In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien. „Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise...
Vor 40 Jahren wurde ein strammer Rechter zum US-Präsidenten gewählt. Es folgten 12 Jahre republikanische Dominanz mit Höhen und Tiefen. Am 20. Januar 2021 wird normalerweise der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten feierlich seinen Amtseid ablegen. Ganz gleich, wer von den beiden Kandidaten die Wahlen am kommenden 3....
Wie die Klimakonferenz von Santiago nach Madrid verlegt wurde, hat Symbolwert. Wer die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, wird beim Klimaschutz scheitern. Die Verfassung wird reformiert. Oder doch nicht. In Luxemburg lässt die Debatte um die „Réforme constitutionnelle“ an das Voranschreiten der Echternacher Springprozession denken. Stein...
Mit dem Erstarken der extremen Rechten sehen viele das proeuropäische Zentrum im Europäischen Parlament in Gefahr. Doch gerade aus dessen Reihen wurde tatkräftig am Zerfall der EU mitgewirkt. „Nach der Wahl wird jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“ So hat der ehemalige Trump-Chefstratege Steve Bannon die künftige Situation im Europäischen...
Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich - noch vor den Parteien - große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.
Durch die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie sind die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob das gut ist, fragen sich mittlerweile Politiker jeder Couleur - außer bei den Grünen
Im Verlauf der Diskussionen über ein neues Wassergesetz hat es manche überraschende Wendung in Sachen Wasserpreis gegeben. Und die Sinnlosigkeit des liberalen Prinzips der Preiswahrheit ist deutlich geworden.
Auf der Grundlage einer interessanten Studie will der Mouvement écologique Vorschläge für eine ökologisch und sozial sinnvolle Gestaltung der Wasserpreise formulieren. Der Versuch scheitert am Prinzip Kostenwahrheit.