Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. Es werden allerdings nur jene Anzeigen aufgelistet, die als „politisch relevant“ eingestuft und seit März veröffentlicht wurden.

Haben Parteien sich nicht an die Regeln gehalten und wurden nicht erwischt, kommen ihre Anzeigen in der Auflistung nicht vor. Manche Parteien haben ihre Anzeigen systematisch nicht als „politische Anzeigen“ gemeldet. Dementsprechend kann es sein, dass die Angaben von Facebook nicht vollständig sind. Bei Anzeigen, die weniger als 100 Euro gekostet haben, verrät Facebook den genauen Betrag nicht.

Wer in Luxemburg auf Facebookwerbung setzt

Bisher haben Déi Gréng am meisten Geld für Facebookwerbung ausgeben. Gemeinsam mit ihrer Jugendsektion und ihrer Europapartei haben sie über 15.000 Euro in insgesamt 127 verschiedene Anzeigen, die luxemburgischen Nutzer*innen übermittelt wurden, investiert. An zweiter Stelle kommt die LSAP, die über 7.700 Euro für insgesamt 226 Anzeigen ausgegeben hat. Auch bei den Sozialist*innen sind einige Anzeigen von der europäischen Partei oder der Fraktion im EU-Parlament geschaltet worden.

Die liberale DP hat laut den Offenlegungen von Facebook bisher etwas mehr als 1.400 Euro in Facebookwerbung gesteckt, insgesamt wurden 44 Anzeigen geschaltet, davon 8 von der Facebookseite des Spitzenkandidaten Charles Goerens. Etwa auf gleichem Niveau befinden sich Déi Lénk, die bisher rund 1.300 Euro für insgesamt 24 Anzeigen ausgegeben haben. Die CSV hat 930 Euro für 46 Anzeigen auf Facebook springen lassen. Ihre europäische Partei, die EVP, hat in Luxemburg mit drei verschiedenen Facebookseiten 33 Werbeanzeigen geschaltet, wobei die ausgegebene Summe pro Seite unter 100 Euro lag.

Die Piratepartei hat insgesamt 73 Anzeigen geschaltet, diese mit über 18 verschiedenen Facebookseiten. 662 Euro wurden ausgegeben, allerdings sind mindestens 33 Anzeigen unter dem Schwellenwert von 100 Euro gelaufen. 16 der 18 Seiten, die für die Piraten Werbung schalteten, blieben dabei in dieser Preiskategorie – es könnte sich demnach um eine zusätzliche Gesamtsumme zwischen 16 und 1.584 Euro handeln. Bemerkenswert ist, dass die Piraten – deren Hauptforderung ja Transparenz in der Politik ist – keine einzige ihrer Anzeigen bei Facebook als politische Werbung gemeldet haben. Alle Piraten-Anzeigen, die in der Datenbank auftauchen, sind also solche, die von Nutzer*innen gemeldet wurden. Somit ist anzunehmen, dass die „Dunkelziffer“ weitaus höher ist.

Die paneuropäische Bewegung Volt hat mindestens 158 Euro für Facebookwerbung ausgegeben. Auch hier liefen die meisten der 44 Anzeigen unter dem Schwellenwert. Die Ausgaben sind somit nicht genau nachvollziehbar. Anzumerken sei hier, dass auch Volt Deutschland einige Anzeigen in Luxemburg schaltete. Das kann gezielt erfolgt sein, kann aber auch Zufall sein: Oft geben die Ersteller*innen einer Anzeige einfach an, dass sie Menschen in einem gewissen Radius erreichen wollen – im luxemburgischen Grenzgebiet sind da schnell Grenzen überschritten, obwohl das eigentlich nicht so geplant ist.

Die ADR hat nur wenige Anzeigen geschalten – zumindest hat Facebook nur 13 als politische Werbung erkannt. Davon kamen 6 von „Wee 2050“, die 117 Euro ausgaben. Wie bei der Piratepartei wurde auch von der ADR keine einzige Anzeige als politische Werbung gekennzeichnet. In Facebooks Liste fehlen auch Facebookseiten der regionalen ADR-Fraktionen, die nach unseren Informationen sicher Werbeanzeigen geschalten haben, zum Beispiel die „ADR Norden“. Somit ist unklar, wie viel Geld die ADR tatsächlich in Facebookwerbung gesteckt hat.

Sowohl die KPL als auch Déi Konservativ stehen in der Liste des sozialen Netzwerkes mit jeweils einer einzigen Anzeige, die unter 100 Euro gekostet hat. Es tauchen allerdings auch andere Organisationen als Parteien mit großem Facebook-Werbebudget auf: Das Europäische Parlament hat beispielsweise seit März 5.400 Euro ausgegeben, Greenpeace Luxembourg 2.414 Euro.

Es sei nochmal betont, dass diese Angaben von Facebook selbst stammen. Das soziale Netzwerk vertraut darauf, dass Seitenbetreiber*innen freiwillig angeben, dass sie politisch relevante Werbung schalten. Es ist möglich, nicht korrekt gekennzeichnete Werbung zu melden. Ein Prozess, der erfahrungsgemäß jedoch lange dauern kann. Einen Einblick darin, welche Parteien besonders stark auf soziale Medien für den Wahlkampf setzen, gibt die Liste jedoch allemal.

Die woxx hat bereits während des Chamberwahlkampfes 2018 über Wahlwerbung in den sozialen Netzwerken berichtet: Kein magischer Button.


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