Europäische Investitionsbank: Umwelt-NGOs beklagen Rückschritte bei der Investitionspolitik

Über 70 Umweltorganisationen prangern Schlupflöcher für die Finanzierung fossiler Energieprojekte in dem überarbeiteten Entwurf der Investitionsleitlinien der Bank an.

Eigentlich wirkte der Kampf wie schon gewonnen. Die im Juli 2019 veröffentlichten neuen Investitionsleitlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB) wurden sowohl von NGOs wie von der luxemburgischen Regierung hochgelobt. Die EIB wollte nach 2020 nicht mehr in Energieprojekte investieren, die auf fossilen Brennstoffen basieren und war damit einer langjährigen Forderung nachgekommen.

„Wir sind sehr enttäuscht, dass einige EIB-Stakeholder – vor allem die Europäische Kommission – erfolgreich darin waren, die starke Originalversion des Entwurfs zu schwächen“, schreiben die NGOs in einem offenen Brief an den EIB-Präsidenten Werner Hoyer. Unterschrieben haben den Brief neben vielen kleineren lokalen Organisationen auch große NGOs wie Greenpeace, 350.org, Amazon Watch und der WWF.

Die Schlupflöcher, die in den neuen Text eingearbeitet wurden, betreffen vor allem Erdgasprojekte. Die Aufbauhilfe für Förderstationen oder Pipelines ist seit Jahren ein Punkt, den NGOs an der Investitionspolitik der EIB kritisierten. Die EIB soll nach dem neuesten Entwurf der Leitlinien in „low-carbon gases“ und die umstrittenen Carbon Capture and Storage-Technologie investieren können. Auch die Möglichkeit, eine Finanzierung für Gaskraftwerke zu erhalten, gegen das Versprechen, die Emissionen zu einem späteren Zeitpunkt zu reduzieren, ist den Klimaschützer*innen ein Dorn im Auge.

Die NGOs glauben dennoch, dass die EIB eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Klimakrise spielen kann – wenn der ursprüngliche Entwurf angenommen wird. Am heutigen Dienstag, dem 15. Oktober, findet ein Treffen der Direktor*innen der EIB statt, wo unter anderem die neue Investitionspolitik für Energieprojekte diskutiert werden soll. Die NGOs fordern die Direktor*innen auf, sich für die erste Version des Entwurfs auszusprechen. Das letzte Wort haben allerdings die Gouverneur*innen der EIB – die gleichzeitig auch die Finanzminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten sind.

Update 15 Uhr 40: Wie die Klimaschutzorganisation 350.org meldet, wurde die Entscheidung über die neue Investitionspolitik für den Energiesektor beim heutigen Treffen verschoben. Das nächste Treffen der Direktor*innen findet am 14. November statt.

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