Asylbewerberinnen in Not: Stand Speak Rise Up! Deport?

Luxemburg erklärte sich rezent nicht zuständig für das Asylverfahren von zwei afrikanischen Müttern, die mehrfach Opfer sexualisierter Gewalt geworden waren, und beruft sich auf die europäische Asylrichtlinien. Die NGO Passerell fordert eine unabhängige Kommission, die Abschiebungen in solchen Härtefällen annullieren könnte. Das Ministerium für Immigration und Asyl lehnt mit Verweis auf die Prinzipien des Rechtsstaats ab.

Außenminister Jean Asselborn macht sich zwar für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen in Krisengebieten stark, doch hält er in zwei nationalen Angelegenheiten an EU-Richtlinien fest – obwohl es sich um Härtefälle handelt. (Foto: CC BY Metro Centric 2.0)

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„Menscheliewen retten ass kee Verbriechen!“

Unter diesem Motto rufen sieben Organisationen am Samstag zu einer Demo auf. Anlass gibt die nach wie vor dramatische Situation im Mittelmeer, wo seit Anfang des Jahres rund 600 Geflüchtete ertrunken sind. Die Organisationen prangern die mangelnde Hilfsbereitschaft der EU an: Indem sie weder Rettungsbote oder die finanzielle Unterstützung privater Organisationen wie Seawatch, noch sichere Einwanderungswege garantiere, entziehe sie sich jeglicher Verantwortung. Die Kritik richtet sich aber auch gegen Luxemburg: „Eis eréischt amësche wann d‘Leit bis lieweg an der EU ukomm sinn, geet net duer: Mir mussen déi honnerten Doudeger all Joers verhënneren!“ ist im Beschreibungstext des entsprechenden Facebook-Events zu lesen. mehr lesen / lire plus

EU-Flüchtlingspolitik: Abwrackung des Asylrechts

Während das Flüchtlingssterben im Mittelmeer weitergeht, wird die Möglichkeit, in Europa um Asyl zu bitten, durch die aktuelle EU-Politik immer weiter eingeschränkt.

Private Seenotrettung wird in Italien zunehmend kriminalisiert: Die „Sea-Watch 3″ läuft am 31. Januar in den Hafen von Catania in Sizilien ein. (Foto: EPA-EFE/Orietta Scardino)

Als sich im Sommer 2015 zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge von Syrien und Irak in Richtung Europa bewegten, war hierfür das Wort „Krise“ rasch gefunden. Als die Massenbewegungen nach der Schließung der Grenzen versiegten, trat „Normalität“ ein. Zu dieser „Norm“ gehört, dass sich heutzutage etwa 300.000 Menschen entlang der türkisch-syrischen Grenze drängeln, um Krieg und Elend zu entrinnen. mehr lesen / lire plus

Migration : Non-working class

Le Luxembourg doit bouger sur la question de l’accès au marché du travail pour les demandeurs et bénéficiaires d’asile, insiste le « Flüchtlingsrot ».

Nous ignorons tout de la vie de migrant, de demandeur d’asile, de réfugié. Pour les uns, c’est l’occasion de se refaire une vie, pour les autres, ce sont des mois, parfois des années d’attente, de dépendance, d’isolement, de sentiment de gâchis, souvent de dépersonnalisation. Dans ces conditions, trouver du travail est comme un retour à la vie, à l’autonomie, à l’anonymat au sein de la masse salariale, à la dignité aussi. Même si, pour les demandeurs de protection internationale, beaucoup continuent à vivre sous la menace d’une reconduction prochaine. mehr lesen / lire plus

LGBTIQA-Rechte: Wird in der EU der Rückwärtsgang eingelegt?

Der Aufmarsch der politischen und gesellschaftlichen Anti-Gender-Fraktion sowie die Entwicklung homophober Bewegungen sind ein europäisches Sorgenkind. Auch Luxemburg bleibt von der Mobilisierung gegen die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten nicht verschont.

Europaweit ist eine politische und gesellschaftliche Mobilisierung gegen LGBTIQA-Rechte zu beobachten. So gingen 2013 in Frankreich bei der „Manif pour tous“ Menschen auf die Straße, um unter anderem gegen die Ehe für Homosexuelle, die gleichgeschlechtliche Elternschaft und die Thematisierung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten im Unterricht zu protestieren. 
(Foto: CC BY-Philippe Agnifili-ND 2.0)

Niemand hat erwartet, dass sich die ADR und Déi Konservativ vor der EU-Wahl eine Regenbogenfahne umhängen und für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten eintreten. mehr lesen / lire plus

EU-Wahl: Sag mir, was die Themen sind

Einwanderung, Wachstum, Klimaschutz, Sicherheit und Jugendarbeitslosigkeit brennen den Wähler*innen unter den Nägeln, wenn man aktuellen Umfragen glauben darf – das enorm hohe Armutsrisiko in der EU hingegen nicht.

