Schlagwort-Archiv: LSAP

LSAP: TTIP nein, CETA ja

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Die LSAP-Fraktion hat in diesem Jahr als erste Fraktion zur „Rentrée“-Pressekonferenz geladen und zeigte Geschlossenheit.

1391lsaprentreeLSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.

Zudem zeichnen die Sozialisten ein recht optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung, was unter anderem im Januar 2017 zu einer spürbaren Anpassung des Mindestlohnes führen dürfte.

Ein deutliches Nein gibt es von Seiten Bodrys zum TTIP-Abkommen: Statt sich von den USA zu einem möglichst frühzeitigen Abschluss drängen zu lassen, sollten die europäischen Verhandlungsführer darauf hinwirken, dass die „verwurrelten“ Verhandlungen vollkommen neu aufgelegt werden. mehr lesen / lire plus

LSAP-Aufstand gegen Freihandelsverträge?

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1377lsapMit dem Frühling sind  auch die „Frondeurs“ in der LSAP wieder erwacht. Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hatten interne Kritiker einen Brief an die Parteileitung gerichtet, in dem sie einen Linksruck forderten und die Positionen zur Eurokrise, zum TTIP und zur Steuerreform hinterfragten. Unter dem Namen Lénksozialisten haben die „Frondeurs“ nun einen weiteren Brief zum Thema Freihandelsabkommen veröffentlicht. Dabei zeigen sie sich sowohl über das Ja von Jean Asselborn zu CETA als auch über die diesbezügliche Motion der Chamber enttäuscht. Beides berücksichtige nicht die von der LSAP Arbeitsgruppe „Questions communautaires“ erarbeiteten „roten Linien“ und entspreche nicht der Beschlusslage des LSAP-Kongresses. mehr lesen / lire plus

Accords de libre-échange : Ça passe, ça casse

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Non au CETA ! Est-ce vraiment la quintessence de la motion adoptée à la Chambre ? Ce qui est sûr, c’est que le débat CETA-TTIP sera lourd de conséquences.

(Photo : Wikimedia / Jan Schwefel / CC-BY-SA 4.0)

(Photo : Wikimedia / Jan Schwefel / CC-BY-SA 4.0)

Rêvons un peu. Nous sommes en 2018, et le CETA n’est pas passé. C’est le petit grain de sable introduit par le parlement luxembourgeois en juin 2016 qui a définitivement enrayé la grosse machine européenne. Une motion adoptée quasiment à l’unanimité avait notamment exhorté le gouvernement à « veiller sur l’indépendance et l’impartialité » des futurs juges du très controversé tribunal d’arbitrage. Elle retenait notamment qu’« un code de conduite contraignant (…) devra être mis en place ». mehr lesen / lire plus

Plattform gegen CETA und TTIP
: Bedrohlich, aber wahr


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: Bedrohlich, aber wahr


Die TTIP-Leaks werden von Befürwortern schöngeredet. Doch der CETA-Text ist jetzt veröffentlicht – und lässt bei Luxemburgs NGOs die Alarmglocken schrillen.

CETA ist ein trojanisches Pferd für TTIP, TTIP ein trojanisches Pferd für die Liberalisierung - hier bei einer Demo in Brüssel im Februar 2015. (Foto: Global Justice Now / Jess Hurd / No TTIP)

CETA ist ein trojanisches Pferd für TTIP, TTIP ein trojanisches Pferd für die Liberalisierung – hier bei einer Demo in Brüssel im Februar 2015. (Foto: Global Justice Now / Jess Hurd / No TTIP)

In „Der Herr der Ringe“ tritt das Böse nicht nur in Gestalt des dunklen Herrschers Sauron auf. Auch der übergelaufene Magier Saruman ist für die Kräfte des Guten ein mächtiger Gegner. Ähnlich verhält es sich mit dem großen Bösewicht TTIP und seinem kleinen Bruder CETA. „Das Freihandelsabkommen mit Kanada wird manchmal als weniger wichtig angesehen“, so Blanche Weber bei der Pressekonferenz der Plattform Stop TTIP am vergangenen Mittwoch. mehr lesen / lire plus

WOHNUNGSMARKT: Eigentum verpflichtet

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Kaum ins Leben gerufen, war er schon wieder verschwunden: Der Leerstandsmelder. Dabei gibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Luxemburg den Betreibern eigentlich Recht.

