Geburtstagsreden sind oft zäh, langatmig und stinken nach Eigenlob. Nicht so die von Amnesty International zum 70. Jahrestag der Menschenrechtsdeklaration am 10. Dezember. Die Organisation hebt in ihrem Jahresbericht vor allem Aktivistinnen hervor.
Lorena Flores Agüero
2018 war für Amnesty International ein Jahr, in dem die feindliche Haltung gegenüber Frauen, Homosexuellen und Ausländer*innen auf politischer Ebene erneut bedenkliche Züge angenommen hat. Amnesty warnt, dass diese Entwicklungen die Rechte und Freiheiten der genannten Menschengruppen in Gefahr bringen könnten. Eine Gefahr, gegen die in den letzten zwei Jahren besonders aktivistische Frauen ein Zeichen setzten. Manche landeten deswegen hinter Gittern, so beispielsweise die Palästinenserin Ahed Tamini, die sich für die Rechte ihre Mitbürger*innen stark machte, oder Loujain al-Hathoul, Iman al-Nafjan und Aziza al-Yousef, die in Saudi-Arabien für Frauenrechte eintraten. mehr lesen / lire plus
Können Sie sich eine Welt vorstellen, in der 80 Prozent Männer und 20 Frauen leben? Diese Frage stellt der Conseil National des Femmes du Luxembourg (CNFL) in Reaktion auf die Kammerwahlen am 14. Oktober. Nur zwölf Frauen sind direkt in die Chamber gewählt worden: sechs bei der CSV, drei bei der DP und drei bei Déi Gréng (nicht eine, wie es fälschlicherweise in der letzten woxx-Ausgabe stand). Der CNFL zeigt sich bestürzt über dieses Resultat, das einen Rückgang von drei Prozent im Vergleich zu 2013 bedeutet, und ruft die Parteien auf, Maßnahmen zur Förderung der Parität zu implementieren. Auch die Organisation Cid Fraen an Gender zeigt sich erschüttert und fordert eine paritätische Zusammensetzung der Regierung sowie eine „Stärkung der Kompetenzen und Anhebung der finanziellen Mittel des Chancengleichheitsministeriums”. 
Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde 2016 eine gesetzliche 40-Prozent-Quote für Legislativwahlen erlassen. Parteien, die diese nicht erreichen, müssen eine Kürzung der Parteifinanzierung in Kauf nehmen. Beim erstmaligen Inkrafttreten in diesem Jahr klappte die Umsetzung erstaunlich gut: Das Ziel konnte von fast allen Parteien erreicht werden, sodass es sich bei 46 Prozent aller Kandidat*innen um Frauen handelte.
Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. 
Das feministische Dokumentationszentrum Cid Fraen an Gender hat ebenfalls Forderungen für die Parlamentswahlen im Oktober veröffentlicht. Trotz der erreichten gesetzlichen Gleichstellung sieht der Verein noch viele frauenpolitische Baustellen, derer sich eine neue Regierung annehmen muss. Außerdem warnt das Cid vor zunehmenden Angriffen auf den Feminismus, die es abzuwehren gelte. Um der Entstehung schädlicher Geschlechterstereotypen schon frühzeitig vorzubeugen, fordert die Organisation die Integration von Gendermodulen in die Ausbildung von Lehrer*innen und Erzieher*innen und eine gendersensible Berufsplanung. Die oftmals degradierende Darstellung von Frauen in Medien und Werbung ist dem Cid ein Dorn im Auge, weshalb es unter anderem die Schaffung eines wirtschaftsunabhängigen Gremiums, das Strategien gegen Sexismus in den Medien und Sanktionsmöglichkeiten entwickelt, fordert. 
