Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Krawall mit Ansage

Ungarns Präsident will den EU-Ratsvorsitz seines Landes zu Orbán-Festspielen machen. Luxemburgs Regierung möchte darin mehr als nur eine Statistenrolle, nämlich einen „Dialog“.

Verkauft sich als „Friedensstifter“: Ungarns Präsident Viktor Orbán (rechts) zu Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. (Bild: Wikimedia Commons CC BY 4.0 Kremlin.ru)

Er wird sich ins Fäustchen gelacht haben: Mit dem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin hat der ungarische Präsident Viktor Orbán in der EU einmal mehr für (schlechte) Stimmung in der Bude gesorgt. Sein Trip war just in der ersten Juliwoche erfolgt, als sein Land gerade turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen hatte. mehr lesen / lire plus

Modernismus in der Ukraine
: Eine überfällige Korrektur


Über Jahrzehnte hinweg wurden künstlerische Bewegungen, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts im russischen Zarenreich und danach in der Sowjetunion eine radikal neue ästhetische Formsprache entwickeln wollten, umstandslos unter eine „russische Avantgarde“ subsumiert. Eine Ausstellung in Brüssel versucht das nun zu korrigieren – nicht nur, weil der russische Angriffskrieg mit dem Ziel der kulturellen Auslöschung der Ukraine verbunden ist.

Anatol Petrytskyi, Am Tisch (1926), Nationales Kunstmuseum 
der Ukraine. (Foto: Pressemappe Musées royaux des Beaux-Arts de Belgique)

Eine der beeindruckendsten Ausstellungen, die der Brüsseler „Palais des Beaux-Arts“ (Bozar) seit der Jahrtausendwende präsentiert hat, war die zum Jahreswechsel 2005/2006 sehr gefeierte Schau „La Russie à l’avant-garde“. mehr lesen / lire plus

Russlands Wirtschaft: Putins Wette auf den Krieg

Die Inflationsrate ist hoch, der Rubel im Keller – doch die russische Wirtschaft erlebt eine mit staatlichen Investitionen angefachte Konjunktur. Der Kater auf den künstlichen Boom lässt womöglich noch lange auf sich warten.

Der Kurs des Rubel ist in den vergangenen Monaten gegenüber Euro und US-Dollar stark gefallen, doch sagt dies nur bedingt etwas über die russische Wirtschaft aus: Kurstaffel an einer Wechselstube in Podolsk, außerhalb von Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Elvira Nabiullina scheint recht behalten zu haben. „Wir gehen davon aus, dass sich die Wirtschaft in diesem Jahr weiter erholen wird“, hatte die Präsidentin der Russischen Zentralbank Ende April prognostiziert und ergänzt, die Erholung werde möglicherweise „mit einem Anstieg des Inflationsdrucks einhergehen, wobei dies in hohem Maße von nachfrageseitigen Faktoren abhängen wird“. mehr lesen / lire plus

Ein Jahr russische Invasion in der Ukraine: Sparen und siegen

Der russischen Invasion der Ukraine haben die westlichen Nationen neben Waffenlieferungen nicht zuletzt mit Sanktionen zu begegnen versucht. Über deren Wirksamkeit wird viel gestritten. Doch es geht nicht nur um kurzfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft, sondern auch darum, wie deren Transformation die dortige Gesellschaft prägt.

Mobilisierung der Bevölkerung: Ausbildung an der Waffe im militärisch-patriotischen Klub ‚Jaropolk‘ bei Moskau. (Foto: EPA-EFE/Maxim Shipenkov)

Als Wladimir Putin sich am Dienstag an die russländische Nation richtete, um über die Lage derselben zu informieren, hatte er, auf die wirtschaftliche Situation bezogen, ein scheinbar leichtes Spiel. Mit ihren Sanktionen führten Europa und die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, so der Präsident, „aber sie haben nichts erreicht und werden auch nichts erreichen“. mehr lesen / lire plus

