SOS Méditerranée: Aufruf an alle EU-Abgeordneten

Das See- und Völkerrecht wird von den EU-Instanzen bereits seit Jahren ausgehöhlt. Im Vorfeld der Europawahlen ruft die NGO „SOS Méditerranée“ sämtliche Abgeordnete und Kandidat*innen dazu auf, diese Entwicklung zu stoppen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist nur einer in einer langen Reihe von EU-Politiker*innen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen in Frage stellen, indem sie ihnen eine Zusammenarbeit mit Schlepperbanden unterstellen. Diese Kriminalisierung humanitärer Arbeit und die gleichzeitige Einstellung der  Seenotrettungsmission Sophia hat dazu geführt, dass die Rechte von Flüchtenden immer weniger gewahrt werden und Europa vor den Rechtspopulist*innen in seinen Nationalstaaten kapituliert hat.

Die NGO SOS Méditerranée versucht nun mit einer Medienkampagne auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und fordert die Politik dazu auf, eine weitere Erosion des See- und Völkerrechts aufzuhalten – anstatt nur in Sonntagsreden von „Wertegemeinschaft“ zu schwafeln. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

Asti to train asylum seekers for labour market

“Lux-Wow” is aimed at applicants for international protection with limited access to the local labour market.

“As the procedures for asylum applications last very long and are sometimes very complicated, asylum seekers are often poorly prepared for labour market in Luxemburg”, writes Asti in a statement released yesterday.

A new project called “Lux-Wow”, developed by the long-established support association is set to train asylum seekers and provide them with the tools necessary in order to find a job in Luxembourg. Therefore Asti has planned a first series of four workshops (all taking place in April) during which asylum seekers will be taught skills such as preparing a CV or a job interview. mehr lesen / lire plus

Berufseinstieg von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen: Der Abgrund zwischen Theorie und Praxis

Der Hochschulzugang für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge lässt in Luxemburg zu wünschen übrig. Für arbeitssuchende Flüchtlinge gibt es im Vergleich zwar mehr Maßnahmen, nur gehen die in der Praxis oft nicht auf. Fabienne Colling (Präsidentin und Direktorin von Touchpoints) sowie Martine Neyen (Projektleiterin bei Touchpoints) sehen Handlungsbedarf.

„Menschen ohne universitären Abschluss haben oft gar nicht erst die Möglichkeit, geeignete Berufe zu finden“, bedauert Fabienne Colling. (Fotos: Touchpoints asbl + Privat)

woxx: Wie leicht ist der Berufseinstieg für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in Luxemburg?


Fabienne Colling: Es gibt durchaus Maßnahmen, um die Betroffenen in Arbeit zu bringen. Nur laufen die entsprechenden Schritte dazu in der Praxis nicht reibungslos ab. mehr lesen / lire plus

Migration : Jusqu’ici tout va bien

La Cour de justice de l’Union européenne estime qu’un système social défaillant n’est pas une raison suffisante pour ne pas appliquer le règlement de Dublin.

Rossella Muroni, présidente du parti Liberi e Uguali, s’opposant au démantèlement d’un camp de réfugié-e-s suite au décret Salvini à Castelnuovo di Porto en janvier 2019. (Photo : Facebook)

Abubacarr Jawo est originaire de Gambie. Après avoir traversé la Méditerranée, il introduit une première demande d’asile en Italie, puis continue sa route avant d’arriver en Allemagne où il fait sa deuxième demande d’asile, jugée irrecevable par les autorités allemandes. Celles-ci ordonnent alors son transfert en Italie, conformément au règlement Dublin III. mehr lesen / lire plus

Prouver son statut civil en tant que migrant-e

Le ministre de la justice reste évasif sur la question des « barrières administratives » que rencontrent les migrant-e-s pour réaliser des actes civils.

Dans une question parlementaire adressée au ministre de la Justice, Félix Braz, le député Marc Angel s’interroge sur les « barrières administratives » que rencontrent les bénéficiaires de protection internationale pour réaliser des actes civils. Comme le relève le socialiste, « un réfugié qui souhaite se marier est considéré par l’administration comme un ressortissant de pays tiers classique ». Par conséquent, la commune réclame un « acte de naissance et un certificat de célibat ».

