Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.
Bild: Europäische Union
Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. Die am Donnerstag vergangener Woche beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg getroffene Vereinbarung helfe, derzeitige „Probleme zu lindern, das heißt das Sterben im Mittelmeer, die Pushbacks und die unhaltbaren Zustände in Lagern wie Moria zu beenden“, so die Sozialdemokratin Katarina Barley, eine der Vizepräsident*innen des Europaparlaments, gegenüber der Berliner Tageszeitung „taz“. Außenminister Jean Asselborn sagte gegenüber „Radio 100,7“, er habe sich eine andere Regelung gewünscht. Dennoch habe Luxemburg den Text am Ende mitgetragen, weil eine gemeinsame europäische Asylpolitik („Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599) besser sei als die aktuelle Situation.
Andere sind da weniger zimperlich: Die Regierungen Ungarns und Polens haben umgehend erklärt, dass sie nicht mitziehen, sondern vielmehr Widerstand organisieren werden. Ihnen geht die Vereinbarung, auf deren Grundlage ab dieser Woche mit dem Europaparlament und der EU-Kommission im sogenannten Trilog über eine EU-weit geltende Verordnung zur Durchführung von Asylverfahren und ein gemeinsames Migrationsmanagement verhandelt werden soll, nämlich nicht weit genug.
„Team Europa“ in Tunesien
Unter Vorsitz der migrationspolitisch immer schärfer agierenden Regierung Schwedens („Gipfel der Drohgebärden“ in woxx 1723) wurde festgehalten, dass Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet werden oder „illegal“ in die EU einreisen, einem sogenannten „Grenzverfahren“ zur Prüfung ihres Asylanspruchs unterliegen sollen. Zunächst wird dann kontrolliert, ob ein Antrag auf Asyl umgehend abgelehnt werden kann, weil die betreffende Person beispielsweise über ein als „sicherer Drittstaat“ definiertes Land an die EU-Außengrenzen gelangt ist. Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent sollen ebenfalls pauschal ein Grenzverfahren durchlaufen. Dieses soll binnen drei Monaten abgeschlossen werden, die Abschiebung spätestens drei Monate später erfolgen. Das bedeutet im Fall eines negativen Entscheids bis zu sechs Monate Leben unter Haftbedingungen. Sind mehr als 30.000 Menschen in einem EU-Mitgliedsstaat in ein Grenzverfahren gelangt, sollen Flüchtlinge an andere Mitgliedsstaaten verteilt werden; eine Verantwortung, von der sich die einzelnen Länder für 20.000 Euro pro zugewiesenem Flüchtling freikaufen können.
Ländern wie Ungarn und Polen ist auch dieses „Schnäppchen“ noch zu viel. Besonders Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirbt derzeit offen für eine Lösung, die in EU-Kommission und Mitgliedsstaaten viele präferieren, nämlich das Problem der ungeliebten Flüchtlinge ganz auf Länder außerhalb der EU zu verlagern. Dabei denkt man vor allem an den Westbalkan und an Nordafrika. Gleich am Wochenende nach der Luxemburger Einigung hatte sich eine von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „Team Europa“ getaufte Delegation, die neben Meloni und ihr selbst aus dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bestand, auf den Weg nach Tunesien gemacht. 900 Millionen Euro will die EU es sich kosten lassen, falls der autokratisch regierende Präsident Kais Saied für eine Blockade der durch sein Land führenden Fluchtrouten sorgt. Zwar sagte dieser vor dem Besuch, man sei nicht die Grenzpolizei der EU, doch die wirtschaftliche Situation des Landes und anstehende Wahlen im kommenden Jahr könnten ihn zum Umdenken bringen.
Wenig glaubwürdig erscheint unterdessen, dass dank dem „Kompromiss“ Zustände wie in den griechischen Flüchtlingslagern bald der Vergangenheit angehören. Allenfalls werden sie, aus EU-Perspektive, nach dem Vorbild der Türkei und Libyens, nun weiter exterritorialisiert. Und eine vorgesehene Umverteilung von jährlich gerade mal 30.000 Flüchtlingen – europaweit – wird Regierungen wie die griechische sicher eher zu einem verschärften Rückgriff auf Pushbacks animieren.
