Pflegeversicherung

Das Anfang Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Pflegeversicherung wird überarbeitet. Darauf hat sich das zuständige Ministerium mit den an der Evaluation beteiligten Interessenvertretern heute geeinigt.

Bei der Reform der Pflegeversicherung wird es nun hoffentlich auch Nachbesserungen zum Wohle der Versicherten geben. (Bildquelle: Wikimedia)

Bereits vor Mitte Juni soll dem Regierungsrat ein Entwurf zur Änderung des Gesetzes zur Pflegeversicherung vorgelegt werden, das in seiner jetzigen Form erst im Januar in Kraft getreten war. Darauf haben sich die an der Evaluierung des Gesetzes beteiligten Parteien, also Romain Schneider als für die Institutionen der Sozialversicherung zuständiger Minister, sowie die Gewerkschaften und der Dachverband der Pflegedienstleister (Copas) nach Auskunft von Copas-Generalsekretärin Netty Klein geeinigt. mehr lesen / lire plus

Seit bald fünf Monaten ist die Pflegereform nun in Kraft, ohne dass die praktische Umsetzung beurteilt werden konnte. Am morgigen Dienstag soll nun endlich eine erste Bilanz gezogen werden.

Die Reform der Pflegeversicherung soll Hilfen nach dem Willen des zuständigen Ministers Romain Schneider spezifischer machen, statt sie einzuschränken. Kritiker*innen haben noch immer ihre Zweifel. (Bildquelle: Wikimedia)

Laut dem für die Sozialversicherung zuständigen Minister Romain Schneider läuft die Evaluierung der Reform der Pflegeversicherung in geordneten Bahnen. Netty Klein, Generalsekretärin des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas) spricht hingegen von „technischen Problemen“. Der Öffentlichkeit wurden bislang noch keine Daten darüber präsentiert, wie sich die Reform nun konkret auf die Pflegebedürftigen auswirkt. mehr lesen / lire plus

Kein guter Start für die Reform der Pflegeversicherung: Dienstleister und das zuständige Ministerium verhandeln öffentlich, was eigentlich bereits vor Inkrafttreten der Reform hätte geklärt werden müssen. Romain Schneider macht dabei keine gute Figur.

Nicht leicht zu verstehen: Auch nach der Streichung der „courses-sorties“ ermöglicht die Pflegeversicherung bis zu zehn Stunden individuelle Begleitung bei Einkauf, Spazieren und Verwaltungsgängen. (Bildquelle: Pixabay)

Eine schlecht durchgeführte Reform lässt sich auch nicht gut kommunizieren. So könnte man die Debatte um das neue Gesetz zur Pflegeversicherung zusammenfassen, die sich im Laufe der vergangenen Woche entsponnen hat. woxx und RTL Radio hatten jeweils unter Berufung auf Marc Fischbach, den Präsidenten des Dachverbandes der Pflegedienstleister (Copas), darauf hingewiesen, dass die sogenannten „course-sorties“ abgeschafft worden seien. mehr lesen / lire plus

Da hat sich wohl jemand zu wenig Hilfe geholt: Romain Schneiders Reform der „assurance dépendance“ reflektiert nicht die Alltagserfahrungen der Betroffenen. Doch die melden sich jetzt zu Wort.

Oft braucht es nicht viel Unterstützung, aber zielgerichtet muss sie sein: Hilfe zur Autonomie. (Bild: Pixabay)

Noch keinen Monat ist die reformierte Pflegeversicherung wirksam – und schon steht sie massiv in der Kritik. Formuliert wird diese Kritik von denen, die direkt und ohne Verzögerung zu spüren bekommen, was sich seitdem geändert hat: Das sind zum einen die Pflegedienstleister; aber auch eine Betroffene hat öffentlich deutliche Worte gefunden. Zwar wisse sie nicht, wer das Gesetz „verbrochen“ habe, schrieb die 76-jährige Anne Fixmer in einem an die zuständigen Minister für Gesundheit (Lydia Mutsch) respektive Sozialversicherung (Romain Schneider) gerichteten offenen Brief: „Auf jeden Fall ist es nicht ausgereift und birgt eine Menge Probleme für Alleinstehende.“

Fixmer ist unter anderem von der Streichung der sogenannten „courses-sorties“ betroffen, also der Hilfe beim Einkaufengehen oder beim Verwaltungsgang. mehr lesen / lire plus

Die LSAP-Fraktion hat in diesem Jahr als erste Fraktion zur „Rentrée“-Pressekonferenz geladen und zeigte Geschlossenheit.

LSAP-Fraktionschef Alex Bodry ist zuversichtlich, dass die blau-rot-grüne Koalition ihr Programm fristgerecht wird abspulen können. „80 Prozent“ aller angekündigten Vorhaben „sinn op de Schinnen“, insbesondere da eine ganze Reihe von Gesetzesvorlagen kurz vor der Sommerpause deponiert wurden.

Zudem zeichnen die Sozialisten ein recht optimistisches Bild der konjunkturellen Entwicklung, was unter anderem im Januar 2017 zu einer spürbaren Anpassung des Mindestlohnes führen dürfte.

Ein deutliches Nein gibt es von Seiten Bodrys zum TTIP-Abkommen: Statt sich von den USA zu einem möglichst frühzeitigen Abschluss drängen zu lassen, sollten die europäischen Verhandlungsführer darauf hinwirken, dass die „verwurrelten“ Verhandlungen vollkommen neu aufgelegt werden. mehr lesen / lire plus

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