Sauf que la particularité de bien des bénéficiaires de protection internationale (BPI) est de ne plus disposer des documents en question. mehr lesen / lire plus

Migration: Fluchtursache Klimawandel

2050 könnten bis zu 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein – wegen Umweltschäden und dem Klimawandel. Bisher gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

In Bangladesch könnte der Klimawandel 10 Millionen Menschen zur Flucht treiben, zum Beispiel durch Überschwemmungen. (Foto: CC-BY-NC-SA DFID / Rafiqur Rahman Raqu)

Weiße Sandstrände, azurblaues Meer – die Malediven gelten eigentlich als Urlaubsparadies. Im 22. Jahrhundert könnte der Inselstaat jedoch ein modernes Atlantis werden – untergegangen im Indischen Ozean. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels könnte viele Inselstaaten von der Landkarte radieren. Bereits jetzt kämpfen Staaten im Pazifik, wie die Marshallinseln, Tuvalu oder Nauru, um ihr Überleben. mehr lesen / lire plus

Hochschulbildung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten

Luxemburg tut zu wenig, um Asylbewerber*innen und Geflüchtete in die Hochschul- und Berufsausbildung zu integrieren. Das geht aus einem kürzlich publizierten Bericht des europäischen Informationsnetzwerks Eurydice hervor.

© https://eacea.ec.europa.eu

Rund 50 Prozent der Asylbewerber*innen und Geflüchteten in Europa sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Manche waren in ihrer Heimat in einer Hochschul- oder Berufsausbildung, oder wollen dies in ihrem Ankunftsland tun. Um eine Übersicht zu gewinnen, hat Eurydice die entsprechenden Maßnahmen und Politiken der einzelnen europäischen Länder analysiert.

Der erschreckende Befund: In fast der Hälfte der untersuchten Länder findet die Hochschul-Integration in offziellen Dokumenten keine Erwähnung. Zu diesen Ländern zählt auch Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Le Temps des Femmes: „Überall auf der Welt vergessen die Frauen sich.“

Die Flüchtlingsdebatte hat viele Gesichter. Doch selten erkennt man darin das Schicksal der Frauen, die sich allein oder mit ihrer Familie auf den Weg nach Europa begeben. Über ein luxemburgisches Projekt, das ihnen Zeit und Zuflucht schenkt.

Tatiana Chambert (rechts) überlässt den Besucherinnen bei der Programmgestaltung die Wahl und richtet sich nach deren Bedürfnissen. 
Sie versucht die Wünsche in die Tat umzusetzen. (Foto: Isabel Spigarelli)

Sechs Frauen sitzen still auf einem Ecksofa um einen Wohnzimmertisch. Sie legen die Hände nach der Begrüßung in den Schoß, schauen lächelnd zu ihren Sitznachbarinnen hin. In der Mitte, auf einem Silbertablett: selbstgemachte Pralinen. Hübsch dekoriert, aber noch unberührt. mehr lesen / lire plus

Revis : Le meilleur des mondes possibles

Que l’ancienne législation sur le RMG était défaillante est un fait connu – pourtant, le Revis réformé en conserve des tares au détriment des personnes les plus précaires, ce qui ne semble pas gêner la ministre de la Famille.

Photo : Wikipédia

Pour bien saisir ce qui se passe, il faut revenir un peu en arrière et quitter temporairement la thématique. Le 19 décembre, l’ancien et nouveau premier ministre luxembourgeois Xavier Bettel donne une interview sur la radio publique 100,7 dans laquelle il prononce cette phrase plutôt surprenante : « Le storytelling est toujours correct » – une phrase que les journalistes ont mise en exergue, et pas pour rien. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

© Wikimedia Commons

Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus

Asylbewerber*innen: Asselborn verteidigt Begutachtung der Genitalien

Minister Jean Asselborn verteidigt die Art und Weise, wie in Luxemburg mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten umgegangen wird. Damit reagiert er auf einen kritischen Bericht der Menschenrechtskommisson, in dem die Aufnahme- und Lebensbedingungen ebendieser Menschen analysiert worden waren.

