Juncker: ohne Journalismus gut informiert

Unmenschlich, aber effizient – so brachte Jean-Claude Juncker die EU-Flüchtlingspolitik zu Libyen laut Journalisten jüngst auf den Punkt. Das System funktioniert, solange es keinen öffentlichen Aufschrei gibt.

„Der Präsident braucht weder Fernseh-Reportagen noch Fragen von Journalisten, um zu wissen, was los ist.“ Mit diesen Worten gab EU-Kommissionssprecher Alexander Winterstein am vergangenen Donnerstag beim mittäglichen Pressebriefing einem Medienvertreter Bescheid.

Der Journalist hatte eine ebenso simple wie berechtigte Frage gestellt: Könne es sein, dass eine von Jean-Claude Juncker beim EU-Afrika-Gipfel angekündigte Task Force zum Schutz von Flüchtlingen in Libyen und deren geplante Evakuierung einzig auf eine viel beachtete Reportage von CNN zurückgeht? mehr lesen / lire plus

„Ich verstehe, dass es vielen nicht schnell genug geht“

Zu wenig Interesse an ihren Erfahrungen habe der Staat, meinen private Initiativen der Flüchtlingshilfe – vor allem hinsichtlich einer kohärenteren Integrationspolitik. Yves Piron, Direktor des „Office luxembourgeois de l’accueil et de l’intégration“ (Olai) reagiert im Gespräch mit der woxx auf diese Kritik.

„Unsere finanziellen Mittel werden gar nicht ausgeschöpft“: Olai-Direktor Yves Piron. (Foto: David Angel)

woxx: In einem Interview mit uns haben Sie vor einem Jahr gesagt, der Olai greife „viel häufiger als bisher auf NGOs zurück“. Wäre es da nicht angemessen, diese mehr in die Planung einzubeziehen?

Yves Piron: Wir arbeiten sehr viel mit der Zivilgesellschaft zusammen, insbesondere, was die Aufnahme und die Integration von Flüchtlingen anbelangt. mehr lesen / lire plus

„Die größte Herausforderung sind nicht die Flüchtlinge“

Wünscht sich, dass zivilgesellschaftliche Initiativen enger einbezogen werden in die Planung staatlicher Integrationspolitik: Asti-Präsidentin Laura Zuccoli. (Foto: ASTI)

In der staatlichen Integrationspolitik erkennt Laura Zuccoli bislang keinen roten Faden. Die Präsidentin der „Association de soutien aux travailleurs immigrés“ (Asti) bemängelt auch, dass man sich von öffentlicher Seite zu wenig für die Erfahrungen der NGO interessiert.

woxx: Ist die ASTI mit der Arbeit des Integrationsministeriums zufrieden?

Laura Zuccoli: Wir finden, dass die Auffangstrukturen für die neuankommenden Flüchtlinge sich im Vergleich zu den Verhältnissen unter der vorherigen Regierung verbessert haben, insbesondere, wenn man bedenkt, dass 2015 sehr viele Leute gekommen sind. In dieser Hinsicht wurden also große Fortschritte gemacht. mehr lesen / lire plus

Neue Weltraumfirma Kleos: Big Brother or bust

Die Erfolgsgeschichte des Luxemburger „Space Cluster“ geht weiter. Diese Woche ist eine britische Firma hinzugeklommen, die ein hochinteressantes Projekt hat – das aber auch Fragen aufwirft.

Die Besatzung der HMS Kleos, bereit für die Landung in Luxemburg. (Foto: RK)

„Das ist es, was ich mit kurzfristigem Nutzen meine“, freute sich Étienne Schneider über die künftige Zusammenarbeit der neuen Firma Kleos mit dem bereits ansässigen Unternehmen Emtronix. Der Wirtschaftsminister lud am Montagmorgen zu einer Pressekonferenz, um die Ansiedlung eines neues Unternehmens im Bereich „Space Resources“ bekanntzugeben.

Bei Kleos handelt es sich um eine Tochter der auf Technologieentwicklung für Luft- und Raumfahrt spezialisierten britischen Firma Magna Parva. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte: Der Mensch als Ware


Der Kampf gegen Menschenhandel wurde in Luxemburg bisher noch nicht konsequent genug in Angriff genommen. In einem Bericht wird dies nun von der Menschenrechtskommission scharf kritisiert.

Es ist ungewiss, wie viele Opfer von Menschenhandel es weltweit tatsächlich gibt. (Foto: Pixabay)

„Luxemburg ist seiner Verpflichtung, Opfer von Menschenhandel zu schützen, nicht nachgekommen“, heißt es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtskommission (CCDH). In den letzten Jahren ergriffene Maßnahmen hätten leider nur eine unmerkliche Wirkung gehabt. Man hoffe, dass diese erst den Beginn eines wirkungsvollen Engagements im Kampf gegen den Menschenhandel darstellten. Laut Artikel 53 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist Menschenhandel offiziell verboten. mehr lesen / lire plus

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 : Des réfugiés accusent

Au Luxembourg, on accueille à bras ouverts et on traite les réfugiés avec respect et dignité. Non ? Des demandeurs de protection internationale élèvent la voix pour affirmer le contraire.

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Souvent, les barquettes de nourriture finissent à la poubelle, comme ici à Ettelbruck.

