Politische Woche: Frieden, Energie und Wohnen

Nach eher geruhsamen Osterferien kommt das zivilpolitische Leben wieder in die Gänge. Am Ostermontag heißt es für den Frieden marschieren, Treffpunkt ist um 15 Uhr auf dem Limpertsberger Glacis. Tags darauf beschäftigt sich dann Felix Matthes vom Öko-Institut mit der Energiewende im Kontext des Ukraine-Kriegs. Die vom Méco organisierte Konferenz findet am Dienstag, dem 19. April um 19 Uhr im alten Konvikt statt. An der anschließenden Diskussionsrunde nehmen unter anderen Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) und Fedil-Direktor René Winkin teil. Der Industrielobbyist, der aus der Energiebranche stammt, ist derzeit viel gefragt: Am Mittwoch nimmt er ebenfalls am „public forum“ zum Thema Grundeigentum teil. mehr lesen / lire plus

Ukraine: Frieden mit oder ohne Waffen?

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Russlands Krieg gegen die Ukraine: „Einiges deutet auf eine Teilung hin“

Russlands Präsident Wladimir Putin lässt sich bei seinen Entscheidungen offenbar auch von emotionalen Faktoren leiten. Ein Gespräch mit dem ukrainischen Politologen Serhiy Kudelia über mögliche russische Kriegsziele und deren Auswirkungen auf die Zukunft der Ukraine.

„So brutal, wie in Russland gegen Proteste vorgegangen wird, ist eine große Mobilisierung gegen das Regime derzeit schwer vorstellbar“: der ukrainische Politologe Serhiy Kudelia über möglichen Druck auf die russische Regierung seitens der Bevölkerung. (Foto: Wilson Center)

woxx: Waren Sie überrascht, als am Morgen des Donnerstags voriger Woche der russische Einmarsch in die Ukraine begann?

Serhiy Kudelia: An dem Morgen war ich nicht überrascht. Am Tag zuvor hatte Russland sein diplomatisches Personal aus Kiew, Odessa und Lwiw abgezogen, da war mir klar, dass es passieren würde. mehr lesen / lire plus

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Putins Kalkül

Viele fragen nach dem Sinn, den es macht, dass Wladimir Putin nun doch Krieg gegen die Ukraine führt. Die Antwort liegt im politischen System, das er geschaffen hat.

Putins Krieg gegen die Ukraine ist nicht zuletzt eine Nachricht an die eigene Bevölkerung. (Bildquelle: EPA-EFE/Anatoly Maltsev)

Nun hat er es also tatsächlich getan: Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagfrüh mit einer Militäroffensive gegen die Ukraine begonnen. Seinen gegen internationales Recht verstoßenden Angriff auf einen souveränen Staat hatte er wenige Tage zuvor mit der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf ukrainischem Staatsgebiet eingeleitet.

Es war kaum vorhersagbar, ob Putin eines der im Raum stehenden Eskalationsszenarien tatsächlich wahr machen würde. mehr lesen / lire plus

Die Wiederkehr der Kosaken

Während der Fussball-WM sollen paramilitärische Kosakenverbände für Ordnung sorgen und unliebsame Proteste unterdrücken. Als konservative Sittenwächter agieren sie weitgehend außerhalb demokratischer Kontrolle.

„Retro“ der unsympathischsten Art: Neo-Kosaken blockieren den Eingang zu einer von ihnen als „blasphemisch“ und „unpatriotisch“ empfundenen Kunstausstellung in Krasnodar. (Bildquelle: Flickr)

Wenn in zwei Wochen Fußballfans aus aller Welt nach Russland reisen, werden sie auch den Mitgliedern eines ganz besonderen Traditionsvereins, den so genannten Kosaken, begegnen. Ihm gehören die Männer in Tarnanzügen und mit pelzbekränzten Hüten an, die Anfang Mai gemeinsam mit der Polizei öffentlichkeitswirksam über eine Demonstration der Oppositionsbewegung um Alexej Nawalny hergefallen sind. Die Miliz, die seit einigen Jahren vermehrt als Hilfspolizei firmiert, soll auch während der WM für die öffentliche Ordnung sorgen. mehr lesen / lire plus

Russland vor Putins Wiederwahl

Vor den russischen Präsidentschaftswahlen am Sonntag ging Amtsinhaber Putin auf Nummer sicher: Zugelassen waren nur Kandidat*innen, die ihm nicht gefährlich werden können.

