CSV-Präsidentschaft: Doppelte Selbstdemontage

Ein fragwürdiger Arbeitsvertrag ist zwar der willkommene Anlass, sich des Präsidenten zu entledigen, doch damit ist das eigentliche Problem der CSV längst nicht gelöst.

Foto: Flickr/deeep.org

Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die CSV sich auf eine vielleicht nicht sehr elegante, aber – wie wir jetzt wissen – recht nachhaltige Art aus der Regierungsverantwortung hat drängen lassen. Und die rezenten Ereignisse um den amtierenden Parteipräsidenten lassen ahnen, dass ihr die Rolle der immer kleiner werdenden „größten Oppositionspartei“ noch eine ganze Zeit lang beschieden sein könnte.

Die Strategie des mit besonnener Hand agierenden Claude Wiseler hatte im Oktober 2018 nicht gefruchtet. Der als sicher geltende Wahlsieg ging sogar mit einem Stimmen- und Sitzverlust einher. Das bewog Frank Engel, seinen Hut in den Ring zu werfen und für den Parteivorsitz zu kandidieren – nicht zuletzt mit dem Versprechen, die Partei von Grund auf zu erneuern und dabei der Basis mehr Mitsprache zuzugestehen.

Einziges Manko: Durch seinen Verzicht auf das Europamandat sah sich der aufstrebende Machtmensch in die Rolle eines Freizeitpolitikers versetzt. CSV-Parteipräsident zu spielen, mag zwar ehrenhaft sein, es ist aber vor allem ehrenamtlich. So gesehen sind politische Parteien Leichtgewichte gegenüber den Fraktionen im Parlament. Abgeordnete werden nicht nur für ihre politische Tätigkeit ganz anständig entlohnt, sie können auch auf einen Pool von Mitarbeiter*innen und andere von der Chamber bereitgestellte Annehmlichkeiten zurückgreifen. Parteien erhalten zwar auch staatliche Unterstützung, die reicht aber eigentlich nur dazu, die mit den Wahlen und der Organisation der parteiinternen Gremien verbundenen Unkosten zu decken.

Ausreichend Geld für strategische Vorhaben oder gar ein Gehalt für die dafür verantwortlichen Parteivorsitzenden sind nicht vorgesehen. Ein Problem, das zum Beispiel die Gewerkschaften in der Regel anders gelöst haben.

Als Regierungspartei war die CSV darin geübt, interne Konflikte weitgehend hinter verschlossenen Türen auszufechten. Sie verfügte über ein breites Arsenal an Möglichkeiten, um abtrünnige Parteimitglieder, die zu wichtig geworden waren, als dass man sie einfach hätte absetzen können, auf mehr oder weniger wichtige, aber vor allem gut besoldete Posten abzuschieben.

Frank Engel war von Anfang an einer großen Mehrheit der CSV-Fraktion ein Dorn im Auge, doch der von ihr nur halbherzig unterstützte Serge Wilmes zog den Kürzeren. Trotz vielfacher Konflikte mit Engel, hat die Fraktion in zwei Jahren keine glaubhafte Alternativkandidatur aufbauen können, die sich den Stimmen der Basis stellen will.

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Die Fraktion hat in zwei Jahren keine glaubhafte Alternativkandidatur aufbauen können.

Da fragt sich, wie groß das Interesse um die Partei und deren strategische Ausrichtung tatsächlich ist. Oder konnten sich die fraktionsinternen Flügel nicht auf einen für alle akzeptablen Ersatz einigen? Oder steht die dafür in Frage kommende Eminenz (noch) nicht zur Verfügung? Bis zu den Wahlen im Oktober 2023 ist es ja noch eine Weile, und Gelegenheiten, sich die Finger zu verbrennen, gibt es bis dahin zur Genüge.

So wird wohl lieber versucht, den in Transparenzfragen wenig umsichtigen Amtsinhaber bloßzustellen, auch wenn das vorerst einer Selbstdemontage der Partei gleichkommt. Immerhin macht so am Ende auch noch der oder die letzte Hinterbänkler*in eine akzeptable Figur, um als (Übergangs-) Präsident*in antreten zu können.

Im Zusammenhang mit einem befristeten Arbeitsvertrag von einem „abus de biens sociaux“ zu sprechen, dürfte ein kaum haltbarer Vorwurf sein. Frank Engel kann viel vorgeworfen werden, aber sicherlich nicht, untätig gewesen zu sein. Und es gibt keine Jurisprudenz, wonach ein Arbeitnehmer seinen Lohn hätte zurückzahlen müssen, nur weil sein „Patron“ mit dem Ergebnis der geleisteten Arbeit nicht zufrieden war.

Weil der Vorgang jetzt dem Parquet übertragen wurde, lässt sich zudem vortrefflich zu den Details schweigen. Bis zum Parteikongress wird es in der Sache also kaum eine richtige Klärung geben. Der Querulant mag damit aus dem Weg geräumt, die Parteispitze aber noch längst nicht mit sich und ihrer Basis im Reinen sein.


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