Computerspielsucht: Alles im Griff?

Die Regierung plant bei der Förderung von E-Sport, die Notwendigkeit von Suchtprävention mitzudenken. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Darin hatte Marc Georgen von den Piraten von Gesundheitsminister Etienne Schneider unter anderem wissen wollen, weshalb Computerspielsucht hierzulande noch nicht offiziell anerkannt sei und wie die Regierung entsprechende Risiken zu reduzieren gedenke. Die Fragen wurden im Kontext einer laut Koalitionsprogramm anvisierten Förderung des E-Sports gestellt. Dabei handelt es sich um Wettkämpfe, die mithilfe von Computerspielen ausgetragen werden. 2018 wurden „Gaming Disorders“ von der Weltgesundheitsorganisation ins Krankheitsregister ICD-11 aufgenommen. In den Mitgliedstaaten soll diese neue Klassifikation ab 2022 implementiert werden, wie Etienne Schneider in seiner Antwort erklärt. mehr lesen / lire plus

Sexualverbrechen: Änderung der Gesetzeslage in Sicht?

Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird.

Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht Justizminister Félix Braz das? Der Minister hält sich bedeckt. Er verweist auf einen Paragraphen aus dem aktuellen Regierungsprogramm, der von der grundsätzlichen Überarbeitung und Prüfung der Verjährungsfristen von Straftaten spricht: „L’ensemble des délais de prescription devront être évalués et redéfinis dans un cadre cohérent. L’opportunité de supprimer certains délais de prescription sera éudiée dans ce contexte. Il sera introduit une procédure d’information à l’attention des victimes et/ou auteurs d’une infraction en cas de prescription de l’affaire les concernant.“ Deutlicher wird es nicht. mehr lesen / lire plus

CFL will pünktlicher werden

Am Donnerstag, den 28. Februar, informierte die Direktion der nationalen Eisenbahngesellschaft CFL zuerst die zuständige Parlamentskommission und im Anschluss die Presse zum Dauerbrenner Pünktlichkeit. „Wir sind uns der Probleme bewusst und arbeiten daran, sie zu beseitigen“, so Generaldirektor Marc Wengler. Er betonte, dass die Situation der CFL mit hohem Wachstum, viel grenzüberschreitendem Verkehr und vielen Investitionen einzigartig sei. Die Zahlen, die am Donnerstag präsentiert wurden, sind indes nicht neu: Sie stehen schon länger online und wurden auch Anfang des Monats über den Umweg einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage durch die Medien verbreitet. Wengler betonte jedoch, dass die Statistiken auf einer neuen Berechnungsmethode basierten, in die auch die ausgefallenen Züge einfließen. mehr lesen / lire plus

Wie sauber ist die Produktion von Batterien für Elektroautos?

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Piraten unterstreicht, dass Elektroautos trotz Problemen die „grünste“ Alternative sind.

(Foto: Pixabay)

Marc Goergen (Piratepartei) wollte von den grünen Minister*innen für Energie, Umwelt und Mobilität wissen, wie sie zu den sozialen und ökologischen Problemen stehen, die mit der Herstellung von Batterien für Elektroautos einhergehen. Wenige Tage vor dem Autofestival hatte die Regierung neue Förderungen für den Kauf von Elektro- und Hybridautos angekündigt. Goergen stellte diese Förderungen in Frage, weil die Produktion von Batterien nicht umweltfreundlich sei und die entsprechenden Rohstoffe teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen und sogar mit Kinderarbeit abgebaut würden.

Die gemeinsame Antwort von François Bausch, Claude Turmes und Carole Dieschbourg geht zuerst darauf ein, dass jede Art von Mobilität mit „einem gewissen Verbrauch von Energie und Ressourcen“ verbunden sei. mehr lesen / lire plus

Fernand Kartheisers Kampf gegen Windmühlen

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser sorgt sich um Fledermäuse und Vögel, um unstabile Böden und um Lärmbelastung. Allerdings scheint das zufälligerweise immer dann der Fall zu sein, wenn mit so einer Sorge gegen Windkraftanlagen argumentiert werden kann. Große Lärmbelastung durch Verkehr oder eben durch Windräder ist eine Gefahr für die Gesundheit, wie kürzlich auch die WHO mit der Herausgabe neuer Empfehlungen feststellte. Auf diese bezog sich Kartheiser auch mit seiner Frage an die Gesundheits-, Bauten- und Energieminister Schneider, Bausch und Turmes. Die antworteten damit, dass die luxemburgischen Bestimmungen den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation nicht widersprechen würden. In der luxemburgischen Gesetzgebung ist ein Stundendurchschnittswert angegeben, mit verschiedenen Werten für Tages- und Nachtzeiten, die WHO verwendet einen Jahresdurchschnittswert – weshalb es schwierig ist, die Angaben zu vergleichen. mehr lesen / lire plus

Osteopathie: Weihnachtspost der Schneider

Seit September 2018 ist die Tätigkeit als Osteopath*in in Luxemburg ein staatlich anerkannter Beruf. Ein Umstand, der laut der Abgeordneten Françoise Hetto-Gaasch bei den Patienten*innen und den Osteopath*innen selbst Fragen aufwirft und Verwirrung stiftet. Sie forderte in einer parlamentarischen Anfrage Klarheit.

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Manche erhielten dieser Tage Weihnachtspost. Die Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch durfte sich an Heiligabend über eine Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage vom 22. November freuen. In ihrem Schreiben wollte sie damals drei Dinge in Erfahrung bringen: Teilt die Regierung die Ansicht, dass eine Informationskampagne zur Berufsanerkennung der Tätigkeit als Osteopath*in und deren Folgen sich aufdrängt? Unter welchen Umständen erhalten Patient*innen derzeit eine Kostenrückerstattung osteopathischer Behandlungen? mehr lesen / lire plus

Keine Angst vorm Killer-Fuchs

Manchmal könnte man meinen, die CSV wäre ständig auf der Suche nach Gründen, um das bei Jäger*innen wenig geliebte Fuchsjagdverbot kritisieren zu können. Vielleicht war es aber auch die berechtigte Sorge um junge Kälber, die die Agronomin Martine Hansen (CSV) zu ihrer parlamentarischen Frage an die Umweltministerin und den Landwirtschaftsminister antrieb. Die nunmehr frischgebackene Fraktionschefin wollte Ende Oktober wissen, ob es Zahlen zu den Fällen gäbe, in denen Kälber von Füchsen angegriffen oder gar getötet worden seien. Carole Dieschbourg (Déi Gréng) und Fernand Etgen (DP) antworteten: Seit 2016 werden solche Vorfälle von der Veterinärverwaltung dokumentiert. Insgesamt sind 30 Meldungen eingegangen – wobei nicht immer eindeutig festgestellt werden konnte, ob die Kadaver nicht post mortem von Füchsen angefressen wurden. mehr lesen / lire plus