Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Europäische Investitionsbank in „Europäische Greenwashing Bank“ umbenannt.
Greenpeace-Aktivist*innen haben die Europäische Investitionsbank kurzerhand umbenannt. Die selbsternannte „Klimabank“ betreibe mit ihrer Finanzierung von Gasprojekten Greenwashing. (Foto: Anaïs Hector)
Mit Bannern, Schildern und aufblasbaren Würfeln verpassten Greenpeace-Aktivist*innen dem Hauptsitz der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg-Kirchberg ein neues Markenimage: Zwar blieb das Logo gleich, der Name wurde jedoch in „European Greenwashing Bank“ geändert. Dabei verkauft sich die weltweit größte Investitionsbank gerne als „Klimabank“, die den Wandel in Richtung erneuerbare Energiequellen finanziert. Seit Ende 2020 sollten eigentlich alle Finanzierungen an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet sein.
Dennoch werden weiterhin klimaschädliche Projekte finanziert, so die Kritik von Greenpeace: 150 Millionen Euro für ein Gas-Importterminal in Zypern oder 264 Millionen für die deutsche Autobahn A49. Letztere war in der Vergangenheit vor allem wegen der Besetzung des Dannenröder Waldes, der durch den Bau zum Teil zerstört wurde, in der Diskussion.
„Wie kann die EIB behaupten, die Klimabank der EU zu sein, wenn sie weiterhin einige der schmutzigsten Unternehmen in Europa finanziert und die Zerstörung eines jahrhundertealten Waldes unterstützt, um Platz für eine Autobahn zu schaffen? Mit diesen klimaschädlichen Projekten und dem Greenwashing der Bank muss jetzt Schluss sein”, wird Frank Thinnes von Greenpeace Luxemburg in der Pressemitteilung der Umweltschutzorganisation zitiert. Die NGO fordert, dass die EIB sämtlichen Projekten, die auf fossilen Energieträgern beruhen, den Geldhahn zudreht. Die Bank müsse ihren Kund*innen strenge Klimakriterien vorschreiben und die Finanzierung von Straßenprojekten stoppen.
Bereits 2019 wurde die EIB mehrmals Zielscheibe von Protesten: Verschiedenste Gruppierungen forderten die Bank auf, ihre Finanzierungspolitik zu ändern und kein Geld mehr in Projekte zur Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen zu investieren. Im Fokus der Proteste stand auch damals die Finanzierung von Gasprojekten: Der Bau von Kraftwerken, Terminals und Pipelines würde zu einem „Lock-in“-Effekt führen, kritisierten Klimaaktivist*innen damals. Stehe die Infrastruktur erst einmal, würde sie noch viele Jahrzehnte genützt – ein Widerspruch zum Klimaschutz.
Auf Kirchberg nichts Neues
Obwohl es daraufhin Änderungen in den Finanzierungsrichtlinien gab, blieben Schlupflöcher bestehen. So kann die Bank Projekte finanzieren, denen die EU ein „gemeinsames Interesse“ bescheinigt hat – darunter viele Erdgaskraftwerke. Durch das Argument, die Rohre könnten vielleicht irgendwann für den Transport von Wasserstoff genutzt werden, kann sogar die Renovierung von Pipelines finanziert werden.
Anfang des Jahres hatte die EIB einen öffentlichen Konsultationsprozess gestartet, um die Kriterien für die Finanzierung von Transportinfrastruktur zu überdenken. Allerdings sehen die bisher veröffentlichten Dokumente zu diesem Prozess nicht vor, die Kriterien abzuändern. Sollte sich dies bestätigen, könnten weiterhin Autobahnen und Schnellstraßen finanziert werden, bemängelt Greenpeace.