MOUVEMENT ZUM WASSERGESETZ: Das Kuckucksei

Auf der Grundlage einer interessanten Studie will der Mouvement écologique Vorschläge für eine ökologisch und sozial sinnvolle Gestaltung der Wasserpreise formulieren. Der Versuch scheitert am Prinzip Kostenwahrheit.

Am vergangenen Dienstag legte der Mouvement écologique seine zweite Stellungnahme zur Reform der Wassergesetzgebung vor: „Für umwelt- und sozialgerechte Wasserpreise: im Interesse einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“. Grundlage war eine vom Umweltökonomen Dieter Ewringmann erstellte Studie.

„Ob der Wasserpreis wirklich steigt, ist völlig ungewiss“, erklärte überraschenderweise der Wissenschaftler. Zwar dürfen laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die dem Gesetz zu Grunde liegt, die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser und die Klärung von Abwasser nicht mehr subventioniert werden, wie dies bisher der Fall war. Doch ein erheblicher Teil dieser Kosten, so Ewringmann, sei nicht von den „Gebührenzahlern“, also den zahlenden Endverbrauchern, verursacht, und dürfe deshalb nicht über den Wasserpreis gedeckt werden. Dazu gehört der kommunale und staatliche Eigenbedarf, der bisher nicht verrechnet wird – zum Beispiel die Klospülung im Rathaus. Vor allem aber geht es ums Abwasser, das mit der Entwässerung des versiegelten öffentlichen Raums – also der Gebäude, Plätze und Straßen – anfällt, laut Ewringmann bis zu 25 Prozent des gesamten Aufkommens. In diesem Sinne müsste ein Teil der Kosten der Abwasserbehandlung künftig vom Fonds des routes übernommen werden. Ein Beitrag zur Sichtbarmachung der externen Kosten des motorisierten Individualverkehrs, der dem Mouvement sicher ins Konzept passt.

Weniger Mundgerecht ist allerdings eine andere Konsequenz von Ewringmanns strikter Anwendung der Verursachungsgerechtigkeit: Weil ein Großteil der in der Wasserwirtschaft anfallenden Kosten Fixkosten sind – Abschreibung der Infrastrukturen und Unterhalt der Leitungsnetze – ist bei einem „gerechten“ Wasserpreis die Anschlussgebühr hoch und der Kubikmeterpreis niedrig. Das begünstigt einerseits kinderreiche Familien – und verbrauchsintensive gewerbliche Tätigkeiten. Andererseits schwächt es den Lenkungseffekt: Wer sowieso für einen teuren Anschluss zahlen muss, wird sich leichteren Herzens ein paar Fuder mehr vom billigen Nass für seinen Swimmingpool leisten. „Da haben ein paar bei uns schlucken müssen“, gibt Blanche Weber zu. Denn die Begeisterung der UmweltschützerInnen für die WRRL rührt vor allem daher, dass man hoffte, die Menschen durch höhere Kubikmeterpreise zu einem sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser zu erziehen. Nun dürfte dem Mouvement klar geworden sein, was die woxx schon seit langem schreibt: Die konsequente Anwendung der so genannten Kostenwahrheit führt keineswegs zu einer ökologischen Gestaltung des Wasserpreises.

Dennoch spricht sich der Mouvement kategorisch gegen eine Staffelung des Wasserpreises aus, bei der die Grundversorgung verbilligt oder gratis wäre. „Das ist ungerecht. Dann würde ich ja auch davon profitieren, obwohl ich für das Wasser zum richtigen Preis aufkommen könnte“, so Blanche Webers simples Argument. Die Umweltorganisation schließt nicht aus, dass man Wasserpreiserhöhungen abfedern muss. Dies solle dann aber über selektive Mechanismen, ähnlich der bekannten Heizkostenzuschüsse, geschehen.

Dass eine fortschrittliche Bewegung wie der Mouvement ein solches liberales sozialstaatliches Denken kritiklos übernimmt, gibt zu denken. Weder die Gefahr der Stigmatisierung der EmpfängerInnen selektiver Leistungen, noch die Delegitimierung des Sozialstaates in den Augen der Mittelschicht sind ein Thema. Auch die Idee, dass es einen Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge geben soll, der nicht kostendeckend funktioniert, scheint in die Überlegungen nicht eingeflossen zu sein. Und schließlich scheint man beim Mouvement an einem ökonomistischen Prinzip wie der Kostenwahrheit sogar dann festzuhalten, wenn klar ist, dass es unter ökologischen wie unter sozialen Aspekten die schlechtere Lösung darstellt.

Stellungnahme des Mouvement und Studie unter www.oeko.lu


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