Erfrischende Nachrichten in der Sommerhitze: Die Europäische Investitionsbank hat auf die Zivilgesellschaft gehört und nimmt den Klimawandel ernst.
Achtet die EIB darauf, wo sie hintritt? (Zeichnung von Guy Stoos in der woxx 1531, vor der Entscheidung gegen fossile Energien)
Kritik, Proteste, Anklagen – das ist man von den NGOs gewohnt, wenn es um die Klimapolitik von EU-Institutionen geht. Doch für den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) von vergangener Woche gab es nur Lob. Der interne Entwurf für die Kreditpolitik nach 2020 soll jede Finanzierung von Energieinfrastrukturen ausschließen, die auf Öl, Gas oder Kohle basieren.
Greenpeace Luxemburg hat diesen Entwurf in einem Kommuniqué begrüßt. Auf die energetische Transition zu setzen sei „die bestmögliche Investition der EIB für die Zukunft Europas“. Auch die Plattform 350.org spricht von einem „mutigen Schritt“, der die Hoffnung auf eine Energiewende stärke. „Es zeigt auch, dass die Macht der Bürger*innen [„people power“] wirkt und dass Tausende von uns, die online oder auf der Straße aktiv geworden sind um eine EIB ohne fossile Energien zu fordern, etwas erreichen konnten“, so 350.org. Die Plattform hatte unter anderem die Kampagne #FossilFreeEIB und die Protestaktion vor dem EIB-Sitz in Luxemburg am 7. Juni organisiert.
Kurswechsel bedroht Investitionen in fossile Energien
Das Vorhaben der Bank, kurzfristig die Investitionen in jede Art fossiler Energie zu stoppen, geht weit. Häufig ziehen sich öffentliche und private Fonds auf Druck der Zivilgesellschaft erst einmal aus der Kohle zurück. Dagegen wird insbesondere am Erdgas als Brückentechnologie festgehalten. Eine Analyse, von der sich auch die EIB in der Vergangenheit leiten ließ, worüber wir ausführlich berichteten (woxx 1531: „Den Wandel finanzieren“).
Der Kurswechsel der EIB wird auch andere Investor*innen beeinflussen: „Dies ist ein weiterer Schlag gegen die fossile Industrie“, schreibt 350.org. „Sie kann ohne Kredite nicht fortfahren zu graben und zu verbrennen, und Privatbanken tendieren dazu, ihr Verhalten an das der großen öffentlichen Banken wie der EIB anzulehnen.“
Allerdings handelt es sich nur um einen Entwurf für die künftige Kreditpolitik der EIB, der von den EU-Finanzminister*innen noch bestätigt werden muss. Die NGOs richten deshalb nun ihre Appelle an die Politik. So fordert Greenpeace ausdrücklich Finanzminister Pierre Gramegna und Energieminister Claude Turmes auf, die neue Politik der EIB zu unterstützen. Für die Glaubwürdigkeit der EU-Klimapolitik wäre es in der Tat verheerend, wenn die Minister*innen weniger Mut zeigten als die Finanzexpert*innen.