Nach dem EU-Sondergipfel ist vor dem EU-Sondergipfel, oder: Der EU-Gerichtshof nahm am Montag dreizehn Brit*innen, die die Brexit-Verhandlungen verhindern wollten, weil sie nicht am Referendum teilnehmen konnten, den Wind aus den Segeln. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber auch sie kommt früher oder später um – und im Fall von...
Außen- und Europaminister Jean Asselborn (LSAP) stellte sich Dienstagvormittag während eines Hearings in der Chamber den Fragen der bereits vereidigten Abgeordneten zum Brexit, der am Sonntag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel vonseiten der EU abgeschlossen werden soll. Die Deputierten interessierten sich besonders für Bürgerrechtsfragen,...
En réponse à deux questions parlementaires, le ministre des Finances joue la carte de la transparence en ce qui concerne les stock-options, tout en affirmant vouloir sauvegarder cet instrument afin d’attirer des « talents à haut potentiel ». Le système des stock-options a déjà plusieurs fois soulevé des controverses. Suite à une nouvelle...
Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen. Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und...
Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung...
Erstaunlich schnell hat das europäische Establishment den Brexit als unumkehrbar abgehakt. In den Schlussbestimmungen des Lissaboner Vertrages heißt es im Artikel 50: „Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.“ Und weiter in einem zweiten Absatz: „Ein...
In Europa wird gestritten, wem der „Brexit“ wohl mehr schaden wird: der EU oder Großbritannien. Ein Gewinner indes scheint festzustehen: die europäische Rechte sieht sich im Aufwind. Doch auch Linke haben für einen Ausstieg gestimmt. Es war ein Tag der Freude für Geert Wilders. Bereits am Freitagmorgen, die Medien auf dem Kontinent vermeldeten...