Quelle: pxhere

In einem Schreiben reagiert Jean Asselborn mit einigen Klarstellungen auf einen Bericht der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH). Darin war die Begutachtung der Genitalien zur Feststellung des Alters von Asylbewerber*innen als menschenunwürdige Praktik hervorgehoben worden. Asselborn betont, dass medizinische Untersuchungen sowohl mit Respekt für die Würde der Asylbewerber*innen als auch unter Berücksichtigung deontologischer Regeln durchgeführt würden. Bei den Test würden Genitalien weder angefasst noch fotografiert. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

Foto: wikipedia.com

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus

Linke Ideale und Sakharov-Preis

Soll man sich über die Wahl eines in Russland inhaftierten Regisseurs freuen? Oder bedauern, dass die Flüchtlingshilfsorganisationen nicht zum Zug gekommen sind?

Der Kalte Krieg ist seit 30 Jahren vorbei, doch seine Denkschemen leben weiter. Nichts wäre einfacher, als in der Vergabe des Sakharov-Preises des Europäischen Parlaments ein Kräftemessen zwischen Links und Rechts zu sehen. Der diesjährige Preisträger, Oleg Sentsov, ein in Russland inhaftierter ukrainischer Regisseur? Klare Sache, der westliche Imperialismus zeigt mit dem Finger auf das verhasste Russland. So wie er 2017 auf Venezuela gezeigt hat, als die dortige „demokratische Opposition“ zu Ehren kam. Wohingegen in der Anfangszeit des Preises häufig antiimperialistische Symbolfiguren wie Nelson Mandela oder die Mütter der Plaza de Mayo mit dem Preis ausgezeichnet wurden. mehr lesen / lire plus

Die LSAP und die Flüchtlinge

Empfang und Integration der Asylbewerber*innen verbessern, das hat sich die LSAP auf ihre Fahne geschrieben. Ein Überblick über die sozialistischen Vorschläge. (Zum gleichen Thema gibt es auch eine Serie auf Französisch, die mit LSAP et asile 1/4 : Ambiguïtés du programme beginnt.)

LSAP-Pressekonferenz (Nathalie Schmit, Aurore Rössler, Marc Angel, Sylvie Jansa, Claude Haagen) (Bildquelle: LSAP).

Warum in aller Welt organisiert die LSAP mitten im Sommer eine Pressekonferenz zum Thema Flüchtlinge? Weil genau dieses Thema aus den Medien verschwunden war, heißt es im am 21. August vorgestellten Positionspapier. Wohl auch, weil die wiederholten Weigerungen europäischer Länder, Schiffe mit Flüchtlingen in ihre Häfen einlaufen zu lassen, für Entrüstung gesorgt haben. mehr lesen / lire plus

„Es wird hier wie in Griechenland werden“

Das verschlafene bosnische Örtchen Velika Kladuša könnte sich zum Brennpunkt der jüngsten Fluchtroute in die Europäische Union entwickeln. Zu Besuch in einer Kommune, in der auch Ex-Polizisten und Restaurant-Besitzer sich nicht lange bitten lassen, wenn rasche Hilfe geboten ist.

Geflüchtete betrachten ein Smartphone, das von kroatischen Grenzschützern kaputtgeschlagen worden war. Der Besitzer des Geräts wurde illegaler Weise auf bosnisches und damit außerhalb der EU befindliches Terrain zurückgeführt. (Foto: Lorenz Matzat)

In der vergangenen Woche hatte unser Korrespondent Tobias Müller aus Sarajevo berichtet, dass die sogenannte Balkanroute für Menschen auf der Flucht vor allem via Bosnien und Herzegowina wieder an Bedeutung gewinnt. mehr lesen / lire plus

Besuch auf der Balkanroute

Vor zwei Jahren hat die EU die Hauptroute für Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und anderswo für geschlossen erklärt. Doch wer ohne Existenz dasteht, versucht es weiter, etwa über Bosnien und Herzegowina. Die Menschen dort helfen auch, weil Land und Leute selbst noch vom Bürgerkrieg gezeichnet sind.