Ils sont venus de loin, de Syrie et d’Irak pour la plupart d’entre eux. Ils ont fui la guerre, le sectarisme, la terreur et ont enduré des voyages souvent dangereux. Ils ont traversé la Méditerranée au péril de leur vie, ils ont bravé les barbelés de la forteresse Europe. Certains ont atteint le Luxembourg à travers le mécanisme de relocalisation mis en place par l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

Un-friending refugees: Herzen brauchen Hirne

Am Anfang waren Gefühle. Mitleid und Großzügigkeit der Bevölkerung haben die Politik mitgerissen. Terror und Gewalt lassen jetzt die Stimmung umschlagen. Zeit zum Nachdenken.

1354edito 20 INTERNET„Flüchtlinge sind bei uns willkommen“, titelte Ende Oktober 2015 das Tageblatt und berief sich auf eine Umfrage, bei der sich etwa zwei Drittel der Befragten für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatten. Das stand im Einklang mit der Welle der Solidarität, die nach dem Sommer durch zahlreiche Länder Europas ging, bis hinauf in die Sphären der Berufspolitiker. Eine erfreuliche Entwicklung, da in den vergangenen Jahrzehnten die EU, was den Umgang mit Flüchtlingen angeht, ein eher hässliches Bild abgegeben hatte. mehr lesen / lire plus

Forum 355: Streitkultur oder virtuelle Seifenblase?

In seinem Editorial zur Flüchtlingssituation plädiert Serge Kollwelter für Solidarität; die gegenwärtige Lage sieht der integre Linke als Herausforderung für Luxemburg, gerade in der Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft. Es brauche einen langen Atem. Diesen benötigt auch, wer das vier Seiten lange Interview mit Erny Gillen, dem ehemaligen Generalvikar der katholischen Kirche, liest. Doch die Lektüre lohnt, zumal Gillen klug argumentiert und sich selbstkritisch und offen zu sozialen Fragen und Problemen der Kirchenreform äußert. „Man würde einer Lösung des Klimaproblems näher kommen, wenn wir unsere Lebensstile ändern würden“ sagt Gillen und bringt den Vorschlag des „Autofastens“ ins Spiel. Beim „Change Management“ der katholischen Kirche plädiert er für eine weitere Entkopplung von Bistum, LW und CSV auf nationaler Ebene und sieht in der Trennung von Vatikanstaat und Kirche eine Möglichkeit, das „schizophrene Machtgefüge“ aufzubrechen. mehr lesen / lire plus

Immigration cap-verdienne au Luxembourg
 : Entre-deux


Ils sont environ 7.000 au Luxembourg. Les premiers sont arrivés il y a cinquante ans et certains sont repartis entre-temps. Zoom sur l’immigration cap-verdienne au Luxembourg.

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Le Cabo Verde, terre d’émigration. Il y a plus de ressortissants cap-verdiens à l’extérieur qu’à l’intérieur du pays. Femmes cap-verdiennes à Santiago. (Photo : Wikimedia)

« Je me sens autant luxembourgeoise que cap-verdienne », sourit Silvia, Cap-Verdienne du grand-duché. Elle est née à Luxembourg de parents cap-verdiens. « Le Luxembourg a permis à mes parents de bâtir à mon frère et à moi un meilleur avenir. En ce sens, je suis reconnaissante envers le Luxembourg et envers mes parents, qui ont travaillé dur toute leur vie. mehr lesen / lire plus

Australien
: Abwehr mit allen Mitteln


Australien verfolgt eine rigide Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge. Schleuser sollen nun auch dafür bezahlt worden sein, Bootsflüchtlinge wieder zurück nach Indonesien zu bringen.

Erschöpft ins Ungewisse: Die australische Marine bringt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien auf. (Foto: Internet)

Erschöpft ins Ungewisse: Die australische Marine bringt ein Flüchtlingsschiff aus Indonesien auf. (Foto: Internet)

Ende Mai strandete ein Boot mit 65 Flüchtlingen aus Bangladesh, Myanmar und Sri Lanka an Bord auf einem Riff in der Nähe der indonesischen Insel Rote. Zuvor waren die Flüchtlinge zweimal vom australischen Grenzschutz aufgegriffen und zur Umkehr gezwungen worden. Dass Flüchtlingsboote zurückgedrängt werden, ist nichts Neues. Doch nach Angaben von Flüchtlingen und der Bootsbesatzung von vergangener Woche hatte ein Mitglied des australischen Geheimdienstes (ASIS), das auf dem Grenzschutzschiff Dienst hatte, der sechsköpfigen Crew insgesamt 31.000 US-Dollar geboten, wenn sie die Flüchtlinge zurück nach Indonesien brächte. mehr lesen / lire plus

POLITIQUE D’ASILE: Du pain sur la planche

Si les annonces faites par les ministres Asselborn et Cahen en matière de politique d’asile ne constituent pas une révolution, elles représentent du moins un changement de paradigme.

Changement de cap, mais pas de révolution : les mesures annoncées par les ministres Asselborn et Cahen. (Photo: SIP)

« Nous sommes contents que ces gens viennent chez nous », a indiqué le ministre des Affaires étrangères et de l’Immigration en parlant de l’afflux de demandeurs de protection internationale, avant de reconnaître : « Sans l’immigration, nous irions beaucoup moins bien au Luxembourg. »

Le premier volet des annonces faites par les deux ministres concerne la mise en oeuvre du paquet asile, autrement appelé « régime d’asile européen commun » (Raec – voir aussi woxx 1257). mehr lesen / lire plus