Was die Parteien zu den Fragestellungen des Mouvement écologique zu sagen haben, klingt größtenteils gut. Weniger positiv sind die Absagen, die Relativierungen und – die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte.
Die Ergebnisse der Umfrage des Mouvement écologique bei den politischen Parteien wurden heute auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Vor mehreren Wochen hatte der Mouvement den zehn Parteien „30, aus seiner Sicht, zentrale Fragen für die nachhaltige Entwicklung“ unterbreitet, die mit Ja oder Nein zu beantworten waren. Einen Überblick über die Antworten und insbesondere die Nicht-Antworten findet man im Kurzbeitrag in der woxx-Printausgabe.
Kann man einfach die Punkte für positive Antworten zusammenrechnen, um die nachhaltigste Partei zu ermitteln? Nein, denn einerseits gibt es besonders wichtige und weniger wichtige Fragen, andererseits haben manche Parteien mehrfach mit einem erklärenden Text geantwortet. Dennoch macht schon die von der NGO erstellte Übersichtstabelle klar, dass ADR und Déi Konservativ alles andere als Öko-Parteien sind. Auch die DP sieht nicht besonders gut aus, allerdings hat sie sich besonders häufig die Mühe gemacht, ihre Position im Detail darzulegen.
Nein-Sagerinnen: ADR, Déi Konservativ und Déi Lénk
Bei Themen wie Umgestaltung der EU, Klimaschutz und Biodiversität stellt der Mouvement einen breiten Konsens fest. Ausnahmen gibt es bei der DP, die zum Beispiel die Senkung des Ressourcenverbrauchs nur bejaht, wenn dies erreicht wird „ohne einzelnen Staaten oder Wirtschaftszweigen einen Konkurrenznachteil gegenüber ihren weltweiten Konkurrenten zu verschaffen“. ADR und Konservative beantworten manche der entsprechenden Fragen geradeheraus mit Nein.
Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Klimapolitik, wo allerdings Déi Lénk die beiden Fragen nach einer CO2– und einer Kerosinsteuer mit Nein beantworten. Die linksradikale Partei argumentiert damit, dass „durch den Kaufkraftverlust in Europa ganze Bevölkerungsteile in die Armut rutschen [würden]“ und mit der Aussage: „Fliegen darf nicht zu einem Privileg für Reiche werden.“
Die pauschale Ablehnung einer wichtigen klimapolitischen Maßnahme aufgrund eines etwas speziellen Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit dürfte vielen klimabewegten Menschen missfallen. Allerdings bleibt unklar, warum der Mouvement die CO2-Reduktionsziele nicht in seinen Fragenkatalog aufgenommen hat – hier steht Déi Lénk viel besser da, wie man im Beitrag der woxx-Printausgabe „Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !“ nachlesen kann.
Schwach: Demokratie und Glaubwürdigkeit
Als „Thema mit erheblichem Diskussionsbedarf“ qualifiziert die NGO die Demokratisierung der EU. In der Tat: Bei Vorschlägen wie der Erteilung eines imperativen Mandats für die Regierung durch die Chamber scheinen die Musterschülerinnen LSAP und Déi Gréng auf einmal kalte Füße zu bekommen. Der Mouvement kommentiert: „Dass es gerade keinen wirklichen Konsens zwischen den Parteien gibt, was den Umgang in Luxemburg selbst mit EU-Fragen betrifft resp. was eine gewisse demokratische Umgestaltung der EU anbelangt, ist bedauernswert.“ Und macht gute Miene zu bösem Spiel, indem er dies zum Anlass nimmt, eine öffentliche Debatte über das Thema zu fordern.
Ansonsten gebe die Umfrage „Anlass zu Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, hält der Mouvement fest und gibt zu, er habe „nicht in diesem Ausmaß mit einem Konsens zu zentralen Aussagen der nachhaltigen Entwicklung gerechnet“. Und warnt, dass man bei Themen wie Nachhaltigkeitscheck, Freihandelsabkommen, Stärkung der Grundrechte und Verkehrswende künftig auch auf nationaler Ebene die gleichen umweltfreundlichen Positionen erwarten werde.
Als „Orientierungshilfe für interessierte BürgerInnen“ – als die sie eigentlich gedacht war – erscheint uns die Antwortenliste angesichts der vielen Jas kaum mehr –. Wer die Programme und Aussagen der Parteien im Detail bewerten will, kann allerdings auf die Vorschläge des Mouvement zurückgreifen, über die die woxx im Beitrag „Une autre Europe, vite!“ berichtete.