Verlässt sich nicht auf Zufälle oder Demokratie: Der russische Präsident Wladimir Putin vor seiner Wiederwahl. (Bildquelle: Kreml)

Während die sieben männlichen Kandidaten und eine einzige weiblichen Kandidatin für den Posten des russischen Präsidenten mit Themen wie Anhebung der Einkommen, Privatisierung staatlicher Konzerne, Nationalisierung des Bankensystems zu punkten versuchen, lassen Wladimir Putin solche Pflichtübungen kalt. Wie unsere Russland-Korrespondentin Ute Weinmann berichtet, hat der amtierende russische Präsident auf die ihm zustehende Werbezeit in den Medien verzichtet.

Wieso sollte er auch, schließlich bietet ihm sein Amt ein Forum, mit Taten statt mit Worten zu überzeugen: Während die prospektive Nachfolge in TV-Debatten über nationale Sicherheitskonzepte streitet, bedient Putin den dafür zuständigen Apparat. mehr lesen / lire plus

Russland unter Putin
: Die Souveränität der Seilschaften

Als „Vertikale der Macht“ bezeichnet Wladimir Putin das von ihm geschaffene und auf Klientelwirtschaft basierende Herrschaftssystem. Doch er jongliert mit Loyalitäten – und muss aufpassen, dass er dabei nicht die Kontrolle verliert.

Komfortabler als an Bord der Kursk: Der russische Staatspräsident im August 2105 als Teilnehmer einer Expedition der Russischen Geographischen Gesellschaft nahe der im Jahr zuvor annektierten Krim. (Foto: Website des russischen Staatspräsidenten)

„Wenn Demokratie Staatszerfall bedeutet“ sagte Wladimir Putin im September 2003 im Gespräch mit der „Washington Post“, „dann brauchen wir keine solche Demokratie“. Seit er sein Amt als russischer Staatspräsident im Jahr 2000 zum ersten Mal angetreten hat, inszeniert sich Putin als Verkörperung eines starken Staats. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation im Blick: Quo vadis, Rossija?


Die Ukraine-Krise trug dazu bei, dass Russland den einen wieder als Bollwerk gegen den „westlichen Imperialismus“, den anderen nunmehr als krypto-faschistisches Regime dient. Zwei Neuerscheinungen zum Thema unternehmen den Versuch, analytische Schärfe in den erbittert geführten Meinungskampf zu bringen. Mit mäßigem Erfolg.

Seine historische Bewertung steht noch aus, doch immerhin hat er’s schon bis zur Pop-Ikone gebracht: Der russische Staatspräsident Putin. (Foto: Flickr)

Seine historische Bewertung steht noch aus, doch immerhin hat er’s schon bis zur Pop-Ikone gebracht: Der russische Staatspräsident Putin. (Foto: Flickr)

Lange konnte es scheinen, als sei das Verhältnis zwischen Russland und „dem Westen“ nach dem Ende der Sowjetunion heute tatsächlich entspannt. Doch spätestens mit den Konflikten um die Ukraine und die Krim tat sich die ängstigende Kluft zwischen den zwei einstmals als Blöcke definierten Einflussbereichen wieder als Gegensatz zweier unterschiedlicher politischer Sphären auf. mehr lesen / lire plus

ENERGIEPOLITIK: Geschäfte mit dem Bandenchef

Der Energieversorger Soteg kooperiert unter Beteiligung des luxemburgischen Staates mit Putins Gasprom-Konzern. Über das Business mit „lupenreinen Demokraten“.

Staaten, in denen Tag für Tag grauenvolles Unrecht geschieht, sollen anders behandelt werden als jene, deren Politik als einigermaßen menschlich zu betrachten ist. Daran festzuhalten, gehört für Demokraten wohl zur dringlichsten Bekundung ihrer Gesinnung. Dass die Realität anderen Prioritäten folgt, zeigt sich ständig aufs Neue. Zum Beispiel, wenn Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf ihrer Reise durch den Nahen Osten nicht nur zu einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten zusammentrifft, sondern sich anschließend auch noch von ihm zu einem Dinner in gelöster Atmosphäre in die Damaszener Altstadt ausführen lässt. mehr lesen / lire plus