Imperialismus: Jenseits territorialer Herrschaft

Vor 20 Jahren hat die Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood eine Studie des Imperialismus vorgelegt, die bei der Analyse aktueller globaler Entwicklungen hilfreich ist. Sie kommt zu dem Schluss: Die Herrschaft des Kapitals kann auf die Existenz von Staaten und ihre Militärmacht nicht verzichten – und bleibt nicht nur krisenhaft, sondern störungsanfällig. Das zeigt auch Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Hat versucht, den Imperialismus auf der Höhe des global durchgesetzten Kapitalismus zu verstehen: Die an Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie orientierte Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood. (Foto: Wikimedia Commons)

Seit dem großangelegten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist wieder viel vom Imperialismus und imperialen Absichten die Rede. mehr lesen / lire plus

Buch über Russland und die Ukraine: Der Weg in den Krieg

Die Berliner Osteuropa- und Autoritarismusforscherin Gwendolyn Sasse hat eine gelungene Übersicht über den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen Hintergründe vorgelegt.

Zerschossenes Wohnhaus am 12. Dezember im ukrainischen Mariupol: Laut der Osteuropawissenschaftlerin Gwendolyn Sasse geht es Russland weniger um einen Landgewinn in der Ukraine als um deren Zerstörung als unabhängige Nation. (Foto: EPA-EFE/Sergei Ilnitsky)

Zehn Monate nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine wächst die Zahl der Bücher, die über die Ursachen des Krieges aufklären wollen, deutlich an. Ein Buch aus der auf mittlerweile über sechshundert Bände angewachsenen Erklär- und Einführungsreihe „C.H. Beck Wissen“ sticht da unter all den meinungsstarken, umfassende Analyse versprechenden Titeln eher nicht hervor. mehr lesen / lire plus

Russland und die Sanktionen
: Umgekehrte Industrialisierung


Eine Studie der Universität Yale spricht den Sanktionen gegen Russland eine desaströse Wirkung zu. Dort ist man eifrig bemüht, das Land von westlichen Importen unabhängig zu machen. Dies wird einen massiven technologischen Rückschritt bedeuten, wie inzwischen auch die russische Zentralbank offen eingesteht.

War in den vergangenen Jahren an einem ausgeglichenen Staatshaushalt und einer Verringerung der Staatsschulden orientiert: die russische Zentralbank in Moskau. (Foto: EPA-EFE/YURI KOCHETKOV)

Der Streit darum, ob die Sanktionen gegen Russland tatsächlich wirksam sind, hat sich jüngst auf fast schon kuriose Weise zugespitzt. Ende Juli veröffentlichte eine Forschungsgruppe der Universität Yale eine Studie, wonach die russische Wirtschaft regelrecht „implodiere“. mehr lesen / lire plus

Russland reagiert auf Sanktionen: Weltmarkt oder Autarkie

Die russische Ökonomie scheint erstaunlich gut gegen die Sanktionen westlicher Staaten gewappnet. Auf dem „Internationalen Wirtschaftsforum“ in St. Petersburg vergangene Woche gab sich Präsident Putin entsprechend kämpferisch. Doch die Ziele der russischen Wirtschaftspolitik sind widersprüchlich – und in ihrer Wirkung unter Expert*innen umstritten.

War in den vergangenen Monaten maßgeblich daran beteiligt, den 
Kurs des Rubel zu stabilisieren: 
Elvira Nabiullina, Direktorin der russischen Zentralbank, am 16. Juni 2022 beim „Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg“. (Foto: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Über den Zustand der russischen Wirtschaft machen derzeit recht unterschiedliche Einschätzungen die Runde. „Die russische Wirtschaft bricht ein“, prophezeite der deutsche Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) Anfang des Monats: „Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. mehr lesen / lire plus

Politische Woche: Frieden, Energie und Wohnen

Nach eher geruhsamen Osterferien kommt das zivilpolitische Leben wieder in die Gänge. Am Ostermontag heißt es für den Frieden marschieren, Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Limpertsberger Glacis. Tags darauf beschäftigt sich dann Felix Matthes vom Öko-Institut mit der Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die vom Méco organisierte Konferenz findet am Dienstag, dem 19. April um 19 Uhr im alten Konvikt statt. An der anschließenden Diskussionsrunde nehmen unter anderen Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Fedil-Direktor René Winkin teil. Der Industrielobbyist, der aus der Energiebranche stammt, ist derzeit viel gefragt: Am Mittwoch nimmt er ebenfalls am „public forum“ zum Thema Grundeigentum teil. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Frieden mit oder ohne Waffen?

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Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können.

Verlässt sich nicht auf Zufälle oder Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner Wiederwahl. (Bildquelle: Kreml)

Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems zu punkten versuchen, lassen Wladimir Putin solche Pflichtübungen kalt. Wie unsere Russland-Korrespondentin Ute Weinmann berichtet, hat der amtierende russische Präsident auf die ihm zustehende Werbezeit in den Medien verzichtet.

Wieso sollte er auch, schließlich bietet ihm sein Amt ein Forum, mit Taten statt mit Worten zu überzeugen: Während die prospektive Nachfolge in TV-Debatten über nationale Sicherheitskonzepte streitet, bedient Putin den dafür zuständigen Apparat. mehr lesen / lire plus

Russland unter Putin
: Die Souveränität der Seilschaften

Als „Vertikale der Macht“ bezeichnet Wladimir Putin das von ihm geschaffene und auf Klientelwirtschaft basierende Herrschaftssystem. Doch er jongliert mit Loyalitäten – und muss aufpassen, dass er dabei nicht die Kontrolle verliert.

Komfortabler als an Bord der Kursk: Der russische Staatspräsident im August 2105 als Teilnehmer einer Expedition der Russischen Geographischen Gesellschaft nahe der im Jahr zuvor annektierten Krim. (Foto: Website des russischen Staatspräsidenten)

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“ sagte Wladimir Putin im September 2003 im Gespräch mit der „Washington Post“, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seit er sein Amt als russischer Staatspräsident im Jahr 2000 zum ersten Mal angetreten hat, inszeniert sich Putin als Verkörperung eines starken Staats. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation im Blick: Quo vadis, Rossija?


Die Ukraine-Krise trug dazu bei, dass Russland den einen wieder als Bollwerk gegen den „westlichen Imperialismus“, den anderen nunmehr als krypto-faschistisches Regime dient. Zwei Neuerscheinungen zum Thema unternehmen den Versuch, analytische Schärfe in den erbittert geführten Meinungskampf zu bringen. Mit mäßigem Erfolg.

Seine historische Bewertung steht noch aus, doch immerhin hat er’s schon bis zur Pop-Ikone gebracht: Der russische Staatspräsident Putin. (Foto: Flickr)

Seine historische Bewertung steht noch aus, doch immerhin hat er’s schon bis zur Pop-Ikone gebracht: Der russische Staatspräsident Putin. (Foto: Flickr)

Lange konnte es scheinen, als sei das Verhältnis zwischen Russland und „dem Westen“ nach dem Ende der Sowjetunion heute tatsächlich entspannt. Doch spätestens mit den Konflikten um die Ukraine und die Krim tat sich die ängstigende Kluft zwischen den zwei einstmals als Blöcke definierten Einflussbereichen wieder als Gegensatz zweier unterschiedlicher politischer Sphären auf. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLITIK: Geschäfte mit dem Bandenchef

Der Energieversorger Soteg kooperiert unter Beteiligung des luxemburgischen Staates mit Putins Gasprom-Konzern. Über das Business mit „lupenreinen Demokraten“.

Staaten, in denen Tag für Tag grauenvolles Unrecht geschieht, sollen anders behandelt werden als jene, deren Politik als einigermaßen menschlich zu betrachten ist. Daran festzuhalten, gehört für Demokraten wohl zur dringlichsten Bekundung ihrer Gesinnung. Dass die Realität anderen Prioritäten folgt, zeigt sich ständig aufs Neue. Zum Beispiel, wenn Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf ihrer Reise durch den Nahen Osten nicht nur zu einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten zusammentrifft, sondern sich anschließend auch noch von ihm zu einem Dinner in gelöster Atmosphäre in die Damaszener Altstadt ausführen lässt. mehr lesen / lire plus