Die Stimmung vor der Stimmabgabe: Laut Umfrageergebnissen finden 61 Prozent aller EU-Bürger*innen die EU eine „gute Sache“. (Bildausschnitt: Cover Eurobarometer Survey 91.1 of the European Parliament)

Die Einwanderung aus dem außereuropäischen Ausland (35 Prozent), das Klima (29 Prozent) sowie Frieden und Innere Sicherheit (23 Prozent) – das sind einer aktuellen Umfrage in acht EU-Mitgliedstaaten zufolge die Themen, die die Wählerinnen und Wähler vor den Europawahlen als größte Herausforderungen der Union und damit auch des künftigen Europaparlamentes betrachten. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #044 – Europäesch Asylpolitik an Smartwielen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Dës Woch dréint sech am Podcast alles iwwert d’EU-Wahlen. Zwee Aspekter hunn de Joël Adami an d’Isabel Spigarelli an der aktueller Woxx thematiséiert, nämlech d’Virschléi vun de Parteie fir d’Asylpolitik an d’Fro, wéi mat Flüchtlinge soll ëmgaange ginn. Do ënnerscheeden sech d’Parteien – bis op eng Ausnam – allerdéngs net vill. Och d’Fro vun de LGBTIQA-Flüchtlingen an de Klimaflüchtlinge gëtt vu wéinege Parteien thematiséiert.

Dat zweet Thema, iwwert dat eis Journalist*innen sech ënnerhalen, ass de System Smartwielen. Op dem Site Smartwielen.lu mehr lesen / lire plus

SOS Méditerranée: Aufruf an alle EU-Abgeordneten

Das See- und Völkerrecht wird von den EU-Instanzen bereits seit Jahren ausgehöhlt. Im Vorfeld der Europawahlen ruft die NGO „SOS Méditerranée“ sämtliche Abgeordnete und Kandidat*innen dazu auf, diese Entwicklung zu stoppen.

Frankreichs Innenminister Christophe Castaner ist nur einer in einer langen Reihe von EU-Politiker*innen, die die Arbeit der Seenotrettungsorganisationen in Frage stellen, indem sie ihnen eine Zusammenarbeit mit Schlepperbanden unterstellen. Diese Kriminalisierung humanitärer Arbeit und die gleichzeitige Einstellung der  Seenotrettungsmission Sophia hat dazu geführt, dass die Rechte von Flüchtenden immer weniger gewahrt werden und Europa vor den Rechtspopulist*innen in seinen Nationalstaaten kapituliert hat.

Die NGO SOS Méditerranée versucht nun mit einer Medienkampagne auf diese Entwicklungen aufmerksam zu machen und fordert die Politik dazu auf, eine weitere Erosion des See- und Völkerrechts aufzuhalten – anstatt nur in Sonntagsreden von „Wertegemeinschaft“ zu schwafeln. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung: Es lassen

Der Rat der EU hat beschlossen, die Seenotrettung im Mittelmeer zu stoppen. Wir lassen also lieber Menschen ertrinken als Rechtspopulist*innen die Stirn zu bieten.

Aus „operativen Gründen“ werde der „Einsatz des Schiffsbestands der Operation Sophia zeitweise“ ausgesetzt, teilte der Rat am 29. März per Pressemitteilung mit. Diese „operativen Gründe“ sind leicht erklärt: Es finden sich nicht genügend Länder, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Stattdessen wird das Mittelmeer stärker überwacht und die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache und Marine verstärkt. Menschen auf der Flucht sollen also weiterhin der Hölle der libyschen Lager übergeben werden – oder halt ertrinken. Wenn private Initiativen wie die „Sea Watch“ kriminalisiert werden, die EU sich darauf beschränkt, sich immer weiter abzuschotten, gibt es höchstens noch kommerzielle Frachter, deren Besatzungen Menschen retten – weil diese sich dem internationalen Recht verpflichtet fühlen, auch wenn sie weder technisch noch psychologisch auf diese Aufgabe vorbereitet sind. mehr lesen / lire plus

Asti to train asylum seekers for labour market

“Lux-Wow” is aimed at applicants for international protection with limited access to the local labour market.

“As the procedures for asylum applications last very long and are sometimes very complicated, asylum seekers are often poorly prepared for labour market in Luxemburg”, writes Asti in a statement released yesterday.

A new project called “Lux-Wow”, developed by the long-established support association is set to train asylum seekers and provide them with the tools necessary in order to find a job in Luxembourg. Therefore Asti has planned a first series of four workshops (all taking place in April) during which asylum seekers will be taught skills such as preparing a CV or a job interview. mehr lesen / lire plus

Berufseinstieg von Flüchtlingen und Asylbewerber*innen: Der Abgrund zwischen Theorie und Praxis

Der Hochschulzugang für Asylbewerber*innen und Flüchtlinge lässt in Luxemburg zu wünschen übrig. Für arbeitssuchende Flüchtlinge gibt es im Vergleich zwar mehr Maßnahmen, nur gehen die in der Praxis oft nicht auf. Fabienne Colling (Präsidentin und Direktorin von Touchpoints) sowie Martine Neyen (Projektleiterin bei Touchpoints) sehen Handlungsbedarf.

„Menschen ohne universitären Abschluss haben oft gar nicht erst die Möglichkeit, geeignete Berufe zu finden“, bedauert Fabienne Colling. (Fotos: Touchpoints asbl + Privat)

woxx: Wie leicht ist der Berufseinstieg für Flüchtlinge und Asylbewerber*innen in Luxemburg?


Fabienne Colling: Es gibt durchaus Maßnahmen, um die Betroffenen in Arbeit zu bringen. Nur laufen die entsprechenden Schritte dazu in der Praxis nicht reibungslos ab. mehr lesen / lire plus

Migration : Jusqu’ici tout va bien

La Cour de justice de l’Union européenne estime qu’un système social défaillant n’est pas une raison suffisante pour ne pas appliquer le règlement de Dublin.

Rossella Muroni, présidente du parti Liberi e Uguali, s’opposant au démantèlement d’un camp de réfugié-e-s suite au décret Salvini à Castelnuovo di Porto en janvier 2019. (Photo : Facebook)

Abubacarr Jawo est originaire de Gambie. Après avoir traversé la Méditerranée, il introduit une première demande d’asile en Italie, puis continue sa route avant d’arriver en Allemagne où il fait sa deuxième demande d’asile, jugée irrecevable par les autorités allemandes. Celles-ci ordonnent alors son transfert en Italie, conformément au règlement Dublin III. mehr lesen / lire plus

Prouver son statut civil en tant que migrant-e

Le ministre de la justice reste évasif sur la question des « barrières administratives » que rencontrent les migrant-e-s pour réaliser des actes civils.

Dans une question parlementaire adressée au ministre de la Justice, Félix Braz, le député Marc Angel s’interroge sur les « barrières administratives » que rencontrent les bénéficiaires de protection internationale pour réaliser des actes civils. Comme le relève le socialiste, « un réfugié qui souhaite se marier est considéré par l’administration comme un ressortissant de pays tiers classique ». Par conséquent, la commune réclame un « acte de naissance et un certificat de célibat ».

Sauf que la particularité de bien des bénéficiaires de protection internationale (BPI) est de ne plus disposer des documents en question. mehr lesen / lire plus

Migration: Fluchtursache Klimawandel

2050 könnten bis zu 250 Millionen Menschen auf der Flucht sein – wegen Umweltschäden und dem Klimawandel. Bisher gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sie als Flüchtlinge anzuerkennen.

In Bangladesch könnte der Klimawandel 10 Millionen Menschen zur Flucht treiben, zum Beispiel durch Überschwemmungen. (Foto: CC-BY-NC-SA DFID / Rafiqur Rahman Raqu)

Weiße Sandstrände, azurblaues Meer – die Malediven gelten eigentlich als Urlaubsparadies. Im 22. Jahrhundert könnte der Inselstaat jedoch ein modernes Atlantis werden – untergegangen im Indischen Ozean. Der Klimawandel und der damit einhergehende Anstieg des Meeresspiegels könnte viele Inselstaaten von der Landkarte radieren. Bereits jetzt kämpfen Staaten im Pazifik, wie die Marshallinseln, Tuvalu oder Nauru, um ihr Überleben. mehr lesen / lire plus

Hochschulbildung von Asylbewerber*innen und Geflüchteten

Luxemburg tut zu wenig, um Asylbewerber*innen und Geflüchtete in die Hochschul- und Berufsausbildung zu integrieren. Das geht aus einem kürzlich publizierten Bericht des europäischen Informationsnetzwerks Eurydice hervor.

© https://eacea.ec.europa.eu

Rund 50 Prozent der Asylbewerber*innen und Geflüchteten in Europa sind zwischen 18 und 24 Jahre alt. Manche waren in ihrer Heimat in einer Hochschul- oder Berufsausbildung, oder wollen dies in ihrem Ankunftsland tun. Um eine Übersicht zu gewinnen, hat Eurydice die entsprechenden Maßnahmen und Politiken der einzelnen europäischen Länder analysiert.

Der erschreckende Befund: In fast der Hälfte der untersuchten Länder findet die Hochschul-Integration in offziellen Dokumenten keine Erwähnung. Zu diesen Ländern zählt auch Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Le Temps des Femmes: „Überall auf der Welt vergessen die Frauen sich.“

Die Flüchtlingsdebatte hat viele Gesichter. Doch selten erkennt man darin das Schicksal der Frauen, die sich allein oder mit ihrer Familie auf den Weg nach Europa begeben. Über ein luxemburgisches Projekt, das ihnen Zeit und Zuflucht schenkt.

Tatiana Chambert (rechts) überlässt den Besucherinnen bei der Programmgestaltung die Wahl und richtet sich nach deren Bedürfnissen. 
Sie versucht die Wünsche in die Tat umzusetzen. (Foto: Isabel Spigarelli)

Sechs Frauen sitzen still auf einem Ecksofa um einen Wohnzimmertisch. Sie legen die Hände nach der Begrüßung in den Schoß, schauen lächelnd zu ihren Sitznachbarinnen hin. In der Mitte, auf einem Silbertablett: selbstgemachte Pralinen. Hübsch dekoriert, aber noch unberührt. mehr lesen / lire plus

Revis : Le meilleur des mondes possibles

Que l’ancienne législation sur le RMG était défaillante est un fait connu – pourtant, le Revis réformé en conserve des tares au détriment des personnes les plus précaires, ce qui ne semble pas gêner la ministre de la Famille.

Photo : Wikipédia

Pour bien saisir ce qui se passe, il faut revenir un peu en arrière et quitter temporairement la thématique. Le 19 décembre, l’ancien et nouveau premier ministre luxembourgeois Xavier Bettel donne une interview sur la radio publique 100,7 dans laquelle il prononce cette phrase plutôt surprenante : « Le storytelling est toujours correct » – une phrase que les journalistes ont mise en exergue, et pas pour rien. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Die Menschenrechtskommission kontert

Zwischen der konsultativen Menschenrechtskommission und dem Außenministerium findet zurzeit ein hitziger Schlagabtausch statt. Dieser ist leider weniger spannend als vielmehr tragisch, geht es doch um den Umgang mit Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten in Luxemburg.

© Wikimedia Commons

Am 28. November hatte die CCDH in einem Bericht darauf hingewiesen, dass bezüglich Aufnahme- und Lebensbedingungen von Asylbewerber*innen und anerkannten Geflüchteten aufgrund heruntergekommener Unterkünfte, unzureichender Betreuung und nicht zuletzt menschenunwürdiger Tests dringend nachgebessert werden müsse. Minister Jean Asselborn hatte darauf am 13. Dezember mit einer Klarstellung reagiert.

Die CCDH will die Aussagen des Ministers jedoch nicht gelten lassen. Manche seien unzutreffend und ungenau, heißt es in einem Schreiben, das die Kommission heute veröffentlicht hat. mehr lesen / lire plus

Asylbewerber*innen: Asselborn verteidigt Begutachtung der Genitalien

Minister Jean Asselborn verteidigt die Art und Weise, wie in Luxemburg mit Asylbewerber*innen und Geflüchteten umgegangen wird. Damit reagiert er auf einen kritischen Bericht der Menschenrechtskommisson, in dem die Aufnahme- und Lebensbedingungen ebendieser Menschen analysiert worden waren.

Quelle: pxhere

In einem Schreiben reagiert Jean Asselborn mit einigen Klarstellungen auf einen Bericht der konsultativen Menschenrechtskommission (CCDH). Darin war die Begutachtung der Genitalien zur Feststellung des Alters von Asylbewerber*innen als menschenunwürdige Praktik hervorgehoben worden. Asselborn betont, dass medizinische Untersuchungen sowohl mit Respekt für die Würde der Asylbewerber*innen als auch unter Berücksichtigung deontologischer Regeln durchgeführt würden. Bei den Test würden Genitalien weder angefasst noch fotografiert. mehr lesen / lire plus

Umgang mit Geflüchteten: Teilweise menschenunwürdig

Menschenunwürdige Tests, heruntergekommene, überfrachtete Unterkünfte, unzureichende Betreuung – was die Aufnahme- und Lebensbedingungen geflüchteter Menschen in Luxemburg betrifft, besteht laut CCDH großer Nachholbedarf.

Foto: wikipedia.com

Die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) hat Aufnahme, Betreuung und Integration geflüchteter Menschen hierzulande begutachtet. Das Urteil, das am Mittwoch der Presse vorgestellt wurde, fällt alles andere als positiv aus, auch wenn man anerkennen müsse, dass sowohl vonseiten der Regierung als auch der NGOs viel getan worden sei.

Als besonders erschreckend hebt die CCDH den Umstand hervor, dass manche Antragsteller*innen auf internationalen Schutz eine Untersuchung ihrer Genitalien über sich ergehen lassen müssen. Ziel der Untersuchung ist es, das Alter von Personen zu überprüfen, die angeben minderjährig zu sein, dies jedoch nicht ausreichend belegen können. mehr lesen / lire plus