Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten. „Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude...
Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse. „Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese...
Die Entscheidung, wie lange Glyphosat noch in der EU verwendet werden darf, wurde vertagt. Drei oder zehn Jahre, Verbot oder Ausstieg – eine Einigung ist nicht in Sicht. Die Prozesse gleichen einander, die Resultate nicht. 2016 hatte eine Welle von Protesten gegen die Freihandelsabkommen dazu geführt, dass die breite politische Zustimmung für...
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar. Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine...
Das Europaparlament zog diese Woche Bilanz aus dem VW-Skandal. Nationale und EU-Behörden sind ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen, so das Urteil. Eine Mehrheit des Parlaments sprach sich jedoch gegen eine europäische Kontroll-Behörde aus. Als am Dienstag im Plenum des Europaparlaments das Resümee des Untersuchungsausschusses zum...
Wegen Einsetzen einer Abschalteinrichtung könnte die Luxemburger Regierung eine Klage gegen Audi beim Staatsanwalt einreichen. Der zuständige Minister Bausch sieht keine Schuld bei der nationalen Behörde (SNCH), die umstrittene Typen des Herstellers zugelassen hatte. Die Ergebnisse des Audits über die Luxemburger Zulassungsbehörde SNCH, das...
Wie konnten es acht bis zehn Ingenieure der Luxemburger SNCH Im Jahr 2015 schaffen, nahezu 9.000 Homologationen (Neuzulassungen verschiedenster Autoteile) zu erteilen? Diese und andere Fragen stellten am Dienstag verschiedene Europa-Abgeordnete dem SNCH-Direktor Claude Liesch, der vom Untersuchungsausschuss des Europa-Parlaments zum VW-Skandal...
Ein „klassischer Fall von Betrug“, so zitiert Euractiv die Aussagen von Günter Verheugen zur VW-Affäre. Der von 2004 bis 2010 als Industrie-Kommissar amtierende Politiker beteuerte am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments, er habe keinerlei Hinweise auf gefälschte Abgastests erhalten. Zur Erinnerung: Vor fast einem Jahr...