Six mois de pression, une opposition ignorée et peu de place pour négocier. Des documents confidentiels dévoilent comment des député-es européen-nes ont été contraint-es d’accepter un pacte qu’ils et elles avaient pourtant qualifié d’« inhumain ». Après six mois de pression, le Luxembourg ainsi que quelques autres États membres, dont...
In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich. Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen...
Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin. Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem...
Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist. Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als...
Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln...
„Die Begehung von Verbrechen unterstützt und begünstigt“ habe die EU mit ihrer Unterstützung der libyschen Küstenwache und der dortigen Migrationsbehörde – das sagt eine von der UN in Auftrag gegebene Untersuchung. Fraglich jedoch, ob das in der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu einem Kurswechsel führt. Als die „Ocean Viking“ am 25. März auf...
Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der...
Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über...