Frank Engel: Der eventuell effektiv Angeklagte

Untersucht, abgeschlossen oder doch angeklagt?  Zwischen RTL, der Pressestelle der Staatsanwaltschaft und Frank Engel spielte sich dieser Tage ein- nicht ganz so heiteres –  Kuddelmuddel ab.

Verstand kurz die Welt nicht mehr: Ex-CSV-Präsident Frank Engel. Foto: Flickr/deeep.org

Ein Kommuniqué des Parquet, das eigentlich eine Information von RTL präzisieren sollte, hatte gestern Abend zunächst für Erstaunen gesorgt. Hieß es doch die Untersuchungen in dem Fall Arbeitsvertrag zwischen dem „CSV Frëndeskrees“ und Frank Engel seien abgeschlossen worden. Der Gebrauch der französischen Vokabel „clôturée“ konnte durchaus in dem Sinne verstanden werden, als sei die Sache abgeschlossen ohne, dass sich daraus weitere Folgen ergeben, etwa im Sinne von „klassiert“. mehr lesen / lire plus

CSV-Präsidentschaft: Doppelte Selbstdemontage

Ein fragwürdiger Arbeitsvertrag ist zwar der willkommene Anlass, sich des Präsidenten zu entledigen, doch damit ist das eigentliche Problem der CSV längst nicht gelöst.

Foto: Flickr/deeep.org

Mehr als sieben Jahre ist es her, dass die CSV sich auf eine vielleicht nicht sehr elegante, aber – wie wir jetzt wissen – recht nachhaltige Art aus der Regierungsverantwortung hat drängen lassen. Und die rezenten Ereignisse um den amtierenden Parteipräsidenten lassen ahnen, dass ihr die Rolle der immer kleiner werdenden „größten Oppositionspartei“ noch eine ganze Zeit lang beschieden sein könnte.

Die Strategie des mit besonnener Hand agierenden Claude Wiseler hatte im Oktober 2018 nicht gefruchtet. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng für Gerechtigkeit: Ja, aber …

„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.

Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)

Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.

Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus

Le passe-muraille

Malgré le désaveu prévisible de son parti, Frank Engel n’a fait que son boulot de leader de l’opposition. La vraie question est : pourquoi demander plus de justice sociale est-il considéré comme un suicide politique ?

(Screenshot Facebook)

Une chose qu’on doit accorder au chef du CSV, c’est que – du moins dans ses paroles – il n’a pas froid aux yeux. Revendiquer un impôt sur la fortune, voire sur les successions et les transactions financières, dans un pays qui a bâti son immense richesse en parasitant les impôts de ses pays voisins, il fallait l’oser. Surtout que la place financière et ses pratiques d’optimisation fiscale conçues pour attirer les grandes fortunes et les multinationales ont été mis en place majoritairement par son parti – avec l’assentiment de leurs partenaires politiques.

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Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus