Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren.

Die Debatte, wie auch die Demo, verlief dann recht friedlich. David Wagner stellte den Text von Déi Lénk vor und verwies auf Großbritannien, wo eine breite Mehrheit am 1. Mai den Klimanotstand anerkannt hatte. Interessanterweise erwähnte er bei seinen Ausführungen auch die „Menschen, die auf das Auto angewiesen sind“ – Wagners Partei hält sich nämlich bedeckt, wenn es um Ökosteuern geht (siehe online-woxx: „Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?“). Der Abgeordnete schloss mit einem der beliebtesten Slogans der Klimademos: „System change, not climate change!“

Auch Texte von Piraten und CSV

Die Regierungsparteien hatten, wie das häufig vorkommt, eine Motion ähnlichen Inhalts vorgelegt, um nicht für den Text der Opposition stimmen zu müssen (Vergleich der beiden Texte im vorhergehenden Klimanotstand-Artikel auf online-woxx). Außerdem lagen noch eine Resolution der Piraten und eine Motion der CSV vor. Déi Lénk und Piraten unterstützten sich gegenseitig, die Piraten-Resolution, die unter anderem eine Klima-Sonderkommission forderte, wurde von der gesamten Opposition unterstützt, aber mit 31 zu 29 Stimmen abgelehnt. Bei Votum über die CSV-Motion enthielten sich die beiden Déi-Lénk-Abgeordneten (wie die CSV sich auch bei der Resolution von Déi Lénk enthielt).

Der Grund dafür war wohl weniger die eher engagierte CSV-Motion, als die CSV selbst: Wie Gilles Roth bei seiner Rede durchblicken ließ, ist die CSV eigentlich für Tanktourismus und Straßenbau, greift aber gerne das Klimathema auf, um die Grünen bloßzustellen. Das gelang Roth auch ein Stück weit, indem er grüne Forderungen von 2012 zitierte, um zu belegen, wie bescheiden die Erfolge der Partei seit ihrer Regierungsbeteiligung sind.

Tanktourismus und Systemwechsel

Kämpferisch gab sich Franz Fayot, der betonte, der Entwurf des neuen Klimaplans reiche nicht aus. Vor allem bei der Spritbesteuerung müsse das Verursacherprinzip stärker angewendet werden, so der LSAP-Abgeordnete. Damit widersprach er ausdrücklich seinem Vorredner Max Hahn (DP), der nur auf Fördermaßnahmen setzen wollte („Mir huelen d’Muert aus dem Frigo a loossen de Bengel am Schapp“). In bester sozialdemokratischer Tradition unterstrich Fayot allerdings auch, alle Maßnahmen müssten sozialverträglich gestaltet werden. Und griff Wagners Forderung nach einem Systemwechsel auf: Fortschritte beim Klimaschutz würden durch die Industrie, durch kurzsichtige Profitgier, ja, durch das aktuelle Wirtschaftsmodell blockiert.

So systemkritisch sind grüne Politiker*innen seit langem nicht mehr. Henri Kox plädierte vorsichtig dafür, die Abhängigkeit vom Tanktourismus abzubauen, unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Die grünen Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes dankten den Jugendlichen, aber auch David Wagner, dafür die Klimaproblematik auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. Turmes plädierte zwar nicht für einen Systemwechsel, dafür aber für einen radikalen „lifestyle change“ – eine große Forderung der Jugendlichen sei schließlich die nach Veganismus oder danach, weniger Fleisch zu essen, was einen positiven Einfluss auf den Klimawandel habe.

Vor den Abstimmungen rief David Wagner noch alle Parteien auf, die für die Resolution von Déi Lénk mit der klaren Anerkennung des Klimanotstandes zu stimmen – als positives Signal an die Zivilgesellschaft. Doch Henri Kox konterte: „Die Menschen wollen Taten statt Worte.“ Deswegen sei die Motion der Koalitionsparteien, die Aufforderungen an die Regierung enthalte, der Resolution von Déi Lénk vorzuziehen.

 

Mehr über den Unterschied zwischen Resolution und Motion, sowie ein Vergleich der beiden Texte, im ersten Artikel zum Klimanotstand: „Wie viel Not in meinem Text?“

Link zum Video der Chamber-Debatte (Punkt 3 der Tagesordnung).

Ein dritter und letzter Online-Beitrag wird die die politische Bedeutung der Auseinandersetzung um den Klimanotstand analysieren.

 


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