Der Transportsektor ist das Sorgenkind der Klimapolitik, denn in diesem Bereich steigen die Treibhausgasemissionen stetig. Die Europäische Investitionsbank will künftig mehr in nachhaltige Transportinfrastruktur investieren und erfragt deswegen die Meinung von EU-Bürger*innen.
(Foto: EIB)
Die EIB will die „Klimabank“ Europas werden, weswegen die größte öffentliche Kreditgeberin weltweit im Dezember 2020 einen sogenannten Klimabank-Fahrplan veröffentlichte. In der Vergangenheit war die Bank mit Sitz in Luxemburg-Stadt zur Zielscheibe von Protesten von Klimaaktivist*innen geworden. Trotz vermeintlich klimafreundlichen Leitlinien wurden immer wieder Schlupflöcher beklagt. Hatte die Kritik der Umweltschützer*innen meist auf die Förderung von Erdgas-Projekten wie Pipelines abgezielt, so sind viele Infrastrukturprojekte im Transportbereich, wie beispielsweise Flughäfen, nicht weniger problematisch. mehr lesen / lire plus
Eigentlich wirkte der Kampf wie schon gewonnen. Die im Juli 2019 veröffentlichten neuen Investitionsleitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden sowohl von NGOs wie von der luxemburgischen Regierung hochgelobt. Die EIB wollte nach 2020 nicht mehr in Energieprojekte investieren, die auf fossilen Brennstoffen basieren und war damit einer langjährigen Forderung nachgekommen.
Sie wollen, dass die EIB aufhört, in fossile Energien wie das umstrittene Pipelineprojekt des Südlichen Gaskorridors zu investieren und sie sind bereit, jederzeit dafür wiederzukommen. Bereits vor einer Woche hatte eine internationale Gruppe von Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern vor dem Sitz der Europäischen Investitionsbank demonstriert. Der Vizepräsident Andrew McDowell, der bei der Bank der EU für den Energiebereich zuständig ist, hatte sich mit den Aktivist*innen unterhalten.
Bunte Fahnen schwingend und Protestlieder singend betrat die Gruppe den Vorplatz des Hauptgebäudes der EIB, gegen deren aktuelle Politik bereits seit Anfang des Jahres von Klimaaktivist*innen protestiert wird. Sie entrollten ein Banner mit der Aufschrift „Fossil Free EIB“ und besetzten den Platz vor dem Eingang des Gebäudes. Der Sicherheitsdienst und die herbeigerufene Polizei beobachteten das Ganze argwöhnisch aus der Entfernung. Die Klimaaktivist*innen aus Frankreich, Italien, Irland, Luxemburg und anderen europäischen Ländern, wollten mit einer Person aus der Führungsriege der EIB sprechen und so ihre Forderungen anbringen. 
