Am vergangenen Mittwoch stellte die EU-Kommissarin für Gleichberechtigung, Hadja Lahbib, die neue LGBTIQ-Strategie der EU vor. Der Fokus liegt auf der digitalen Welt und der Online-Belästigung von queeren Personen. Daneben will die Kommission Mitgliedsstaaten „helfen“, sogenannte Konversationstherapien zu verbieten – ein EU-weites Verbot ist...
Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag...
Die EU-Entwaldungsverordnung soll ab Ende des Jahres dazu beitragen, Waldrodungen zu verhindern. Doch die Luxemburger Regierung will einen Kahlschlag der Regeln durchsetzen – Umweltorganisationen reagieren entsetzt auf diese Ideen. Am 26. Mai präsentierte die Luxemburger Landwirtschaftsministerin Martine Hansen (CSV) beim...
Die EU hat die afrikanischen Staaten mit ihrer Dekarbonisierungs-Strategie einmal mehr vor vollendete Tatsachen gestellt. Über die neueste Runde in einem Spiel, in dem der Verlierer vorab feststeht, solange dieser die Regeln nicht zu ändern vermag. Es gehe „nicht um Entwicklungshilfe nach den überholten Mustern von Gebern und Empfängern“,...
Kein Thema sollte dem Europaparlament wichtiger sein als die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Das gab eine Mehrheit der Luxemburger*innen (39 Prozent) bei einer Meinungsumfrage für den „Eurobarometer“ sechs Monate vor den Europawahlen an. Sie sind sich bei dieser Priorität mit den restlichen EU-Bürger*innen einig (36 Prozent)....
Die Bürger*innenbeauftrage der Europäischen Union (EU-Ombudsman), Emily O’Reilly, nimmt den EU-Tunesien-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung unter die Lupe. Geprüft werden soll laut einer Pressemitteilung von vergangenem Freitag, ob das Abkommen den rechtlichen Standards der EU entspricht. Im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der...
Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist. Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als...
Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht. Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der...