Italien hat soeben sein erstes „Asyl-Aufnahmezentrum“ in Albanien eröffnet, die EU-Grenzschutzagentur vermeldet erneut einen massiven Rückgang der „irregulären Grenzübertritte“; trotzdem läuft im Abschiebebusiness der Europäischen Union nicht alles rund: Vor allem Ägypten und Tunesien spielen nicht in allen Punkten mit. Das geht aus einem von...
Die EU-Asylpolitik legt die Priorität auf Abschiebung, auch intern zwischen den EU-Staaten. Dabei wird die Ausnahmeregelung, die jedem EU-Staat zusteht, nur in wenigen Fällen angewendet. Erzählung einer Familie, die Zuflucht sucht. Die Polizist*innen kommen um sieben Uhr morgens. Ohne Vorwarnung. Die vierköpfige Familie Sedova* trifft es...
Mit Hitlergruß und Reichsbürger-Logos wird sich die ADR im EU-Parlament wohl eher zurückhalten. Doch mit welchen Positionen wird sie Luxemburg künftig in Brüssel vertreten? 2014 lautete der EU-Wahlslogan der „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) noch „Manner Europa – méi Lëtzebuerg“, zehn Jahre später tritt sie mit der leicht...
Im April 2023 starb der 45-jährige Antifaschist Finbar Cafferkey bei der Verteidigung der ukrainischen Stadt Bachmut. Wie der schweigsame Mann aus der irischen Provinz in den Donbass kam. Nach neun Monaten Regen strahlt die Sonne auf die Insel Achill im Nordwesten Irlands. Aus dem Garten von Celine Lavelle blickt man auf ein kleines Haff. Das...
Die NGO RUHelp ruft die Behörden und luxemburgische Gesellschaft in einem Presseschreiben zur legalen und öffentlichen Unterstützung auf. Der Grund: Gemäß der Dublin-III-Verordnung solle eine russische Familie, die im Januar dieses Jahres in Luxemburg Asyl beantragt hat, nach Frankreich zurückgeführt werden. In Russland werde die Familie, zu...
Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von...
Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar. Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am...
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel...