La nouvelle Constitution ne sera pas soumise à référendum. La droite populiste se frotte les mains. Une majorité qualifiée de la Chambre des député-e-s s’apprête à faire amender par une série de quatre lois, regroupant thématiquement un certain nombre de changements, la Constitution luxembourgeoise. Cette « évolution et non pas révolution » de...
Untersucht, abgeschlossen oder doch angeklagt? Zwischen RTL, der Pressestelle der Staatsanwaltschaft und Frank Engel spielte sich dieser Tage ein- nicht ganz so heiteres - Kuddelmuddel ab. Ein Kommuniqué des Parquet, das eigentlich eine Information von RTL präzisieren sollte, hatte gestern Abend zunächst für Erstaunen gesorgt. Hieß es doch...
Ein fragwürdiger Arbeitsvertrag ist zwar der willkommene Anlass, sich des Präsidenten zu entledigen, doch damit ist das eigentliche Problem der CSV längst nicht gelöst. Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die CSV sich auf eine vielleicht nicht sehr elegante, aber – wie wir jetzt wissen – recht nachhaltige Art aus der Regierungsverantwortung...
„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier. Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert,...
Malgré le désaveu prévisible de son parti, Frank Engel n’a fait que son boulot de leader de l’opposition. La vraie question est : pourquoi demander plus de justice sociale est-il considéré comme un suicide politique ? Une chose qu’on doit accorder au chef du CSV, c’est que – du moins dans ses paroles – il n’a pas froid aux yeux. Revendiquer un...
Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht. Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich...