Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.
Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.
Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. Die Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25 dagegen versicherte, die Grünen und die Sozialisten hätten gegen den Klimanotstand votiert und damit „die Zukunft verraten“.
Beide Darstellungen der Wirklichkeit halten einer Überprüfung nicht stand. Einerseits ist die Motion der Regierungsparteien – wie auch immer man ihren Inhalt bewertet – nicht alleine das Verdienst von Déi Gréng. Die LSAP hat den Text klar unterstützt und die DP hat ihn mitgetragen. Außerdem ist er im Rahmen einer von Déi Lénk angefragten „heure d’actualité“ zustandegekommen, als Reaktion auf die Resolutionsvorlage dieser Partei.
Keine Kompromisse beim Klima?
Andererseits haben die Regierungsparteien nur gegen den Klimanotstand gestimmt, insofern sie die Resolution von Déi Lénk abgelehnt haben, in der eigenen Motion aber wird eine ähnliche Idee ausgedrückt. Auch wenn man die Version von Déi Lénk für die bessere hält, ist es völlig übertrieben, von einem Verrat zu sprechen. Die Abgeordneten von Déi Lénk scheinen das selber auch nicht so verbissen zu sehen – immerhin haben sie sich bei der Abstimmung über die Regierungsmotion enthalten.
„Die Chamber erkennt an, dass wir mit einem Klimanotstand konfrontiert sind und dass dies eine außerordentliche nationale Anstrengung verlangt…“ So lautet der zentrale Satz der Resolution von Déi Lénk. Die Formulierung lehnt sich an die Forderung der britischen Extinction-Rebellion-Kampagne an, die das Parlament in London dazu brachte, den Klimanotstand anzuerkennen (online-woxx: „La Chambre menacée par le réchauffement climatique ?“). Allerdings ging es in der britischen Fassung auch um den ökologischen Notstand im Allgemeinen.
Déi Lénk für Klimacheck
Die Resolution von Déi Lénk prangert auch den „viel zu großen CO2-Footprint“ Luxemburgs an und attestiert dem Land, „eine historische Verantwortung sowie die Kapazität“, in Richtung Dekarbonierung voranzugehen. So wird eine Verdopplung der Finanzmittel für den Klimaschutz ab 2020 gefordert. Besonders wichtig ist der Partei auch, dass alle Maßnahmen auf ihre sozialen Folgen geprüft werden und gegebenenfalls Kompensationen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen vorgesehen werden. Die Resolution fordert die Chamber ebenfalls auf, jedes Gesetz und jede Entscheidung auf ihre Kohärenz mit dem Ziel des Klimaschutzes zu prüfen – das, was häufig als „Klimacheck“ bezeichnet wird.
„Die Chamber erkennt an, dass der Klimawandel (…) eines der wichtigsten und dringendsten Probleme unserer Zeit ist“, so lautet die Regierungsversion des Klimanotstandes. Zur Erklärung: Der englische Terminus „emergency“ wird auf Deutsch mit „Notstand“ („state of emergency“) übersetzt, auf Französisch dagegen mit „urgence“. Das Adjektiv „urgent“, das in der Motion der Regierungskoalition benutzt wird, klingt weniger gewichtig und kann auf Deutsch nur mit „dringend“ übersetzt werden, obwohl es den gleichen Wortstamm hat wie „urgence“.
Regierungsparteien bang und beherzt
Auffallend ist daneben, dass die Motion der Koalition sehr lang ausfällt. Das liegt vor allem daran, dass sie mit drei Seiten Erläuterungen („La Chambre des Député-e-s, considérant…“) und Eigenlob („… saluant …“) anfängt – verständlich, dass die Opposition ihrerseits diese Motion nicht stimmen mochte. In dieser Einleitung wird paradoxerweise sowohl die völlig unzureichende EU-Verordnung zu den Klimazielen 2030 angeführt, als auch die recht ehrgeizigen Ziele im Entwurf des nationalen Klimaplans (online-woxx: „Ehrgeizige Ziele, wenig konkrete Maßnahmen“).
Des Weiteren wird Bezug auf das angekündigte Klimagesetz genommen – allerdings nur unter „saluant“ und nicht als Aufforderung an die Regierung. Dafür wird gefordert, gegebenenfalls kurzfristig Maßnahmen im Bereich des Verkaufs und des Exports von Treibstoffen zu ergreifen – das kann nur eine Erhöhung der Spritpreise bedeuten. Letzteres ein Punkt, der in der Resolution von Déi Lénk nicht vorkommt und mit dem die Partei ihre Schwierigkeiten zu haben scheint (siehe online-woxx „Ja zu Öko-Europa, aber“).
Die kleinen Unterschiede
Nicht zuletzt unterscheiden sich die beiden Texte auf formaler Ebene: Déi Lénk haben eine Resolution vorgelegt, mit der sich die Chamber nur selber Vorgaben macht, insbesondere die, ein Auge auf die Regierungsarbeit zu haben. Die Regierungsparteien dagegen haben eine Motion formuliert, mit der die Regierung aufgefordert wird, einer Reihe von – recht vagen – Vorgaben zu folgen.
Dieser Unterschied hat zwar nicht direkt etwas mit der Feststellung des Klimanotstands zu tun, er wurde aber von den Regierungsparteien als Argument zugunsten ihres Texts gebraucht. Es ist in der Tat unklar, wieso Déi Lénk nicht ebenfalls die Form einer Motion gewählt hat. Unklar ist allerdings auch, warum die Regierungsparteien neben der abgeschwächten Passage zum Klimanotstand auch darauf verzichtet haben, den Klimacheck in die Liste der Aufforderungen an die Regierung aufzunehmen.
Auf die Debatte im Parlament, die Abstimmung über die beiden anderen Texte und die politische Bedeutung der Auseinandersetzung gehen wir in zwei demnächst erscheinenden Online-Beiträgen ein.
Link zu den vier vorgelegten Texten.
