfragewerten schoss er an die Position des Wahlfavoriten und wurde im Angesicht der aufsteigenden Rechten attraktiv für den sogenannten „voto útil“.

Vergessen sind die Zeiten, als Sánchez politisch am Boden lag. 2016 weigerte er sich als damaliger Parteichef und Spitzenkandidat, mit dem Konservativen Mariano Rajoy zusammenzuarbeiten. Die daraus resultierenden Neuwahlen führten zu einem schlechteren Resultat für seine Partei, gefolgt von Wahlniederlagen im Baskenland und Galizien. Sánchez trat von seinem Posten als Generalsekretär zurück; als die Abgeordneten des PSOE durch Enthalten ihrer Stimmen den Weg frei machten für Rajoy als Ministerpräsidenten, ließ er auch sein Mandat im Parlament fallen. Da er weiterhin sehr beliebt bei der Parteibasis war, gelang es ihm 2017, die Wahl zum Parteipräsidenten wieder zu gewinnen und auf die politische Bühne zurückzukehren.

Ein Besuch im Wahlbüro

Am Wahltag macht das Aprilwetter in Barcelona seinem Namen alle Ehre, der graue Himmel lockt kaum Menschen auf die Straße – doch der Andrang im Wahlbüro um die Ecke ist den ganzen Tag über groß. Die Wahlbeteiligung von etwas mehr als 75 Prozent im ganzen Land war seit elf Jahren nicht mehr so hoch. Darunter auch: 100 000 Wähler*innen mit intellektueller Beeinträchtigung, die zum ersten Mal an Wahlen teilnehmen durften.

Wahlbeteiligung ist ein beliebtes Thema bei den Separatist*innen, die dem Rest Spaniens im Katalonienkonflikt gerne einen Mangel an Demokratieverständnis vorwerfen. Auf die Frage hin, ob sie schon mal bei Wahlen eine Hand angepackt haben, antworten die meisten Wahlhelfer*innen im hiesigen Wahllokal: Ja, und zwar zum ersten Mal am 1. Oktober [2017, am Tag des unilateralen Unabhängigkeitsreferendums, Anm. d. R.]. Der Aufschwung der Separatist*innen in den letzten Jahren spiegelte sich auch im finalen Resultat am Abend wieder: Die Esquerra Republicana de Catalunya, Partei des vor Gericht stehenden Oriol Junqueras, fuhr ein historisches Resultat ein und konnte sich 15 der 50 katalanischen Sitze sichern.

Das Thema der Unabhängigkeit greifen die Wahlhelfer*innen jedoch nicht weiter auf, sondern ärgern sich über den Wahlkampf der meisten Parteien. „Katalonien, Katalonien, es ist ein wichtiges Thema hier, aber was interessiert das die Menschen in Andalusien“, so eine ältere Helferin. „Es tut mir leid, aber ich habe bei den Fernsehdebatten nach fünf Minuten abgeschaltet.“ Eine weitere Wahlhelferin fühlt sich angegriffen, da ihre Tochter sich zur Wahl aufgestellt hatte. Sie wirft ein, dass ihre Tochter sehr gerne über Renten und weitere soziale Maßnahmen geredet hätte, aber sowohl durch die Medien als auch in der eigenen Partei unter Druck stand, über Katalonien zu reden. Die Wahlhelferin der Esquerra Republicana wirft ein, dass wie auf einem Markt mit Katalonien gehandelt würde – was mit der Region passiere, interessiere doch kaum jemanden, sie wäre nur ein guter Stimmenfänger.

Das Oppositionslager

Einer der größten Händler der Ware Katalonien war Pablo Casado. Er sollte das neue, junge Gesicht der konservativen PP werden, nachdem die Partei aufgrund eines Korruptionsskandals die Regierungsmacht in Folge eines Misstrauensvotums an Sánchez abgeben musste. Casados Plan, sich durch das Versprechen von harten Maßnahmen gegen Katalonien Stimmen zu sichern und weiteren Versuchen, mit der extremrechten Wählerschaft zu flirten, sollte nicht aufgehen: Die PP fuhr ihr historisch schlechtestes Resultat ein und verlor die Hälfte ihrer Sitze an die jüngeren Parteien Ciudadanos und Vox. Casado weigerte sich zurückzutreten, dachte, dass eine Änderung des Parteislogans für die anstehenden Wahlen Probleme lösen könnte, während Albert Rivera von Ciudadanos sich selbst zum Oppositionsführer ernannte.

Ein weiteres Indiz für Spaniens endgültigen Ausstieg aus dem Zweiparteiensystem ist, dass die historische Niederlage der PP mit nur 66 Sitzen im Parlament das schlechteste Resultat einer ersten Oppositionspartei ist, das es je gab – diese fragwürdige Ehre lag vorher bei Pedro Sánchez und 85 Sitzen. 
Doch auch Sánchez’ 123 Sitze bei diesen Wahlen entsprechen der niedrigsten Zahl an Abgeordneten eines Wahlgewinners, gleichauf mit Mariano Rajoy 2015.

Was kommt als nächstes?

Die Medien hatten den Wahltag über schon alle Möglichkeiten durchgerechnet und sahen abends zwei Wege zur Mehrheit im Parlament: eine Koalition zwischen Sánchez und Rivera – oder eine Koalition zwischen PSOE, Podemos und ein Abkommen mit baskischen oder katalanischen Nationalist*innen.

Eine Antwort auf die Koalitionsfrage erwarteten die Wähler*innen, als Sánchez gegen Mitternacht auf die Bühne trat. Doch Sánchez sagte – nichts. Er lobte die Sozialist*innen in Spanien und sprach von einer besseren Zukunft, während die Menschenmenge „Con Rivera No“ (Nicht mit Rivera) skandierte.

Die Partei erklärte nun, dass eine weitere Möglichkeit im Raum stehe: Alleine regieren mit einem regierungsunabhängigen Pakt, der Minister*innen aus anderen Parteien vorsehen könne. Man habe aber keinen Grund zur Eile. Sánchez trifft sich nächste Woche jeweils mit den Parteispitzen von PP, Ciudadanos und Podemos. Eine Regierung wird in Spanien in bis zu zwei Wahlgängen ausgewählt: im ersten ist eine absolute Mehrheit nötig, im zweiten, meist unterstützt durch Enthaltungen, nur eine einfache. Es bleibt also weiterhin unklar, in welche Richtung Sánchez steuert. Die Wähler*innen in Spanien wären aber wohl erleichtert, wenn es nicht zu den dritten Neuwahlen in vier Jahren kommen würde – vor allem da im Mai die Europawahlen sowie in den meisten Regionen auch Kommunalwahlen vor der Tür stehen.


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