Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). Nun bekennt der Franzose politisch Farbe und tritt für den „Rassemblement National“ (RN) bei den Europawahlen an. Das gab er am vergangenen Samstagabend bekannt. Er wolle „die migrantische Überflutung“ Europas bekämpfen, so der 55-Jährige und wetterte im „Journal du Dimanche“ gegen die „Eurokraten“. Wo man ihm wegzuschauen vorwarf, hatte er also all die Jahre genau hingesehen, nur erkannte er in dem Vorgehen kein Problem, sondern die Lösung. Auch bei seinem Rücktritt hatte Leggeri zu verstehen gegeben, er habe nur so gehandelt, wie von EU-Kommission und -Rat von ihm erwartet. „Le Monde“ hatte bereits im Mai 2022 gemutmaßt, ein Besuch Leggeris in Straßburg habe der Kontaktaufnahme zu den verschiedenen Rechtsparteien im EU-Parlament gegolten. Leggeri werde „verfolgt“, hatte RN-Parteipräsident Jordan Bardella damals getwittert, ohne ihn werde Frontex „une agence d’accueil pour migrants clandestins, dans une Union européenne guichet social“. Auf Listenplatz drei darf der Ex-Beamte nun fest mit einem Einzug ins Europaparlament rechnen. Dort wird Leggeri wohl auch zum Symbol dafür werden, wie scheinheilig der aus der politischen Mitte der EU geführte Kampf gegen Rechtsaußen ist (woxx 1774).
Leggeri pusht zurück
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