Zwei Jahre vor den nächsten Wahlen genehmigt sich Luxemburg eine Steuerreform, die weniger statt mehr Gerechtigkeit bringt.
Groß war die Aufregung, als der Bericht des Staatsrats zur Steuerreform erkennen ließ, dass hier ein knallharter Wirtschaftsliberaler die Feder geführt hatte. Dass der Staatsrat nicht unbedingt mit linksextremen Elementen durchsetzt ist, war allerdings schon vorher bekannt. Berichte der hohen Körperschaft werden zwar in der Regel von „Spezialisten“ verfasst, verantwortet werden sie aber von der Gesamtheit der Mitglieder.
Sicherlich hätte der Staatsrats besser daran getan, sich politischer Äußerungen – etwa zur ohnehin recht bescheidenen Anpassung des Spitzensteuersatzes – zu enthalten. Doch wer bezüglich der demokratischen Legitimation und Daseinsberechtigung dieses Organs so seine Bedenken hat, müsste diesen faux-pas eigentlich begrüßen. Denn hier wird wirkungsvoll am eigenen Stuhl gesägt.
Aber vielleicht ist das Ganze ja noch perfider, als man vermutet hat: Jetzt streiten alle um ein Gutachten, das in dem erwähnten Punkt nicht einmal einen aufschiebenden Charakter hat, statt zu einer Fundamentaldiskussion zum Sinn und Zweck einer Steuerreform überzugehen.
Tatsächlich handelt es sich hier, wie bei vorherigen Steuerreformen, um eine, wenn auch etwas bescheidenere, Senkung des Steuertarifs – mit Ausnahme der Schaffung von einiger zusätzlicher Steuerstufen im oberen Bereich. Steuern werden aber bestimmt nicht dadurch „gerechter“, dass sie niedriger ausfallen. Insbesondere dann nicht, wenn, wie hier, im Vorfeld der Reform Sparbeschlüsse durchgesetzt werden, von denen vor allem die sozial schlechter Gestellten betroffen sind.
In jedem Fall hat das Herumdoktern an der Steuertabelle wenig Sinn, wenn zur Berechnung der Steuerlast nicht auch wirklich alle Einkommensarten in gleichem Maße herangezogen werden. Wer sein Einkommen lediglich aus einem Arbeitsverhältnis oder aus einer eigenständigen Tätigkeit bezieht, muss dieses voll deklarieren. Sicherlich gibt es für unabhängig Tätige mehr Möglichkeiten, bestimmte Ausgaben vom Einkommen abzuziehen, als für Angestellte. Und manche Abschreibungen sind sinnvoller als andere. Dass der zaghafte Ansatz, mit den Elektrofahrzeugen und ihrem Erwerb einen ökologischen Faktor in die Reform einzubringen, ausgerechnet als eine solche Minderung des versteuerbaren Einkommens daherkommt, macht die Sache nicht besser.
Die wirkliche Ungerechtigkeit entsteht aber dadurch, dass andere Einkünfte, zum Beispiel die aus Zinsen oder Aktienbesitz, nicht oder nur teilweise zum Einkommen hinzugerechnet werden. Für sie gilt vielmehr ein einheitlicher Steuersatz von 10 respektive 20 Prozent. Von Grundbesitz und sonstigem Eigentum, die kaum oder gar nicht versteuert werden, gar nicht erst zu reden.
Das Herumdoktern an der Steuertabelle macht wenig Sinn, wenn nicht alle Einkommensarten herangezogen werden.
Schlimmer noch: Einige Einkommensformen brauchen bei Steuererklärungen überhaupt nicht mehr angeführt zu werden. Damit weiß der Staat nicht einmal, wieviel Geld er sich tatsächlich durch die Lappen gehen lässt. Und er beraubt sich der Möglichkeit, festzustellen, wie gerecht die Steuern tatsächlich verteilt sind.
Insbesondere wenn die Aufwendungen für die Sozialausgaben zur Steuerlast hinzugerechnet werden, erweist sich, dass die steuerliche Belastung in Luxemburg relativ niedrig ist. Dieses schöne Resultat wird aber nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass Luxemburg ein Steuereinkommen realisiert, das eigentlich Drittländern zusteht. Seit der letzten Finanzkrise sind einige dieser Nischen weggefallen. Zwar wird an neuen Nischen gebastelt, doch wie lange mit dieser Strategie tatsächlich noch Geld zu machen ist, wagen selbst die klugen Berichteschreiber des Staatsrates nicht vorherzusagen.
Eine „nachhaltige“ Steuerreform hätte beides in Angriff genommen: eine wirklich gerechte Berechnungsbasis, mit der die steuerliche Belastung aller BürgerInnen festgesetzt werden kann, und ein Steueraufkommen, das es ermöglicht, unseren Sozialstaat weiterzuentwickeln – ohne auf Schmarotzereinkünfte zu bauen, die auch das schönste Nationbranding nicht verbrämen kann.