„Wenn Häuser bis zu zehn Jahre lang leer stehen, muss man sogar an Enteignung denken können.“ – Demo gegen hohe Mieten in Berlin.

„Ich glaube, der Leerstandsmelder hat deshalb für so großes Aufsehen gesorgt, weil er den Finger in die Wunde gelegt hat“ sagt Dr. Jochen Zenthöfer, Vizepräsident von „Sauvegarde du patrimoine asbl“ und Urheber des besagten Leerstandsmelders. Die Homepage www.leerstandsmelder.lu, auf der Interessierte leerstehende Häuser und Wohnungen melden konnten, war Anfang vergangener Woche in Betrieb gegangen, einige Tage später aber wieder vom Netz genommen worden. mehr lesen / lire plus

Linke in der LSAP: Harte Zeiten

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Fast alle Parteien versuchen, die Mitte des politischen Spektrums zu besetzen. Dabei entferne sich die LSAP von ihrer Basis und könne nur verlieren, mahnen linke Kritiker. Derzeit stehen sie auf verlorenem Posten.

Spitzenkandidat ohne Alternative? Auch Danton, Marat und Robespierre sind leider tot. (FOTO: SIREN-COM / WIKIMEDIA)

„Ich werde Premierminister“, hatte Etienne Schneider vor einem Monat selbstsicher verkündet. Wie das gehen soll, weiß allerdings niemand. Derzeit wird die Option einer rot-blau-grünen „Anti-CSV-Koalition“ (woxx 923) von keiner Partei offensiv vertreten – dass sie realisiert wird, ist damit recht unwahrscheinlich. Sollte es dagegen zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen, so könnte die LSAP kaum den Anspruch auf den Posten des Premiers erheben. mehr lesen / lire plus

FUKUSHIMA +1: Strahlend sauber

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In Fukushima strahlen die Reaktorkerne immer noch. In Luxemburg klafft ein Widerspruch zwischen Anti-Atom-Rhetorik und der Förderung der französischen Nuklearindustrie. Zeit für den nächsten Knall?

Geisterstadt Luxemburg. Mit einer spektakulären Aktion erinnerte Greenpeace Luxemburg an den Atomunfall vor einem Jahr in Fukushima.

Am 11. März 2011 löste ein Erdbeben der Stärke 9, gefolgt von einer 15 Meter hohen Welle, einen der größten Unfälle in der Geschichte der Atomenergie aus. Ein Jahr später sind die Reaktorkerne in Fukushima noch immer nicht stabil, und die Experten untersuchen noch immer, was alles schiefgegangen ist. Weniger Beachtung wird der Tatsache geschenkt, dass es noch schlimmer hätte kommen können: Wäre es nicht gelungen, die Stromversorgung der Pumpen in Fukushima wiederherzustellen, oder wären die Folgen des Erdbebens in anderen Reaktoren gravierender gewesen, so hätte man Tokyo evakuieren müssen – ein Szenario, auf das sich die Regierung insgeheim eingestellt hatte. mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Statt Arbeitsrechte – Moral?

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Bisher ist es noch keinem Staat wirklich gelungen, das älteste Gewerbe der Welt zu „regeln“. Die Bemühungen dazu sind in Europa sehr verschiedenartig.

„Im Koalitionsabkommen steht, dass wir das Phänomen der Prostitution in einer ganzheitlichen Herangehensweise analysieren und die verschiedenen EU-Modelle vergleichen wollen“, konstatiert Ralph Kass vom Chancengleichheitsministerium. In diesem Sinne fand im Februar eine Unterredung mit der deutschen Familienministerin Kristina Schröder (CDU) statt. Deutschland besitzt seit 2002 ein Gesetz, in dem die Prostitution als Erwerbstätigkeit anerkannt ist. Prostituierte können sich als Selbständige bei den Behörden anmelden, sie können sich kranken- und rentenversichern lassen. Ähnlich liberale Regelungen gibt es in Australien, der Schweiz und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

LSAP VOR DER WAHL: Clash statt Klausuren!

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Dass parteiinterne Differenzen nach außen getragen werden, mag als Schwäche erscheinen. Der LSAP hat es in der Vergangenheit oft gutgetan.

„Die aktuelle Politik mit Steuererhöhungen und Sondersteuer, Patientenmehrbeitrag im Gesundheitswesen, Aussetzen der Indexauszahlung, (…) richtet sich vor allem gegen die eigene Wählerschaft“, schrieb die LSAP-Abgeordnetet Vera Spautz in einem Aufsehen erregenden offenen Brief im Tageblatt vom 13. Mai. Es sei an der Zeit, dass die Partei, „mit unserem natürlichen Verbündeten, dem OGBL“, die „neoliberalen Angriffe aus Politik und Wirtschaft“ abwehre. Stattdessen würde die LSAP-Spitze bei den Klausursitzungen im Senninger Schloss „auf die Linie des ‚Ja-Sagers‘ zur CSV-Politik festgelegt und eingeschworen“.

Diese harten Worte folgten einem ebenso polemischen offenen Brief des Monnericher Bürgermeisters Dan Kersch zwei Wochen zuvor, und riefen Zustimmung von LSAP-AktivistInnen hervor. mehr lesen / lire plus

Réforme des pensions : Libéralisation rampante

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Le débat d’orientation à la Chambre a longtemps tourné autour du pot. L’intervention ministérielle a permis de mettre en perspective les propositions avancées pour une réforme des pension – perspective sombre !

Vivre plus longtemps pour se consacrer aux loisirs, ce n’est plus tenable. Selon l’arithmétique du docteur Di Bartolomeo, chaque heure supplémentaire passée au boulodrome devra être gagnée à l’usine.

« Un sujet difficile, compliqué, mais passionnant », c’est ainsi que la députée LSAP Lydia Mutsch a introduit le débat d’orientation sur la réforme du système de pensions, mercredi dernier à la Chambre. La difficulté du sujet explique sans doute le flou dans lequel Mutsch a ensuite enveloppé son diagnostic et ses propositions : les faits seraient clairs, mais il ne faudrait pas trop se fier aux pronostics à long terme, les départs à la retraite seraient trop précoces, mais les emplois des seniors seraient difficiles à maintenir …

En fait, mis à part quelques « petites phrases » d’autres intervenants, il a fallu attendre la fin du débat pour entendre une prise de position tranchée, celle du ministre de la Sécurité sociale Mars Di Bartolomeo : « Puisque l’espérance de vie augmente d’un mois par an, il faut aussi travailler un mois plus longtemps.  mehr lesen / lire plus

PROSTITUTION: Not oder benötigt?

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Im Rahmen eines Kolloquiums wurde über die Ursachen von Prostitution und den Umgang damit philosophiert – ohne Betroffene zu Wort kommen zu lassen.

„Ruf an!“
Sex sells und ist medial überall präsent.

„Inwiefern läuft die Käuflichkeit der sexuellen Dienstleistung Gefahr, den Menschen selbst zu einem Objekt zu degradieren und somit die Menschenwürde des Einzelnen zu verletzen? Aus welchen Gründen prostituieren sich Frauen und Männer und inwiefern kann Prostitution dann noch freiwillig sein? Und kann man Prostitution überhaupt als regulären Beruf bezeichnen?“ Das sind einige der Fragen, die im Rahmen des von der Uni Luxemburg und dem Fonds national de la recherche organisierten Kolloquiums zum Thema Prostitution gestellt wurden. mehr lesen / lire plus