Europäische Investitionsbank: Bürger*innenbefragung zur Finanzierung von Transportinfrastruktur

Der Transportsektor ist das Sorgenkind der Klimapolitik, denn in diesem Bereich steigen die Treibhausgasemissionen stetig. Die Europäische Investitionsbank will künftig mehr in nachhaltige Transportinfrastruktur investieren und erfragt deswegen die Meinung von EU-Bürger*innen.

(Foto: EIB)

Die EIB will die „Klimabank“ Europas werden, weswegen die größte öffentliche Kreditgeberin weltweit im Dezember 2020 einen sogenannten Klimabank-Fahrplan veröffentlichte. In der Vergangenheit war die Bank mit Sitz in Luxemburg-Stadt zur Zielscheibe von Protesten von Klimaaktivist*innen geworden. Trotz vermeintlich klimafreundlichen Leitlinien wurden immer wieder Schlupflöcher beklagt. Hatte die Kritik der Umweltschützer*innen meist auf die Förderung von Erdgas-Projekten wie Pipelines abgezielt, so sind viele Infrastrukturprojekte im Transportbereich, wie beispielsweise Flughäfen, nicht weniger problematisch. Bis zur Veröffentlichung einer neuen Berechnungsmethode Anfang 2019 flossen Flughäfen nicht mal in die Klimabilanz der EIB ein.

Bis zum 29. Oktober läuft nun eine Konsultation der Öffentlichkeit, um die Prioritäten für Verkehrsfinanzierungen neu festzulegen. „Die Rekordtemperaturen und Extremwetter dieses Sommers in ganz Europa und der Welt lassen kaum Zweifel daran, dass es im kommenden Jahrzehnt für unser Klima um alles oder nichts geht“, schreibt die EIB in ihrer Pressemitteilung zum Thema. Während in anderen Sektoren die Emissionen während der letzten Jahrzehnte gesunken oder zumindest gleichgeblieben sind, steigen sie im Transportbereich . „Der Verkehr muss so schnell wie möglich umweltverträglicher werden. […] Wir müssen jetzt entschlossen handeln, um mehr Tempo in den Übergang zu einem nachhaltigen und widerstandsfähigeren Verkehr zu bringen. Deshalb sind wir so interessiert daran, die Meinung von Bürgerinnen und Bürgern, Partnern, Nichtregierungsorganisationen und der Industrie einzuholen. Wir wollen erfahren, welche Prioritäten die EU-Klimabank bei Verkehrsinvestitionen im entscheidenden Jahrzehnt bis 2030 setzen sollte“, wird Kris Peeters, der EIB-Vizepräsident mit Aufsicht über Finanzierungen im Verkehrsbereich, in der Pressemitteilung zitiert.

Laut der Bank fließen jetzt bereits beinahe zwei Drittel der Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur in nachhaltige Verkehrsmittel und Mobilität. Um diesen Anteil zu steigern, will die EIB mithilfe der Konsultation herausfinden, wo die wesentlichen Herausforderungen liegen. Dabei werden jedoch nicht nur Bürger*innen befragt, sondern auch Branchenverbände und der Privatsektor. Neben dem Online-Fragebogen ist im Rahmen der öffentlichen Konsultation auch ein Online-Meeting vorgesehen, bei dem Mitarbeiter*innen der EIB Rede und Antwort stehen sollen. Ein Datum ist noch nicht bekannt.

Die Online-Konsultation findet sich unter diesem Link. Dort gibt es neben Informationen zu den bisherigen Leitlinien zur Verkehrsfinanzierung auch das Konsultationsdokument. Auf 40 Seiten hat die EIB dort die bisherigen Gedanken zu den neuen Leitlinien festgehalten. Wer die Online-Umfrage ausfüllen will, sollte etwas Zeit mitbringen: In neun „Kapiteln“ werden Fragen zu unterschiedlichen Themen wie urbane Mobilität, Eisenbahn, Wasserstraßen und Flugverkehr gestellt.

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