Untergebracht in einer Ruine des jugoslawischen Bürgerkriegs: Flüchtlinge aus Syrien und andernorts nahe der einstmals belagerten bosnischen Stadt Bihać. (Foto: Lorenz Matzat)

Mit dem sogenannten „Türkei-Deal“ und der Schließung der EU-Außengrenzen in Kroatien und Ungarn im März 2016 wurde die sogenannte „Balkanroute“ öffentlichkeitswirksam als für Flüchtlinge unpassierbar erklärt. Die irregulären Migrantenströme auf dem westlichen Balkan seien zu Ende gekommen, so damals EU-Ratspräsident Donald Tusk. mehr lesen / lire plus

Kongo: Kein Geld aus Belgien

Die Genfer Spendenkonferenz für den Kongo war ein Flopp: Kaum ein Viertel der benötigten Summe kam zusammen. Die kongolesische Regierung zielt derweil nicht zuletzt auf politisches Kapital.

Übte scharfe Kritik an der Haltung der kongolesischen Regierung in der Diskussion um internationale Spendengelder: Delly Sesanga, Generalsekretär der Oppositionsbewegung „Ensemble pour le changement“. (Foto: Twitter)

Bereits die ursprünglich veranschlagte Summe, die auf der Spendenkonferenz für den Kongo in Genf gesammelt werden sollte (die woxx berichtete), wurde von vielen als illusorisch abgetan: 1,7 Milliarden US-Dollar hatten UN-Institutionen als Richtwert vorgegeben, um den rund 13 Millionen Menschen, die in der Demokratischen Republik Kongo am schwersten notleidend sind, zur Hilfe kommen zu können. mehr lesen / lire plus

Kongo: Vor dem Staatszerfall?

Allein 4,25 Millionen Binnenflüchtlinge: In der Demokratischen Republik Kongo spielt sich eine der aktuell schlimmsten humanitären Krisen ab, der sich am Freitag eine Konferenz in Genf widmet. Doch die Regierung des betroffenen Landes behauptet, es gebe kein Problem.

Hilfe von denen, die selbst aus einer armen Weltregion kommen: In Goma im Norden der kongolesischen Provinz Kivu überreicht der Kommandant der UN-Stabilisierungstruppen im Kongo (Monusco) erste medizinische Hilfsgüter aus einer Spendenkampagne des UN-Truppenkontingents aus Bangladesch. (Foto: MONUSCO/ Myriam Asmani)

Die Situation ist so katastrophal, dass sie laut der Vereinten Nationen nur mit jener in Syrien, im Jemen und dem Irak vergleichbar ist: Die Rede ist von der Demokratischen Republik Kongo, wo die politische Krise sich zugleich als Flüchtlingsdrama, Hungerkatastrophe und Zerfall jeglicher Sicherheit und Ordnung ausdrückt. mehr lesen / lire plus

„Die Menschen hier zahlen den Preis für die EU-Politik“

Die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind unmenschlich, und dies wohl auch mit System. Ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“.

Keine Schulen, Spielplätze oder Kindergärten, zu wenig Nahrung und von schlechter Qualität: die Zustände im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos. (Bildquelle: Fotomovimiento/Flickr)

Als „tension palpable“ hatte Carole Reckinger im Gespräch mit der woxx die angespannte Situation im Flüchtlingscamp Moria beschrieben. Sie hatte das Lager im vergangenen Juli zum wiederholten Mal besucht. Seither ist alles nur noch schlimmer geworden, wie ein Gespräch mit Mixalis Aivaliotis von der NGO „Stand by Me Lesvos“offenbart. Die vor der türkischen Küste gelegene Insel ist noch immer ein Anlaufpunkt für Flüchtlinge, die nach Europa wollen. mehr lesen / lire plus